01.09.2005 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frage von Frau Birgit Schwab, An der Ölmühle 22, 52074 Aachen an die Verwaltung :

Es gibt die aktuelle Aussage der STAWAG, das Umspannwerk sei zur Versorgung der RWTH-Institute und des Klinikums erforderlich.

Welche Bedeutung hat das geplante Umspannwerk für die Energieversorgung der RWTH Aachen und von Laurensberg und wie hoch ist der Anteil der umspannten Energie, der auf die RWTH bzw. Laurensberg entfällt?

Frau Nacken beantwortet die Frage und erläutert, dass nach Angaben der STAWAG jeweils ein Drittel auf die Hochschule, das Klinikum und den Stadtteil Laurensberg entfielen.

Frage von Frau Brigitte Stehling, Hubertusstraße 30, (Schurzelter Str. 32) Aachen an die CDU-Fraktion:

Es sind von der Laurensberger Bevölkerung große Bedenken gegen den jetzigen Standort des Umspannwerkes geäußert worden. Ein Grund dagegen ist der Denkmalschutz.

Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass Gut Schurzelt unter strengem Denkmalschutz steht und dort hohe Auflagen seitens der Denkmalbehörde eingehalten werden. Darüber hinaus bilden Gut Alt Schurzelt, das Viadukt sowie die alte Färberei „Fußgänger“ an der Ölmühle ein schützenswertes Ensemble, um exakt und anschaulich zu sein, bilden diese drei Baudenkmäler ein Dreieck, in dessen Fläche nun das Umspannwerk hineingebaut werden soll und damit dieses Ensemble zerstört.

Es existiert zudem eine Satzung zur Erhaltung und Pflege des Orts und Straßenbildes der Stadt Aachen – Stadtbildsatzung – vom 27.06.2979, in der explizit das Gut Schurzelt als bauliche Anlage von besonderer städtebaulicher und baugeschichtlicher Bedeutung gemäß § 1(1)b genannt ist.

In wieweit werden Denkmalschutzgründe wie der Paragraph 1 sowie § 5 sowie die Stadtbildsatzung heutzutage gewichtet und wie bewertet der Planungsausschuss den Denkmalschutz an der Schurzelter Straße?

Herr Baal beantwortet die Frage und weist darauf hin, dass für die Errichtung eines Umspannwerkes andere rechtliche Voraussetzungen herrschten als für Wohnungsbau. Obwohl der Vorgang insgesamt nicht in die Entscheidungskompetenz des Planungsausschusses falle,  wolle seine Fraktion sich der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung anschließen und darauf hinwirken, dass gemeinsam mit der STAWAG, die ja bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert habe, ein Kompromiss gefunden werden könne.

Frage von Herrn Hans Beyer, Roetgen (als Grundstückseigentümer an der Ölmühle) an die Verwaltung:

Warum wurden die heutigen Eigentümer beim Erwerb der Grundstücke nicht über die beabsichtigten Bautätigkeiten der STAWAG informiert ?

Herr Feiter beantwortet die Frage und legt dar, dass die Liegenschaftsverwaltung zum damaligen Zeitpunkt keine Kenntnis von den Planungen für das Umspannwerk hatte.

Frage von Frau Brigitte Reiners, Öhlmühle 28, 52074 Aachen an die Verwaltung:

Es sind von der Laurensberger Bevölkerung große Bedenken gegen den jetzigen Standort des Umspannwerkes geäußert worden. Ein Grund dagegen ist der Landschaftsschutz.

Anwohner der Ölmühle mussten Auflagen einhalten, z.B. Obstbäume und Ausgleichshecken pflanzen. Auch war von der Familie Fußgänger zunächst das an das Umspannwerk angrenzende Grundstück für die Siedlung „An der Ölmühle“ beantragt worden, was aber aufgrund (ich zitiere) „der schönen Landschaft abgelehnt wurde“ und die Siedlung an der heutigen Stelle mit den eingangs genannten hohen Auflagen errichtet worden.

Nun sind sich viele Aachener und insbesondere die Laurensberger der schönen Landschaft dieses stadtnahen Idylls bewusst und meine Frage lautet:

Sollte diese schöne und schützenswerte Landschaft nicht erhalten bleiben und tunlichst ein alternativer Standort für das Umspannwerk gesucht werden, um die Verschandelung des Geländes zu verhindern? Hier würde mich Ihre Meinung sehr interessieren.

