24.04.2008 - 5 Kommission 'Barrierefreies Bauen'hier Beteili...

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, den Behindertenbeauftragten der Stadt Aachen, Herrn Emonts (FB 50).

Nach kurzer Vorstellung seiner Person ging Herr Emonts auf die von ihm verteilte Tischvorlage (sh Anlage) zur Geschäftsordnung für die Kommission „Barrierefreies Bauen“ ein.

Herr Emonts berichtete, dass es sich hier nicht um eine einfache Geschäftsordnung handele, sondern diese sei das Programm der Kommission, um barrierefreies Bauen weiter auf den Weg zu bringen. Die Kommission habe sich Prioritäten und Standards setzen müssen, wobei die Standards einer ständigen Fortschreibung bedürften. Als Beispiel nannte hier Herr Emonts die auf ein Standardmaß von 4 cm abgesenkten Bordsteinkanten, die vielen Rollstuhlfahrern noch Probleme bereiteten.

Für die Kommission seien alle öffentliche Baumaßnahmen sowie Großprojekte oder Projekte von besonderer Bedeutung händelbar, nicht mehr. Bei privaten Baumaßnahmen sei ein Durchgriff der Kommission nicht möglich, hier könne lediglich über ein Beratungsangebot etwas erreicht werden. In diesem Zusammenhang wies Herr Emonts darauf hin, dass sein besonderes Augenmerk auf der Schaffung eines freien Zugangs zu Arztpraxen läge. Aufgrund der Vielzahl von privaten Maßnahmen würde der Behindertenbeauftragte der Stadt die Projekte filtern und diese dann  der Kommission zur weiteren Behandlung vorlegen.

Abschließend erklärte Herr Emonts, dass mit Bildung der Kommission eine andere Kultur des Umgangs zwischen Vertretern der Behindertenorganisationen und der Verwaltung  entstanden sei. Im Übrigen bleibe die Kommission auch nach Bildung der Städteregion der Stadt Aachen erhalten.

Frau Höller-Radtke fand es erfreulich, dass eine solche Kommission geschaffen wurde. Das Ergebnis sei zukunftsweisend. Daher sollte eine solche Einrichtung auch in der Städteregion thematisiert werden.

Frau Wilms regte an, die Geschäftsordnung um das Thema „familienfreundlich“ zu erweitern, da auch mit Kinderwagen Barrieren zu überwinden seien.

Frau Behlau erklärte, dass der Seniorenbeirat über diese neue Kommission sehr froh sei, da hier die Vertreter des Beirates die Bedürfnisse der älteren Menschen sachgerecht einbringen könnten.

Auf die Frage von Herrn  Brunswyck, ob die Kommission selbst initiativ werden könne und an wen der Bürger sich mit seinem Anliegen wenden könne, sagte Herr Emonts, dass er als Ansprechpartner fungiere. Er verstehe sich als „Netzwerker“, der die Anfragen bündle und an die richtige Stelle weiterleite.

Herr Müller sagte, dass es wichtig sei, vor einer Baumaßnahme die Probleme anzupacken und nicht aus Gründen der Sparsamkeit notwendige Dinge zurück gestellt würden.

Auf die Frage von Frau Syrus, warum im Stadtgebiet eingesetzte private Busse nicht über Absenkung verfügten, sagte Herr Emonts, dass der AVV bemüht sei, auf jeder Linie auf der Behinderte regelmäßig befördert würden, entsprechende Busse einzusetzen.

Herr Beigeordneter Lindgens ergänzte, dass die Verwaltung an den AVV herantreten werde und darum bitte werde, dass bei Ausschreibungen auf den Einsatz von Niederflurbussen geachtet werden solle.

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.