28.05.2008 - 4 Route Charlemagne

Der Oberbürgermeister schlägt zunächst eine Generaldebatte vor, dann sollen gegebenenfalls die Einzelprojekte erörtert und schließlich die Beschlussvorlagen beraten werden.

Ratsherr Helg, FDP, bezieht sich auf die Informationsveranstaltung am 21.05.2008, auf der die sieben Projekte vorgestellt worden sind. Er äußert noch zwei Anregungen zu Einzelprojekten: Er regt an, wegen der besonderen Bedeutung des Ausgangspunktes den Katschhof mit in die Priorität 1 aufzunehmen, zumindest was die Planung betrifft. Des weiteren schlägt Ratsherr Helg vor, die beabsichtigte interaktive Ausstellung der  Karlspreisträger auf die rechte Seite des Forums zu verlagern. Er macht deutlich, dass seiner Ansicht nach das Thema “Bürgermacht” fehlt. Er schlägt als weiteren Themenschwerpunkt die Darstellung der Tätigkeit des Rates, der aktuellen Tätigkeit sowie der Tätigkeit des Rates nach dem Krieg vor.

Ratsherr Haase, SPD, bezieht sich in seinen Äußerungen auf den gemeinsamen Beschlussentwurf von SPD und Grüne. Er weist auf die Änderung der Priorität hin, da mittlerweile das Grashaus mit in die Priorität 1 aufgenommen wurde. Seiner Ansicht nach sollte die Realisierung des Grashauses möglichst schnell erfolgen, unter der Voraussetzung, dass eine zeitnahe Lösung für die Verlagerung des Stadtarchives gefunden wird. Ratsherr Haase unterstreicht, dass die meisten vorgestellten Konzepte sehr gut waren und sehr viel Engagement bewiesen. Als Beispiel hebt er das Internationale Zeitungsmuseum hervor. Insofern bittet er für seine Fraktion darum, gemäß dem Beschlussentwurf von SPD und Grüne zu TOP 4 anstelle des Beschlussvorschlages der Verwaltung zu beschließen.

Der Oberbürgermeister weist auf den letzten Absatz des veränderten Beschlussvorschlages der Verwaltung zur Ursprungsvorlage hin, der vom Hauptausschuss besonders beschlossen werden sollte.

Ratsherr Baal, CDU, beurteilt die vorgestellten Konzepte als sehr gut bis hervorragend. Er bezeichnet es als erfreulich, dass die Projekte, die zeitnah umgesetzt werden können, auch in die Priorität 1 mit aufgenommen wurden. Seine Fraktion stimme der Priorität 1 zu. Allerdings sollte das Konzept “Euregiopark” erst nach Vorliegen des Schulentwicklungsplans erörtert werden, da nach der Sommerpause die Bedürfnisse des Gymnasiums St. Leonhard festständen. Von hoher Bedeutung ist seiner Ansicht nach, dass das Konzept Katschhof in die Priorität 1 aufgenommen wurde. Wegen der derzeit ungeklärten Eigentümerverhältnisse sollte man die weitere Entwicklung des Konzepts St. Paul abwarten, bevor man über eine endgültige Nutzung des Objekts entscheidet. Zur Achse der Wissenschaft äußert Ratsherr Baal sich dahingehend, dass sie gut auf den Weg gebracht sei, allerdings noch mit Inhalt gefüllt werden müsse. Resümierend bezeichnet er die Präsentation der Konzepte am 21.05.2008 als sehr überzeugend.

Ratsherr Müller, Die Linke, weist daraufhin, dass seine Fraktion sich sehr lange und intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Er nimmt zu den einzelnen Projekten Stellung. Seine Fraktion kann der Konzeptarbeit zum Thema “Katschhof” nicht zustimmen. Als Gründe führt er einerseits die starke Aachen-Bespiegelung an, andererseits die hohen Kosten, die mit dem Konzept verbunden sind. Seine Fraktion könne ebenfalls das Thema Rathaus nicht mittragen. Er kritisiert das vorgesehene Audioguide-System sowie die unkritische Demonstration des Karlspreises. Auch Ratsherr Müller ist der Meinung, dass eine schnelle Entscheidung hinsichtlich des Stadtarchivs gefunden werden sollte, damit das Konzept Grashaus verwirklicht werden kann.  Allerdings ist für ihn unklar, welches Europa im Grashaus unterrichtet werden sollte. Auch dem Thema St. Paul stimmt seine Fraktion nicht zu, nicht nur wegen der ungeklärten Eigentumsfrage, sondern auch wegen der seiner Ansicht nach überbetonten Zentrierung auf das Christentum. Ratsherr Müller macht deutlich, dass seine Fraktion die Konzepte Internationales Zeitungsmuseum, Achse der Wissenschaft, Elisengarten, Haus Löwenstein und Euregiopark ausgesprochen befürwortet.

