30.06.2005 - 8 Bebauungsplan Nr. 867 - Grüner Weg/ Bahntrasse ...

Herr Kriesel berichtet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei. Zur Frage der Ausweisung einer Trasse für die geplante Euregiobahn führt er aus, dass durch diesen Bebauungsplan lediglich die Einzelhandelsentwicklung gesteuert werden solle. Zur Klarstellung schlägt er vor, in die Begründung folgenden Satz aufzunehmen: „Weitere konkrete Planungen, z.B. Trasse und Haltepunkt der Euregiobahn, Neuordnung der gewerblichen Flächen und deren Erschließung sollen durch eigenständige Planfeststellungsverfahren bzw. Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden.“.

 

Der Ausschuss fasst darauf hin folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die schriftlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan Nr. 867 - Grüner Weg / Bahntrasse Nordbahnhof - den Punkt 1.4 wie folgt redaktionell zu ändern und zu ergänzen:

Im Plangebiet sind gemäß § 1 (9) BauNVO Betriebe des Fahrradhandels und der Kraftfahrzeugbranche (LKW, PKW, Quads, Leichtkraftfahrzeuge, usw.) mit Verkaufsflächen ausnahmsweise zulässig, wenn

-           der Verkauf von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern in einem betrieblichen Zusammenhang mit der Produktion, der Ver- und Bearbeitung oder der Reparatur- und Serviceleistung steht und

-           die Summe der Verkaufsflächen in geschlossenen Gebäuden, unter Überdachungen und auf Freiflächen nicht größer als 75 % der gesamten Grundstücksfläche des Betriebes ist und 3.000 m² nicht überschreitet.

 

sowie in der Begründung unter dem Punkt „Erläuterungen zur Abgrenzung des Plangebietes“ folgenden Satz zu ergänzen:

Weitere konkrete Planungen, z.B. Trasse und Haltepunkt der Euregiobahn, Neuordnung der gewerblichen Flächen und deren Erschließung sollen durch eigenständige Planfeststellungsverfahren bzw. Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden.

 

Er empfiehlt weiterhin die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er empfiehlt dem Rat, den so geänderten Bebauungsplan Nr. 867- Grüner Weg / Bahntrasse Nordbahnhof - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig