06.05.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
- Datum:
- Di., 06.05.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Beratung
Herr Georg Schebel, Klausener
Straße 8, teilt mit, dass er bis zum Jahr 2003 in einer städtischen Wohnung in
der Küpperstraße gewohnt habe. Er habe wegen Modernisierungsbedarf ausziehen
müssen; die Wohnung habe seit seinem Auszug etwa 5 Jahre lang leer gestanden.
Er habe nunmehr feststellen
müssen, das sich in dieser Wohnung noch Eigentum von ihm befinde.
Er bitte daher die
Verwaltung, ihm behilflich zu sein, sein Eigentum zurück zu bekommen.
Herr Dr. Linden entgegnet
hierzu, dass es sich generell um eine zivilrechtliche Angelegenheit zwischen
Vermieter und Mieter handele und die Politik bzw. die Verwaltung sich hier normalerweise nicht
einschalten bzw. einmischen würde.
Da Herr Schebel die
Angelegenheit jedoch im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vorgetragen habe,
werde die Verwaltung bei der gewoge vermitteln, damit der Vorgang unter
Rechtsbedingungen gelöst werden könne.
Frau Astrid Scharenberg von
der Royal Horse Charity bittet in Bezug auf den im nichtöffentlichen Teil
vorgesehenen Tagesordnungspunkt - Verkauf des Gutshofes „Kleine Gasse“ - um Mitteilung, ob zum
jetzigen Zeitpunkt wirklich die Dringlichkeit zur Ausschreibung des Gutshofes
bestehe oder ob die Stadt Aachen mit dieser Ausschreibung nicht ggfls. warten
könne.
Ihr Verein könne sich gut
vorstellen, auf diesem Gutshof ein Projekt „Therapeutisches Reiten“ umzusetzen
und sie würde es daher begrüßen, wenn die Stadt mit der Ausschreibung warten
würde, bis über den vom Verein gestellten Interreg-Antrag entschieden worden
sei.
Herr Dr. Linden bestätigt
Frau Scharenberg, ein interessantes und schönes Vorhaben entwickelt zu haben.
Eine Ausschreibung sei jedoch bei Weitergabe des Gutshofes an einen Dritten
wegen der vorhandenen Rechtsgrundlagen zwingend erforderlich. Ein
Interreg-Antrag stelle diesbezüglich kein Privileg dar.
Er gehe jedoch davon aus,
dass der Verein im Rahmen der beabsichtigten Ausschreibung gute Chancen habe.