08.04.2008 - 5 Altpapier / Depotcontainer
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 08.04.2008
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- E 18 - Aachener Stadtbetrieb
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Abteilungsleiter Lennartz erläutert, dass zwischenzeitlich alle
Papierdepotcontainer eingezogen seien. Sehr schnell habe sich herausgestellt, dass nunmehr
die Depotcontainerstandorte wesentlich sauberer seien. Lediglich 15 von vormals 120 Standorten
im Innenstadtbereich seien noch als problematisch einzustufen. Auch aus den Bezirken habe man
durchweg positive Rückmeldung erhalten.
Bis heute sind 13360 Anträge auf Lieferung von Papiertonnen und Wechsel der Gefäßgröße oder des
Leerungsrhythmus der Restabfallbehälter bearbeitet worden. Beim Restmüll gibt es noch ca. 500
offene Anträge, bei der Papiertonne noch ca. 150 offene Anträge, die aber bis Ende des Monats
abgearbeitet seien.
Von den insgesamt 38727 anschlusspflichtigen Grundstücken / Entsorgungsobjekten verfügen bislang
28200 Objekte über eine oder mehrere blaue Tonnen. Dies entspricht einer Anschlussquote von
73 %.
Der Vorsitzende des Betriebsausschuss, Ratsherr Haase und auch der stellvertretende Vorsitzende,
Ratsherr Corsten danken den Mitarbeitern des Aachener Stadtbetriebes für die geleistete Arbeit.
Bezüglich der rechtlichen Problematik berichtet der stellvertretende Betriebsleiter, Herr Maier, dass
bundesweit ein regelrechter „Krieg“ ums Papier ausgebrochen sei. So werden z.B. von
Papierverwertern ganze Jahresproduktionen von Papiertonnen aufgekauft.
Die Überlegung, Papiertonnen ebenfalls dem Anschluss – und Benutzungszwang zu unterziehen
wurde verworfen, da der XVIII. Nachtrag der Abfallwirtschaftssatzung rückwirkend zum 01.01.2008 in
Kraft treten soll.
Der Anschluss – und Benutzungszwang stelle eine erschwerende (weil belastende) Rückwirkung dar,
so dass zum jetzigen Zeitpunkt darauf verzichtet würde, dies für 2009 jedoch vorgesehen sei.
Auf Nachfrage von Ratsfrau Dr. Wolf betreffend den § 14 Abs. 9 der Abfallwirtschaftssatzung in der
Fassung des XVIII. Nachtrages erklärt Herr Maier, dass der Bürger durchaus jetzt noch die
Möglichkeit habe, sein Papier zum Recyclinghof zu bringen. Auch sei es zukünftig weiterhin den
Pfadfindern gestattet, Papier einzusammeln.