20.05.2008 - 5.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

Ratsherr Büchel schlägt vor, den günstigeren Vorschlag „b“ dem Rat zur Beschlussfassung zu empfehlen.

 

Ratsherr Haase erläutert die unterschiedlichen Möglichkeiten der Finanzierung des Regio Büros.

 

Frau Grehling führt aus, dass ein einheitliches Berechnungssystem der Hintergrund ist. Sie weist darauf hin, dass sich die Parameter mit der Gründung der StädteRegion erneut ändern.

 

Ratsfrau Dr. Schmeer ist es wichtig, dass die Geschäftsstelle des Büro „Regio Aachen e.V.“ auskömmliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

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Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 41.000,00 Euro bei dem PSK 150 010 010 – 5318000/7318000 „Beitrag zu den Kosten Büro Regio Aachen e.V.“ zu erteilen und die Ansätze um 44.500 Euro in 2009 und jeweils 15.800 Euro in 2010 und 2011 in der Ergebnis- und Finanzrechnung unter dem Vorbehalt zu erhöhen, dass bis zur Ratssitzung eine Stellungnahme der Geschäftsstelle des Büro „Regio Aachen e.V.“ vorliegt, aus der ersichtlich ist, dass die zur Verfügung gestellten Mittel auskömmlich sind.