29.05.2008 - 1 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Die Ausschussvorsitzende stellte fest, dass keine schriftlichen Fragen vorliegen.

Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden wurden folgende Fragen an Verwaltung gerichtet:

Der Fragesteller, Herr S., bat zu Tagesordnungspunkt 6 den Fachbereichsleiter des Fachbereichs Soziales und Ausländerwesen, Herrn Schabram, um Auskunft, ob die Verwaltung mit der Aufgabe der Übergangsheime auch einen Wegfall der Sozialbindung der Gebäude oder der Grundstücke zulassen wolle und wie die weitere Nutzung der Objekte vorgesehen sei.

Herr Schabram beantwortete die Fragen, indem er auf 3 Varianten bei der Aufgabe von Objekten verwies, die auch so in der Ausschussvorlage erkennbar seien.

1. Soweit der Fachbereich als Mieter eines Übergangsheimes auftrete, sei es Sache des Eigentümers, wie er weiter mit dem Objekt verfahre, wie etwa im Fall des Hauses Kongressstrasse 17 (Bunker).
2. Sei die Stadt Aachen selbst Eigentümer und der Fachbereich 50 der Bedarfsträger, so gehe  das Haus in der Regel in den Bestand der GeWoGe über und die Sozialbindung bestehe fort. Als Beispiele nannte Herr Schabram die Häuser in der Schagenstrasse und der Vaalser Strasse.
3. Letztlich gäbe es Objekte, die sich in einem so desolaten Zustand befänden, dass nur noch ein Abriß oder eine Veräußerung in Frage käme, wie etwa im Falle des Objektes Hüttenstrasse. In diesem Falle läge die Entscheidungskompetenz beim Gebäude- oder dem Immobilienmanagement der Stadt Aachen und Herr S müsse sich bei weiteren Fragen diesbezüglich an die dortigen Fachbereichsleitung wenden.

Auf die Nachfrage von Herrn S., ob beabsichtigt sei neue Sozialwohnungen in Aachen zu bauen, sagte Herr Beigeordneter Lindgens, dass dies in die Zuständigkeit der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss falle und nur von dort diese Frage beantwortete werden könne. Im Übrigen sei der Fachbereich Soziales und Ausländerwesen lediglich Nutzer der Häuser und über die weitere Verwendung werde durch andere Organisationseinheiten entschieden.