Frau Nacken beantwortet die Frage und verweist auf die Darstellung im Flächennutzungsplan. Bei dem fraglichen Gelände handele es sich nicht um Landschaftsschutzgebiet, zudem sei die Errichtung des Umspannwerks ein privilegiertes Vorhaben.

Zusatzfrage von Frau Reiners:

Warum kann das Umspannwerk nicht an einem alternativen Standort errichtet werden ?

Frau Nacken beantwortet die Frage und erläutert, dass das Land NRW das Grundstück zu dem Zweck der Errichtung eines Umspannwerkes an die STAWAG veräußert habe. Hier müssten nochmals Gespräche geführt werden, um evt. zu einer anderen Lösung zu kommen.

Frage von Frau Bongards, Am Chorusberg 57, 52076 Aachen, an die SPD-Fraktion :

Im Bereich Diepenbenden wurden unter Hinweis auf das vorhandene Landschaftsschutzgebiet strenge Auflagen selbst für kleinere Bauvorhaben wie Gartenhäuschen gemacht. Nun wurde die Genehmigung für eine Erweiterung des Restaurants „Aquarium“ erteilt, durch die wir als Nachbarn stark beeinträchtig werden. Es entsteht der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ist beabsichtigt, mit dem heute zur Beschlussfassung anstehenden Bebauungsplan Möglichkeiten für einen weiteren Ausbau des Aquariums zu schaffen ?

Herr Jansen sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

Frage von Herrn Stefan Kister, Verlautenheidener Str. 174, 52080 Aachen an die Verwaltung:

Es sind von der Laurensberger Bevölkerung große Bedenken gegen den jetzigen Standort des Umspannwerkes geäußert worden. Ein Grund dagegen ist der Umweltschutz.

Anwohner der Ölmühle beispielsweise durften keine überdachten Stellplätze anlegen, damit das Regenwasser versickern kann. Nach den gestern vorgestellten aktuellen Plänen soll aber eine Fläche von ungefähr 35m x 17m plus ein niedrigerer Anbau unbestimmter Größe versiegelt werden, was der Fläche von über 48 Stellplätzen entspricht! Es scheint, dass hier wie auch schon beim Denkmalschutz und Landschaftsschutz mit zweierlei Maß gemessen wird.

Welche Maßnahmen wird die STAWAG bei einem möglichen genehmigten Umspannwerk ergreifen, um die Umweltschutz-Vorgaben, beispielsweise bei der Versickerung, umzusetzen?

Frage von Frau Ursula Siewert, An der Ölmühle 27, 52074 Aachen an die Verwaltung:

Wie bekannt ist, plant die STAWAG in der ehemaligen MVA neben der Feuerwache Nord eine Holzversagungs-Anlage zur Stromgewinnung. Das Projekt wird derzeit neu ausgeschrieben, da die Wirtschaftlichkeit  laut Aussage der STAWAG nach der bisherigen Planung nicht sichergestellt war.

Nach uns vorliegenden Plänen ist die Stromerzeugung u.a. an dem Standort geplant, an dem auch das Umspannwerk errichtet werden soll, d.h. eine Gasleitung verliefe von der Holzvergasungs-Anlage bis dort hin.

Aufgrund einer Anfrage eines Laurensberger Bürgers im Oktober 2004 zu den zu erwartenden Immissionen der Anlage wurde dem Rat im Dezember 2004 das Projekt von der STAWAG vorgestellt und einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Standort der Stromerzeugung wurde nach uns vorliegenden Unterlagen jedoch nicht weiter erwähnt, ist aber in den Karten verzeichnet.

Plant die STAWAG ein Blockkraftwerk zur Stromerzeugung an dem geplanten Standort des Umspannwerkes allein oder in Kombination mit dem Umspannwerk ?

Frau Nacken beantwortet die Frage und erklärt, dass die STAWAG auf die Option eines Blockheizkraftwerkes an dieser Stelle verzichte.

Frage von Frau Stephanie Pfeifer, An der Ölmühle 14, 52074 Aachen an die Verwaltung:

Die Anwohner befürchten Lärmbelästigungen durch permanente Brummgeräusche seitens des Umspannwerkes, die deutlich hörbar sind.

