10.06.2008 - 8 Umsetzung des Luftreinhalteplans Aachen,hier: ...

Auf Nachfrage von Herrn Tentler weist Frau Nacken darauf hin, dass die Mitarbeiter, die nicht bei der Stadt Aachen beschäftigt seien, auch für das Mitarbeiter- bzw. Jobticket nicht einbezogen werden könnten. Daher habe die Verwaltung mit weiteren Unternehmen, Hochschulen und Verbänden, Kontakt aufgenommen, um weitere Gespräche zu führen und den Nutzerkreis zu erweitern. Es gebe inzwischen auch eine Vereinbarung mit der Industrie- und Handelskammer sowie dem Einzelhandel, die sich weiter verpflichtet hätten, für das Jobticket in Aachen zu werben. Seitens der IHK sei inzwischen auch zugestimmt worden, das Jobticket 6 Monate lang zu finanzieren und nach einer Probephase dann zu entscheiden, ob das Jobticket weiter für die rund 200 Mitarbeiter finanziert werde.

 

Ratsherr Corsten führt dazu noch aus, dass seitens der Verwaltung aber auch irgendwann festgestellt werden müsse, ob die Maßnahmen wirksam werden. Im Hinterkopf müsse man immer halten, dass eventuell trotzdem Umweltzonen eingerichtet werden müssten. Er bittet daher die Verwaltung einen neuen Bericht mit Auswirkungen/Abschätzungen Ende 2008/Anfang 2009 im Umweltausschuss vorzulegen.

 

Herr Meiners erklärt diesbezüglich, dass man mit der Bezirksregierung Übergangsphasen vereinbart habe und innerhalb von zwei Jahren der Nachweis für Aachen zu führen sei. Natürlich wolle auch die Bezirksregierung messbare Größen und Ergebnisse. Um die Schadstoffbelastungen zu vermeiden, die durch die Bezirksregierung gefordert würden und eingehalten werden müssten, könne man sich ungefähr merken, dass ca. 10.000 Jobtickets an den Mann bzw. die Frau gebracht werden und genutzt werden müssten. Es sei klar, dass die Stadt mit ihren Töchtern dies alleine nicht schaffen könne. Daher führe die Verwaltung weitere Verhandlungen, auch auf Landesebene, um aktiv weitere Mitglieder einzubinden und zu werben.

 

Ratsherr Corsten weist diesbezüglich nochmals ausdrücklich darauf hin, dass auch die Mitglieder der Handwerkskammern einbezogen werden müssten. Auch dort sollten Fahrzeuge, die hier in der Stadt ihre Arbeit verrichten würden, perfekt ausgestattet werden, um die Schadstoffbelastungen zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Auch dies sei ein sehr wichtiger Baustein, den er nochmals hervorheben wolle. Dies unter anderem, weil in der Presse oft nur der Hinweis auf das Jobticket erfolge und das alleine reiche ihm nicht.

 

Ohne weitere Diskussion fasst der Umweltausschuss folgenden Beschluss:

 

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftrag die Verwaltung, die vorgeschlagene Variante Erweiterungsgebiet Außenring zur Ausweitung des Jobticketangebot bis zum 01.01.2009 einzuführen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, flankierende  Maßnahmen zu entwerfen, die die Akzeptanz des Jobticket suggestive steigern und mit den städtischen Unternehmen, die bislang über keine entsprechenden Jobticketangebote verfügen, über Einführung bzw. Ausbau zu verhandeln.

 

Der Umweltausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgeschlagene Variante „Erweiterungsgebiet Außenring“ zur Ausweitung des Jobticketangebots bis zum 01.01.2009 einzuführen.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, flankierende Maßnahmen zu entwerfen, die die Akzeptanz des Jobtickets sukzessive steigern, und mit den städtischen Unternehmen, die bislang über keine entsprechenden Jobticket-Angebote verfügen, über Einführung bzw. Ausbau zu verhandeln.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig