Frau Grehling teilt mit, dass seitens der Bezirksregierung gegen die Bekanntgabe der Haushaltssatzung keine Bedenken bestehen. Sie führt aus, dass die Bezirksregierung darauf hinweist, dass die Stadt  die Konsolidierung bis zum Haushaltsausgleich weiter betreiben muss. Bezüglich der Kindergartenbeiträge teilt sie mit, dass die Bezirksregierung noch gesondert auf die Stadt Aachen zukommen wird.

Bezüglich der aktuellen Steuereinnahmen – insbesondere Gewerbesteuer - teilt Frau Grehling mit, dass die derzeitigen Zahlen über denen des Vergleichszeitraumes des Vorjahres liegen. Damit liegen wir nicht im prognostizierten Bundestrend, da die Stadt ein Plus zu verzeichnen hat.

Frau Grehling weist darauf hin, dass die im Zuge der Verabschiedung des Haushaltsplanes festgelegten Personalkosten der Eigenbetriebe auskömmlich sind – soweit die Gebührenrefinanzierung erfolgt. Bezogen auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Stadtentwässerung i.R. der Betriebsführungsübertragung verweist Frau Grehling auf den Bericht an die Bezirksregierung, der dem Protokoll als Anlage beigefügt wird. 

Beschluss:

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