28.05.2008 - 11 Verlängerung der Satzung über eine Veränderungs...

 

Auf Anregung von Ratsherrn Rau (Grüne) informiert die Vorsitzende des Planungsausschusses, Bürgermeisterin Verheyen, mit Blick auf die Besucherinnen und Besucher der Ratssitzung über Sinn und Zweck des Erlasses einer Veränderungssperre, welche hier im Falle des Südviertels einen Mehrfamilienhausbau und eine Verdichtung vermeiden soll. So verweist sie u.a. auf eine notwendige Entwicklung von vorhandenen Grundstücksflächen, die Aufstellung von Bebauungsplänen und den Erlass dieser Veränderungssperre, damit nicht Fakten geschaffen würden, bevor vom Rat der Stadt ein geordneter Bebauungsplan verabschiedet worden sei.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, führt hierzu aus, dass seine Fraktion sich bezüglich der Rahmenplanung für das Aachener Südviertel bei den Abstimmungen immer der Stimme enthalten habe, da sie in der Ablehnung dieser Vorhaben einen zu starken Eingriff in die Eigentumsrechte dieser Grundstückseigentümer sehen würden.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Müller, stellt den möglichen Erlös aus der Bebauung dieser Grundstücke im Verhältnis zu einer denkbaren extremen Beeinträchtigung des Stadtbildes und spricht sich seitens seiner Fraktion für den unterbreiteten Beschlussvorschlag und den Erlass dieser Veränderungssperre aus.

 

Nach weiteren ergänzenden Hinweisen bzw. Ausführungen der Ratsherren Helg und Schnitzler lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich gemäß § 17 Abs. 1 BauGB die als Anlage beigefügte Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Diepenbenden.

Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Original-Niederschrift beigefügt.