10.11.2005 - 1 Eröffnung der Sitzung

Frau Verheyen eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Planungsausschusses sowie die Vertreter von Verwaltung, Öffentlichkeit und Presse. Sie stellt durch Nachfrage bei den Fraktionen fest, dass die vereinbarte Vertretungsreihenfolge eingehalten wurde.

Zur Tagesordnung bittet Frau Nacken darum, zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil aufzunehmen. Zum einen sei es erforderlich, für den Bereich des Bebauungsplanes –Reichsweg/ Fa. Rheinnadel- dem Rat den Erlass einer Veränderungssperre zu empfehlen, da die Zurückstellung einer den Zielsetzungen des Bebauungsplanes  widersprechenden Bauvoranfrage zum 01.12.2005 ablaufe. Weiterhin schlage die Verwaltung vor, aufgrund der aktuell anstehenden Entwicklungen im Bereich der Soers möglichst umgehend eine Vorkaufsrechtssatzung zur Sicherung der notwendigen liegenschaftlichen Maßnahmen zu erlassen, auch hierzu solle der Planungsausschuss eine entsprechende Empfehlung an den Rat der Stadt aussprechen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um die folgenden Tagesordnungspunkte zu erweitern:

I/10 – Beschluss einer Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Reichsweg/ Fa. Rheinnadel

I/11 – Erlass einer Satzung über ein besonderes gemeindliches Vorkaufsrecht für den Bereich Soers.