Dies hat eine Besichtigung, oder sollen wir besser sagen Anhörung, des von der STAWAG genannten Referenzumspannwerks in der Kühlwetterstraße deutlich ergeben. Darüber hinaus wird durch die Abmessungen von 35 m Länge und 11 m Höhe und der grundstücksbedingten Ausrichtung des Umspannwerks Fahrgeräusche der vorbeifahrenden Bahn um ein Vielfaches verstärken wird.

Auch die Fahrgeräusche des Pkw-Verkehrs auf der Schurzelter Straße werden an der langen und hohen Front des geplanten Umspannwerkes reflektiert und verstärken die Geräuschbelästigung nochmals.

Ist ein solcher Bau angesichts des demnächst mit vielen Familien bewohnten und gegenüber gelegenen Gut Schurzelt unter den Aspekten überhaupt anzuraten und liegen dafür bereits Berechnungen vor?

Herr Peschel beantwortet die Frage und erläutert, dass nach den vorliegenden Lärmgutachten die Grenzwerte für Wohngebiete eingehalten würden. Die STAWAG sei zudem zu darüber hinaus gehenden Lärmschutzmaßnahmen bereit.

Zusatzfrage von Frau Pfeifer:

Werden auch andere mögliche Lärmquellen und ihrer Summierung in dem Lärmgutachten betrachtet?

Herr Peschel beantwortet die Frage und weist darauf hin, dass eine mögliche zukünftige Belastung nicht betrachtet werden könne. Bei zukünftigen Vorhaben müsse jeweils eine neue Betrachtung angestellt werden.

Frage von Herrn Kurt Schaefer, An der Ölmühle 16, 52074 Aachen an die Verwaltung:

Technisch gesehen ist der Standort Schurzelter Straße für die Umspannung zur Versorgung der RWTH-Institute nicht notwendig. Die Umspannung kann ohne technische Beeinträchtigung oder Verluste genauso gut an einer anderen Stelle geschehen, vorzugsweise in unmittelbarer Nähe der zu versorgenden RWTH-Institute, wo es sowieso keinen stört.

Mögliche Ausweichareale sind beispielsweise

• ehemalige Müllverbrennungsanlage = Heizwerk
• Feuerwache Nord
• RWTH-Teststrecke
• noch näher an die RWTH oder in die Nähe der Fraunhofer Institute
• am Schießplatz am Toledoring
• auf dem Areal zwischen Toledoring, Süsterfeldstraße und Bahnlinie (vorzugsweise Nähe Toledoring).

Meine konkrete Frage lautet:

Stehen Ausweichareale zur Verfügung, d.h. ist es möglich insbesondere an den genannten Flächen, auch in Absprache mit dem Baudezernat der RWTH, das Umspannwerk zu bauen, und wenn nein: Warum nicht? Wurde diese Möglichkeit in jüngster Zeit noch einmal ernsthaft im Dialog mit der RWTH geführt?

Frau Nacken beantwortet die Frage und legt dar, dass diese Fragen nur zwischen dem Land NRW und der STAWAG geklärt werden könnten.

Frage von Herrn Christian Salinga, Schillerstraße 59, 52064 Aachen, an die CDU-Fraktion:

Offensichtlich ist hinsichtlich des Standortes für das Umspannwerk eine Abwägung verschiedener Interessen notwendig: auf der einen Seite Familien, die sich unter Inkaufnahme finanzieller Risiken für den Erhalt eines Denkmals einsetzen und sich im Stadtteil engagieren, auf der anderen Seite die STAWAG als 100 %ige Tochter der Stadt, die nach eigener Auskunft das Umspannwerk für die Versorgung von Laurensberg eigentlich nicht benötigt. Wird die CDU-Fraktion Druck ausüben, um das Umspannwerk an diesem Standort zu verhindern und so die Interessen der Familien in der Nachbarschaft zu schützen ?

Herr Baal beantwortet die Frage und betont, dass man durchaus die Beeinträchtigung sähe, die für die Anwohner mit dem Umspannwerk verbunden seien, daher werde man sich bemühen, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Ein Alternativstandort sei natürlich die eleganteste Lösung, dennoch könne man hierzu heute keine feste Zusage geben.

Frage von Herrn Ralf Tschiersch, Schlottfelder Straße 22c, 52074 Aachen an die Verwaltung:

Seit den ersten Planungen 1998/1999 sind schon sechs Jahre vergangen. Anfang 2001 entstand die Siedlung an der Ölmühle mit nahezu ausschließlich jungen Familien mit insgesamt 18 (bald 19) Kindern.