Ratsherr Pilgram, Grüne,  bekundet zu Beginn seiner Ausführungen sein Lob für die Vorarbeiten zum Konzept als auch für das Konzept als solches. Er dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und plädiert für den gemeinsamen Beschlussentwurf seiner Fraktion und der SPD. Auch Ratsherr Pilgram macht deutlich, dass das Konzept St. Paul ein Problem bleibt. Für seine Fraktion seien bestimmte Bedingungen unverzichtbar. Seiner Ansicht nach müsse für das Stadtarchiv eine Stellenlösung gefunden werden. Er schlägt vor, bis zum Sommer von der Verwaltung genaue Auskunft zu erhalten, um hinsichtlich dieses Konzepts eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen. Er regt darüber hinaus an, dass sich der Betriebsausschuss Kultur ebenfalls bis zum Sommer mit diesem Thema befassen sollte.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, gibt der Oberbürgermeister zwei Ergänzungen:

St. Paul: Im letzten Gespräch mit Pfarrer Radler am 27.05.2008 habe er nochmals auf die Bedeutung dieses Konzepts und die unbedingte Planungssicherheit seitens der Stadt Aachen hingewiesen. Auch wenn die Pfarrei ihren Entschluss noch mit dem Bistum abstimmen müsse, sagt der Oberbürgermeister eine zügige Endverhandlung und eine zeitnahe Lösung zu. Wie letztlich das Ergebnis aussehen werde, könne er nicht beurteilen, da nach seiner Ansicht  in der Pfarrei unterschiedliche Kräfte unterschiedliche Vorstellungen hätten.

Grashaus: Für den Umzug des Stadtarchivs habe die Stadt bekanntlich eine Lösung parat. Eine bessere Lösung würde angestrebt mit dem Ziel, das Stadtarchiv mit dem Haus der Identität zu verbinden. Das Land NRW habe die übliche Bezuschussung für eine kulturelle Einrichtung - wie das Haus der Identität - zugesagt, ansonsten gäbe es nur energetische Zuschüsse. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass man die zugrunde liegenden Berechnungen zum Anlass genommen habe, auch über die Variante des möglichen Kaufs der Immobilie zu diskutieren. Derzeit liefen die Verhandlungen und würden in Kürze abgeschlossen sein. Um einen zeitnahen Beschluss zu erreichen, müsste gegebenenfalls im Juni eine Sondersitzung des Hauptausschuss stattfinden. Abschließend dankt der Oberbürgermeister der Verwaltung - insbesondere Herrn Thomas Müller - für die Riesenarbeit, die mit der Präsentation und Kalkulation der “Route Charlemagne” verbunden war. Ebenfalls richtet er seinen Dank an die Bürgerinnen und Bürger sowie die wissenschaftlichen Berater für ihre immense Arbeit und ihr überzeugendes Engagement.

Zum Schluss zeigt der Oberbürgermeister sich davon überzeugt, dass die Verwirklichung des Konzepts die Stadt in positiver Weise neugestalten und attraktiver machen wird.

Bezüglich des Beschlussvorschlages schlägt der Oberbürgermeister vor, die Tischvorlage der Verwaltung dem Beschlussentwurf von SPD und Grüne zugrunde zu legen. Dies werde ergänzt durch den Antrag von Ratsherrn Helg, die Planung des Katschhofs in die Priorität 1 aufzunehmen. Der Katschhof als solcher bleibt in der Priorität 2. Schließlich werde der letzte Absatz der Verwaltungsvorlage mit einbezogen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Aachen nimmt einstimmig die Vorlage zustimmend zur Kenntnis und beschließt auf der Grundlage dieser Konzepte die Realisierung der Bausteine der Route Charlemagne, Rathaus in folgender Reihenfolge:

Priorität 1

In 2008 Rathaus, Grashaus, Katschhof (Planung), Haus Löwenstein, Zeitungsmuseum, Euregiopark.

Priorität 2:

Katschhof

Alle weiteren Projekte in den Folgejahren.

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, in diesem Jahr für die Bausteine Rathaus, Haus Löwenstein, Zeitungsmuseum und Euregiopark Städtebaufördermittel, sowie für das Kommunikationskonzept (audioguide und Datengrundlage) Ziel II Mittel des europäischen Strukturfonds zu beantragen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere Fördermöglichkeiten zu prüfen und die weiteren Bausteine der Route Charlemagne in der vorgestellten Zeitplanung voranzutreiben.

Das Projekt St. Paul wird zunächst zurückgestellt bis ein konkretes Ergebnis der Verhandlungen mit der Kirchengemeinde vorliegt.

Damit das Grashaus für die Nutzung im Rahmen der Route Charlemagne zur Verfügung steht, soll das Stadtarchiv zeitnah verlagert werden. Der Betriebsausschuss Kultur wird gebeten, noch vor den Sommerferien 2008 dieses Thema zu behandeln und einen Beschluss zur künftigen Unterbringung oder einer Übergangslösung für das Stadtarchiv zu fassen.

Die in der Diskussion eingebrachten Ergänzungen und Anregungen hinsichtlich der Konzepte der Stationen Rathaus, Haus Löwenstein, Katschhof/Geschichtslabor sollen in die weitere Konkretisierung einfließen. Der Hauptausschuss soll weiterhin regelmäßig über den Stand der Arbeiten unterrichtet werden.

Das Konzept der Achse der Wissenschaft soll noch einmal unter dem Aspekt der Erweiterung der Hochschule durch den neuen Campus Westbahnhof und Melaten überarbeitet werden.

Die Kosten der einzelnen Stationen sollen noch einmal überprüft werden. Wünschenswert ist eine Aufteilung  der Kosten in solche, die durch nutzungsunabhängige Sanierungs-, Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen entstehen und solche, die durch die Nutzung im Rahmen der Route Charlemagne bedingt sind. Die jeweiligen Kosten sollen gedeckelt und die Kostenentwicklung überwacht werden. Alternative Modelle zur Kostenersparnis sollen überprüft werden.