24.04.2008 - 4 Erstellung eines Sozialentwicklungsplanes für d...

Herr Schabram erklärte, dass der Antrag der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion auf Erstellung eines Sozialentwicklungsplanes der Verwaltung seit dem 22.08.007 vorliege. Der Fachbereich Soziales und Ausländerwesen habe sich zunächst die Frage gestellt, ob mit eigenen Kräften ein solcher Plan erstellt werden könne oder, analog der Verfahrensweise im Fachbereich Sport, diese Aufgabe nach außen vergeben werden müsse. Da Herr Dr. Köster als Sozialplaner im Fachbereich eingesetzt sei, fiel die Entscheidung zugunsten einer verwaltungsinternen Lösung.

Das Projekt startete mit der Einbindung von 12 Fachbereichen und der ARGE. Später schieden die Fachbereiche Kultur und der Fachbereich Sport aus, so dass als Kernbereiche Statistik, Wohnen, Jugend, Schulen, Soziales und Gesundheit übrig blieben. In das Projekt wurden zudem die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die eigene Darstellung beisteuern werden, sowie der Kreis Aachen im Hinblick auf die Städteregion Aachen einbezogen.

Der Sozialentwicklungsplan solle, so Herr Schabram, nicht alleine ein Sozialatlas werden, sondern soll Ergebnisse und Ziele auf der Basis der aus den 52 Lebensräumen gewonnenen Erkenntnisse vermitteln. Ziel sei es, ab 01.02.2009 eine Umsetzung der Erkenntnisse vorzunehmen.

Herr Dr. Köster stellte anhand der beigefügten Präsentation einen ersten Sachstandsbericht vor. Mit diesem Bericht wollte Herr Dr. Köster zeigen, wie der Sozialentwicklungsplan aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Daten aussehen könne. Aufgabe der Fachbereiche und der Politik sei es, aus den Daten Rückschlüsse zu ziehen, wo genauer hingeschaut werden müsse.

Ausgehend von den 34 statistischen Bezirken und am Beispiel Preusswald erläuterte Herr Dr. Köster, warum eine weitere Untergliederung in 52 Lebensräume vorgenommen wurde. Eine Darstellung über Lebensräume als Kern einer Sozialraumanalyse sei ihm wichtiger, als eine gesamtstädtische Betrachtungsweise. Andererseits gäbe es Fragestellungen, die auf der Basis der statistischen Bezirke oder sogar gesamtstädtisch zusammengefasst werden müssten, weil einsprechende kleinräumige Daten nicht verfügbar seien oder es sachlich geboten sei, wie etwa bei der Versorgungsstruktur mit Altenheimen.

Abschließend wies Herr Dr. Köster darauf hin, dass in dem gesamten Prozess eine frühzeitige Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrtpflege erfolgte.

Die Ausschussvorsitzende, Frau Höller-Radtke, bedankte sich bei Herrn Dr. Köster für den Zwischenbericht und bat darum, dem Ausschuss nach der Sommerpause  einen weiteren Zwischenbericht vorzulegen. 

Herr Schäfer erklärte, dass der Sozialentwicklungsplan die große Chance böte, alle sozialpolitischen Themen unter einem Dach zusammen zu fassen. Damit stände ein Werkzeug zu Verfügung, sozialpolitische Problemlagen besser erkennen und sachgerechte Lösungen suchen zu können. Wichtig sei, dass der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule (FB 45) möglichst bald in den Entwicklungsplan aufgenommen werde. Insgesamt sei es bemerkenswert, dass ein solcher Plan intern aufgebaut werden konnte.

Auch Herr Künzer fand es beachtlich, dass der Sozialentwicklungsplan von den städtischen Mitarbeitern entwickelt und aufgebaut werden könne. Es sei immer ein Vorteil, einen Bericht selbst zu erstellen, da so der Entstehungsprozess besser steuerbar sei, so etwa hinsichtlich der Einigung über Struktur und Datendefinition des Berichtes. Herr Künzer warnte zugleich vor der Auffassung, dass der Sozialentwicklungsplan Probleme lösen könne. Auch stelle der Plan keinen Neuanfang städtischer Sozialpolitik dar, sondern sei lediglich ein neues Gerüst für politische Entscheidungen. Aus diesem Grunde sollte die Stadt, als größte Kommune in der Städteregion, dafür sorgen, dass sie die Planungshoheit für sozialpolitische Problemlagen behalte und nicht der Städteregion übertrage.

Die letzte Aussage von Herrn Künzer aufgreifend sagte Herr Schabram, dass der Fachbereich neben dem Tagesgeschäft die Städteregion vorbereitet würde. In diesem Zusammenhang stände auch die Planung des verbleibenden Sozialamtes auf der Tagesordnung, da etwa 100 Mitarbeiter bei der Stadt verblieben, so etwa die Sozialplanung und die anderen Stäbe.

In einem Rückblick beklagte Herr Müller, dass die Daten schneller hätten zur Verfügung stehen müssen. Die Ergebnisse des Sozialentwicklungsplanes sollten aber nun Anlass zu Sofortmaßnahmen geben, insbesondere bei der Armutsbekämpfung. Auch müsse nun der Dialog zwischen Politik und Wohlfahrtsverbänden intensiviert werden. Im Übrigen seien zwar einige städtische Problemlagen nicht durch die Stadt sondern durch Bundes- und Landesentscheidungen verursacht, die Stadt könne sich jedoch nicht ganz ihrer Verantwortung entziehen. So erneuerte Herr Müller seinen Wunsch, für die sozial Schwachen ein kommunales Sozialticket einführen zu wollen. Insgesamt sei es sein Ziel, nicht allein aktuelle Probleme zu lösen, sondern nachhaltige Verbesserungen bei sozialen Notlagen umzusetzen, insbesondre beim Armutsproblem.

Frau Syrus sah in dem vorgestellten Entwurf des Sozialentwicklungsplanes einen ersten Schritt zur Problemlösung. Das Wissen um die soziale Situation mache es möglich, gezielt Geld einzusetzen. Die Sozialplanung müsse aber über den kommunalen Bereich hinaus auch auf Regionsebene bewusst gemacht werden.

Auf die Frage von Frau Syrus, inwieweit der Genderaspekt Berücksichtigung fände, antwortete Herr Dr. Köster, dass die Datenbanken hierfür keine Auswertung zur Verfügung stellen würden. Die Programme würden jedoch hinsichtlich dieser Fragestellung erweitert.

Frau Höller-Radtke wies darauf hin, dass in den Gesprächen zur Bildung der Städteregion auch das Thema Sozialentwicklungsplanung angesprochen wurde und sich der Kreis Aachen sehr interessiert gezeigt habe. In diesem Zusammenhang habe der Kreis Aachen die Stadt ermutigt, ein hohes Niveau vorzugeben.  

Für die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände stellte Herr Verholen fest, dass die Verbände mit Planung und Ablauf des Projektes sehr zufrieden seien. Die Beteiligungskultur und die hohe Transparenz im Entwicklungsprozess sei hervorragend gewesen und im Übrigen gäbe der Sozialentwicklungsplan perspektivisch den Blick nach vorne frei.

Auf die Frage von Herrn Verholen, wie die Ämterstruktur in der Städteregion aussehen werde und was mit dem Amt für Altenarbeit des Kreise geschehe, sagte Herr Schabram, dass es hier verschiedenen Überlegungen gäbe. Entweder bleibe das Amt weiterhin Teil des Sozialdezernates oder werde in das Sozialamt der Städteregion eingegliedert. Aufgrund der Besonderheit, dass dem Amt eine Schule zugeordnet sei, sei die Zuordnung noch nicht geklärt. Nach der Sommerpause solle aber eine Lösung vorliegen.

Zur Frage von Frau Müller, welchen Stellenwert der psychosozialen Versorgung beigemessen werde und wie die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgemeinschaft in den Sozialentwicklungsplan integriert werden könnten, antwortete Herr Dr. Plum, dass der Bestands- und Entwicklungsplan des PSAG-Berichtes keine aktuellen Daten aufweise. Auch stelle sich die Frage, ob die Datenlage zu einem Entwicklungsplan führen könne. Ergänzend führte Herr Dr. Plum aus, dass in der Regel die Daten des

Gesundheitsbereiches nicht sozialraumbezogen, sondern nur gesamtstädtisch dargestellt werden könnten. Die Datenbeschaffung sei zudem sehr mühsam, weil externe Datenlieferanten benötigt würden wie Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigung, Krankenhäuser, die den Datenschutzaspekt sehr hoch ansiedeln würden. Trotz dieser Probleme sei es erklärter Wille, die Gesundheitsberichterstattung zu verbessern, so das Ergebnis eines der drei Sozialforen die zur Vorbereitung der Städteregion abgehalten wurden.

Beschluss:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Erstellung eines Sozialentwicklungsplanes zustimmend zur Kenntnis.