Durch den Verkauf von „Gut Alt Schurzelt“ im Jahr 2004 durch die Stadt Aachen war klar, dass die von den Architekten Stehling vorgestellte Konzeption zum Ziel hatte, dort weitere junge (15) Familien mit noch mehr Kindern anzusiedeln, was auch ab Ende 2005 erfolgen und Ende 2006 abgeschlossen sein wird.

In Anbetracht der geänderten Rahmenbedingungen mit der Ansiedlung und geplanten Ansiedlung von jungen Familien, den Denkmal-, Landschafts- und Umweltschutzproblematiken, der technischen Nicht-Notwendigkeit des Umspannwerks an dieser Stelle, der gegenüber den Planungen 1998/1999 doppelt so großen Ausführung der Anlage, der möglichen Erweiterung um ein Holzvergasungsblockkraftwerk samt den explosiven Gefahren an dieser Stelle und den genannten Ausweicharealen, frage ich Sie:

Muss diesen geänderten Rahmenbedingungen bei der städtebaulichen Planung heute nicht Rechnung getragen werden und wenn nein, warum nicht?

Frau Nacken beantwortet die Frage und verweist auf den bestehenden Rechtsanspruch der STAWAG.

Frage von Herrn Werner Gindorff, An der Ölmühle 22, 52074 Aachen an Frau Verheyen:

Welche Baumaßnahme hat Ihrer Meinung nach eine höhere Priorität, die Ansiedlung von jungen Familien in einem lebenswerten Umfeld, das ganz Laurensberg zur Naherholung dient, oder ein Umspannwerk, was ohne technische Probleme auch auf ein alternatives Grundstück verlagert werden kann ?

Frau Verheyen beantwortet die Frage und stellt dar, dass der Gesetzgeber für privilegierte Vorhaben einen besonderen Rechtsstatus geschaffen habe, der nicht anzutasten sei. Persönlich könne sie die ablehnende Reaktion der Anwohner verstehen, dennoch könne sie nur zusagen, sich um eine für alle Seiten verträgliche Lösung zu bemühen.

Frage von Herrn Dr. Andreas Meylahn, An den Frauenbrüdern 2, 52064 Aachen, an die SPD-Fraktion:

Bei der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg wurde von allen Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und FDP einstimmig und ohne Enthaltungen der Beschluss gefasst, vorrangig die Verlegung des Umspannwerkes an einen anderen Standort zu empfehlen. Diese Verlegung hat für die Bezirksvertretung höchste Priorität und die Bezirksvertretung setzt unserer Meinung hier ein sehr deutliches Signal, das sich mit dem Willen der Laurensberger Bevölkerung deckt!

Wir haben bereits mit den Politikern aus der Bezirksvertretung einen Ortstermin am geplanten Standort des Umspannwerkes gehabt und laden die Mitglieder des Planungsausschusses gerne zu einem gemeinsamen Ortstermin ein, da wir es sehr wichtig finden, die Problematik aus eigener Anschauung vor Ort zu beurteilen, iinsbesondere die Höhe des geplanten Umspannwerks und die noch immer großen Abmessungen wollen nicht zu dem sehr kleinen und ungünstig geformten und gelegenen Grundstück und der angrenzenden Umgebung mit jungen Familien und denkmalgeschützten Objekten in schönster Landschaft passen!

Daher meine eindringliche Frage:

Was werden Sie als Planungsausschuss in dieser Sache unternehmen, insbesondere um eine Verlagerung des Umspannwerks zu erwirken, um dem erklärten Willen der Laurensberger Bezirksvertretung und Bürgern nachzukommen?

Herr Jansen beantwortet die Frage und kündigt an, dass man sich dem Beschluss der Bezirksvertretung anschließen werde. Der Planungsausschuss habe jedoch in dieser Sache keine Entscheidungsgewalt und könne das bestehende Baurecht nicht aufheben.

Frage von Herrn Günther Stehling, Aachen an die Verwaltung ?

Wann und wo ist die Information über das geplante Umspannwerk in der Verwaltung verloren gegangen ?

Frau Nacken beantwortet die Frage und verweist auf die entsprechende Darstellung im Flächennutzungsplan.