08.04.2008 - 9 Ratsantrag 253/15 der Fraktion Die Linke. Im Ra...

Herr Maier macht zur Rechtsproblematik bezüglich der Aufnahme einer Satzungsbestimmung einige  Ausführungen mit dem Ergebnis, dass eine solche Aufnahme durch den Stadtbetrieb nicht kontrollierbar  sei. Leider seit eine Zertifizierung durch Xertifix noch nicht so richtig europa- und weltweit etabliert, dass man sicher davon ausgehen könne, dass keine Natursteine aus Indien oder anderen Drittländern importiert würden, die ohne illegale Kinder- und/oder Sklavenarbeit hergestellt wurden.

Eine Kontrolle wäre sicherlich einfacher, wenn die Stadt als Friedhofsträger selbst Beschafferin wäre.

Betriebsleiter Narloch erklärt, dass der Stadtbetrieb in zeitlichen Abständen sowohl mit der Genossen-

schaft der Friedhofsgärtner als auch mit der Innung der Steinmetze spreche und auf solche Dinge hin-            weise. Ziel sei immer zu erreichen, dass das Friedhofsgewerbe solche Steine nicht anbietet.

Nach weiterer Diskussion, an der sich Herr Klopstein, Ratsfrau Kuck und die Ratsherren Haase und

Corsten beteiligten, billigte der Betriebsausschuss einstimmig den Beschlussvorschlag der Betriebsleitung mit der Ergänzung, der Stadtbetriebe solle in Gesprächen mit den Steinmetzen und Bestattungsunternehmen erreichen, dass diese sich mit einer schriftlichen "Selbstverpflichtung" auferlegen, solche Steine nicht zu importieren und anzubieten.

 

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Stadtbetrieb soll in Gesprächen mit den Steinmetzen und Bestattungsunternehmen erreichen, dass diese sich mit einer schriftlichen "Selbstverpflichtung" auferlegen, solche Steine nicht zu importieren und anzubieten.

Der Antrag der Fraktion Die Linke. Im Rat gilt damit als behandelt.