12.08.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf
- Datum:
- Di., 12.08.2008
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Beratung
A)
Schriftliche Fragen:
Schriftliche Fragen liegen
nicht vor.
B)
Mündliche Fragen
Frau Marion Kordelus
bittet die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sich dafür
einzusetzen, dass die Lärmbelästigungen aus dem Gewerbegebiet Eilendorf-Süd,
verursacht durch die Firma moers-container-recycling-entsorgungs-systeme, 52078
Aachen, Kaubendenstraße o.Nr., abgestellt werden. Die Firma verursache werktags
von 6.00 bis 22.00 Uhr unerträgliche Lärmimmissionen. Es sei unmöglich, die
Fenster zu öffnen ohne Lärm erdulden zu müssen. Ihr Ehemann, der im
Schichtbetrieb arbeite, könne sich tagsüber niemals ausruhen und erst recht
nicht schlafen. Die am eigenen Grundstücksende liegende, selbst hergerichtete
und begrünte Erdaufschüttung von
ca. 2 m Höhe sei kein ausreichender
Lärmschutz. Sie bitte daher eindringlich, dass die Lärmverursacherin
verpflichtet werden solle, eine Schallschutzmauer zu errichten, damit endlich
mehr Ruhe einkehre.
Dr. med. Dieter Schumacher
schließt sich den Worten von Frau Kordelus an. Auch er halte die katastrophalen
Lärmbelästigungen aus dem Gewerbegebiet Eilendorf Süd für unerträglich. So
könne er beispielsweise zu Hause keine Krankenakten nacharbeiten und
Diktierarbeiten ausführen, weil
der Lärm seine Konzentrationsfähigkeit erheblich einschränken würde. Ebenso
möchte er anmerken, dass anfänglich die Firma für eine erhebliche Verschmutzung
auf der Vennbahntrasse bzw. in den umliegenden Wiesen gesorgt habe. Allmählich
scheine die Entsorgungsfirma diese Verschmutzungen in den Griff zu bekommen,
weil höhere Fangzäune aufgestellt worden seien. Auch er halte die Zustände für
unzumutbar. Irgendetwas müsse geschehen.
Herr Ziemons entgegnet, dass die Verschmutzungen auf der
Vennbahntrasse abgestellt wurden weil seit Februar 2008 dort täglich
Mitarbeiter des City-Service präsent und die dort ansässigen Firmen äußerst
kooperativ seien. Die Beschwerden bezüglich des Lärms werde man an den
Fachbereich Umwelt und an die Bezirksregierung weitergeben.
Herr Verheyen (CDU) schlägt vor, dass das Umweltamt der
Stadt Aachen eine Lärmmessung durchführen solle. Dabei könne festgestellt
werden, ob die genehmigte Lärmbelastung durch die Firma eingehalten werde.
Der Bezirksvorsteher schlägt vor doppelgleisig zu
handeln. Sowohl das Umweltamt als
auch die Bezirksregierung Köln sollen gebeten werden, den Lärm zu messen bzw.
Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Herr Anhold (SPD) wünscht, dass die Bezirksregierung
Köln die Beschwerden der Fragesteller überprüft und feststellt, ob eine
Lärmschutzwand erforderlich sei.
Herr Christoph Lautermann
möchte generell auf die Zerstörung des Eilendorfer
Grüngürtels hinweisen, der bereits zur Hälfte zerstört sei. Er könne sich auch
den Vorrednern nur anschließen und bedauern, dass das Naturgebiet Grüngürtel
Eilendorf zerstört werde. Immerhin liege der bezeichnete Entsorgungsbetrieb im
Quellgebiet des Kleebaches. Auch möchte er nochmals auf die Immissionen der
Firma Grünenthal hinweisen, die nach seinem Informationsstand äußerst bedenklich
seien. Die Firma Grünenthal dürfe rechtlich gesehen dort nicht stehen und
verwende zur Herstellung ihrer Produkte krebserregende Substanzen. Auch zum
Verlegen der Gaspipeline (TOP 7) möchte er anmerken, dass die Brander
Bevölkerung sich gegen die Verlegung der Pipeline auf ihrem Gebiet vehement
wehre, weil die Belastung für das Trinkwasser zu hoch sei. Die Alternativtrasse
sei jedoch über Eilendorfer Gebiet vorgesehen. Er stelle somit fest, dass der
Stadtbezirk Aachen-Eilendorf mehr und
mehr zu einem Industrievorort verkomme, mit immer weniger
Lebensqualität.
Herr Robert Bücken
möchte die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf daran
erinnern, dass in der Sitzung vom 06.05.2008 zum Bebauungsplan Parkplatz Geulen
beschlossen worden sei, ein neues verkehrliches Gesamtkonzept zu erstellen. Die
Knotenpunkte Von-Coels-Straße/Nirmer Straße, Parkplatzgelände Geulen,
Von-Coels-Straße/ Brander Straße und Von-Coels-Straße/ Steinstraße/
Lindenstraße sollten dahingehend geprüft werden, ob die vom Parkplatzgelände Geulen
abbiegenden Verkehre sicher in den fließenden Verkehr integriert werden können.
In der nachfolgenden Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.06.2008 wurden alle
negativen Gesichtspunkte schöngeredet. Vom geforderten Prüfungsauftrag der
Verwaltung keine Rede, keine Spur. Mit dem Beschluss der Bezirksvertretung
Aachen-Eilendorf wurde lächerlich umgegangen. Nur ein Ausschussmitglied der CDU
hielt dagegen, ansonsten habe sich keiner für den Eilendorfer Beschluss stark
gemacht. Ein neues Gutachten wurde vorgetragen, wonach eine Änderung der
Ampelschaltung von 3 Sekunden alle Bedenken ausräumte. Er stelle somit fest,
dass alles konform, alles stromlinienförmig gemacht werde, um den Bebauungsplan
durchzuziehen. Hinweisen möchte er auch noch darauf, dass zu den
Grundstückseigentümern der Brander Straße eine 1,80m hohe Lärmschutzwand
vorgesehen sei. Diese halte er bei den zu erwartenden Immissionen für zu
niedrig. Er erwarte, dass die Verwaltung eine höhere Lärmschutzwand vom
Investor fordere. Resümierend halte er fest, dass der Beschluss der
Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf durch den Verkehrsausschuss konterkariert
worden sei und niemand ernsthaft den Bebauungsplan in Frage stelle. Als
mündiger Bürger fühle er sich in dieser Angelegenheit regelrecht veräppelt.