09.04.2008 - 7 Endgültige Verwendung der Jahresgewinne 2003-20...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 09.04.2008
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, informiert über die gestern erfolgte einstimmige Empfehlung des Fachausschusses und erläutert kurz die Gründe, warum die Jahresgewinne 2003 – 2005 aus dem Gebührenhaushalt mit ca. 8,5 Mio. € der Gebührenausgleichsrücklage zugeführt werden.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb einstimmig, aus der allgemeinen Rücklage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb 8.554.586,09 EUR zu entnehmen und diese der Gebührenausgleichsrücklage des Gebührenhaushaltes Abfallwirtschaft zuzuführen.