04.06.2008 - 6 B 258 Schleidener Straße, Verkehrssituation im ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

Die Grüne-BF zeigt sich enttäuscht von der Verwaltungsvorlage, die alle Maßnahmen ablehnt, die den Bewohnern des betroffenen Streckenabschnittes bei dem vor ca. zwei Jahren durchgeführten Ortstermin zugesagt wurden. Sie beantragt die Verwaltungsvorlage durch die Bezirksvertretung abzulehnen, weil die Belange der Anwohner in keiner Weise Berücksichtigung finden.

 

Herr Schilly erläutert die Verwaltungsvorlage, dokumentiert zusätzlich mit Videoaufzeichnungen die Verkehrsverhältnisse und gibt Auskunft über die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen.

 

Herr Gosten bedankt sich bei der Grüne-BF für ihren Antrag und bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er ist der Auffassung, sich dem Antrag der Grüne-BF auf Ablehnung der Verwaltungsvorlage nicht anzuschließen und im Rahmen des Programms „Aufwertung von Ortseingangssituationen an Aachens Hauptverkehrsstraßen“ die Prioritätenfestlegung abzuwarten.

 

Auch die CDU-BF bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage und den Vortrag und weist auf die besondere Situation im Ortseingangsbereich von Walheim hin. Eine Querungshilfe ist wegen des geringen Fahrbahnquerschnitts und der zahlreichen Grundstückszufahren leider nicht möglich; aber weiteren Maßnahmen wird sie nicht zustimmen.

 

Die Grüne-BF erinnert an die damalige Zusage der Verwaltung, entlang der Mittellinie so genannte „Bischofsmützen“ aufzustellen; dieses Versprechen wird jetzt nicht eingehalten. Problematisch ist die Verkehrssituation in Fahrtrichtung Kornelimünster. Noch in der Ortslage werden vorschriftsmäßig fahrende Fahrzeugführer von nachfolgenden überholt. Sie plädiert daher zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für geeignete, sinnvolle Maßnahmen und ist damit einverstanden, die Thematik zwecks weiterer Untersuchungen nochmals zurückzustellen.

 

Auch für die SPD-BF ist das besagte Teilstück der B 258 als sehr gefährlich einzustufen, was nicht so belassen werden sollte. Die Verwaltung ist aufzufordern, weiterhin über verkehrshemmende Maßnahmen nachzudenken. Natürlich kann eine optimale Lösung des Problems nur ein Rückbau im Rahmen der Umbauplanung der Schleidener Straße sein. Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung um Prüfung nach verkehrsbremsenden Lösungen beauftragt wird.

 

Nachdem Herr Büchel nochmals betont, auf Grund des geringen Fahrbahnquerschnittes und der vorhandenen Grundstückszufahrten werden bauliche Maßnahmen kaum möglich sein, ergehen folgende

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Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung lehnt den Antrag der Grüne-BF, die Verwaltungsvorlage abzulehnen, bei vier Gegenstimmen mehrheitlich ab.

 

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt bei einer Stimmenthaltung, zurzeit keine weiteren Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Schleidener Straße durchzuführen.

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Anlagen zur Vorlage