24.04.2008 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

7.1 Kommunalisierung der Landesförderung im Bereich Sucht- und AIDS-Hilfe

Bezugnehmend auf seine bisherige Berichterstattung teilte Herr Dr. Plum mit, dass für die Verteilung der Landesmittel immer noch objektive Kriterien diskutiert würden und zwei Gutachten erstellt wurden. Ergebnis dieser Gutachten war, dass mehrere Städte weniger Landesmittel erhalten würden, z.B. die Stadt Aachen rd 100.000,00 €. Dies habe die Gutachter so erschreckt, dass schon die Gutachter Vorschläge in Richtung auf ein zeitlich gestuftes Verteilungsverfahren präsentiert hätten. Nach weiteren Diskussionen habe das Land nun einen sog. „Strukturerhaltungsfaktor“ in den Verteilungsschlüssel in Erwägung gezogen, der über mehrere Jahre gestreckt die Absenkung mildern solle. Für das Jahr 2009 führe dies in Aachen ansonsten zu Mindereinnahmen von rd 65.000,00 €.  Die kommunalen Spitzenverbände Städtetag und Landkreistag werden an der grundsätzlichen Anwendung der sog. Objektiven Kriterien nichts ändern können, da hier sehr unterschiedliche Interessen von Gewinnern und Verlierern aufeinander treffen würden. Wichtig sei es hingegen, politisch auf die Landesregierung einzuwirken, durch einen möglichst lange gültigen Strukturerhaltungsfaktor die Absenkung der Landesmittel in möglichst kleinen Schritten zu vollziehen.

Auf die Frage von Herrn Verholen, ob durch die Städteregion das Stadt-Land-Gefälle abgefedert werde, sagte Herr Dr. Plum, dass sich dies nur in sehr geringem Umfang auswirke, da in der Vergangenheit im Kreis Aachen nur wenige Fördermittel eingewoben wurden. In der Stadt Aachen sei dieses Instrument sehr kreativ genutzt worden.

Abschließend bot Herr Dr. Plum an, eine Musterberechnung dieser Niederschrift beizufügen (siehe Anlage).