12.08.2008 - 11 Bebauungsplan Nr. 905 - Von-Coels-Straße, Parkp...

Frau Hergarten erläutert die Verwaltungsvorlage.

 

Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf im Vorfeld dem Konzept des Investors an der Von-Coels-Straße zugestimmt habe, wohlwissend an der äußerst belebten Von-Coels-Straße. Die Überprüfung der Ampelanlagen Von-Coels-Straße/Nirmer Straße und Von-Coels-Straße/Lindenstraße habe im nachhinein ergeben, dass bei einer Verlängerung der Wartezeiten die Aus- und Einfahrt vom Parkgelände Geulen erfolgen könne. Auch habe er einsehen müssen, dass keine Ampelanlage die Aus- und Einfahrt von einem Privatgelände regeln dürfe. Im Moment habe die Verwaltung das maximal mögliche aus der Angelegenheit herausgeholt. Ebenso habe er inzwischen festgestellt, dass sich die gleiche Verkehrssituation am Eilendorfer Markt befinde. Auch dort stellen sich hin und wieder gefährlich Situationen ein, wenn Linksabbieger den Marktplatz verlassen wollen. Letztlich erhoffe sich die SPD-Fraktion die Verbesserung der Einkaufssituation in Eilendorf, ohne das immense Schleichverkehre in den umliegenden Straßen aufkommen. Seine Fraktion stimme der Offenlage des Bebauungsplanes zu.

 

Herr Verheyen (CDU) erklärt, dass seine Fraktion das Bauvorhaben nicht torpediere sondern unterstütze. Es gelte die Interessenlagen aller beteiligten Parteien abzuwägen. Auf der einen Seite die Interessen der Anwohner, auf der anderen Seite die Eilendorfer Belange. Letztendlich habe seine Fraktion die Eilendorfer Belange als hochwertiger eingestuft als die der Anwohner, ohne deren Interessen aus den Augen zu verlieren. Nach wie vor setze man sich dafür ein, dass die Verwaltung eine vernünftige Verkehrsregelung präsentiere. Dieses Verkehrskonzept fehle. Weder im Verkehrsausschuss noch heute in der Sitzung liege das von der Bezirksvertretung geforderte Konzept vor. Noch immer glaube er, dass die Ausfahrt ohne separate Linksabbiegespur nicht funktioniere und auf Dauer kein Zustand sei. Die Verwaltung sollte weiterhin  nach praktikablen Lösungen suchen. Er könne sich vorstellen, dass eine dritte Spur in der Mitte der Von-Coels-Straße die Ein- und Ausfahrt erleichtere. Insbesondere könne man diese zusätzliche Mittelspur bei der Ausfahrt zum Einfädeln in den fließenden Verkehr benutzen. Auch diese Variante solle die Verwaltung prüfen.

Überhaupt müsse der Investor ein eigenes Interesse daran haben, dass die Ausfahrt reibungslos erfolge. So könne er sich gut vorstellen, dass die Kundschaft des Kaufmarktes vergrault werde, wenn die Ausfahrt ein immerwährendes Übel darstelle. Er frage sich, ob die verkehrsrechtlichen Belange nicht vom ganzen Bebauungsplanverfahren abkoppelbar seien? Ebenso frage er sich, ob die 1,80m hohe Lärmschutzwand ausreichenden Lärmschutz biete? Er fordere maximalen Lärmschutz für die Anwohner.

 

Ratsherr Jahn (Bündnis90/Die Grünen) ist erleichtert darüber, dass bei allen Fraktionen die Bereitschaft erkennbar sei, das Projekt durchzuführen. Die vorgesehene Bebauung des Parkplatzes Geulen sei für Eilendorf ein Gewinn, insbesondere in der Nahversorgung. Auch im Verkehrsausschuss habe man die problematische Verkehrssituation erkannt. Die Nachbearbeitung des Verkehrsgutachtens und die Mikrosimultation zeigen, dass die Ausfahrt ohne separate Linksabbiegespur  möglich sei. Eine völlig optimale Lösung gebe es nicht. Das Abstimmungsverhalten des Verkehrsausschusses sei nachvollziehbar, weil das Bauvorhaben nicht gestoppt werden sollte.

 

Der Bezirksvorsteher weist darauf hin, dass alle Einkaufszentren in der Nacht bereits beliefert werden. Die Nachtbelieferung sei auch beim neuen Kaufmarkt zu erwarten. Er fordere ein nächtliches Anlieferungsverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr des folgenden Tages. Ferner merke er an, dass neben dem Lärmschutz auch Geruchsbelästigungen möglich seien, wenn Bio-Abfall anfalle und in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung deponiert werde. Dem Lärm- und Geruchsschutz gelte oberste Priorität.

 

Herr Schäfer (SPD) weist darauf hin, dass in solchen Fällen der betroffene Anwohner gegen den Verursacher klagen könne.

 

Herr Verheyen (CDU) möchte von Herrn Schlun wissen, ob das Einkaufsgelände ab 22.00 Uhr verschlossen werde? Ein offenes Parkgelände ziehe verstärkt Jugendliche an. Ebenso möchte er wissen, ob ausreichende Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner vorgesehen seien.

 

Der Bezirksvorsteher unterbricht um 20 Uhr 05 die Sitzung, um Herrn Schlun Gelegenheit zur Beantwortung  der Frage zu geben und weitere Fragen aus der Zuhörerschaft zuzulassen.

 

Herr Schlun entgegnet, dass die Anlieferungszeiten in der Baugenehmigung geregelt werden können. Der Marktbetreiber habe sich danach zu richten. Sollte das nicht der Fall sein, so könne der Anlieger immer noch gegen den Marktbetreiber eine Anzeige wegen Ruhestörung stellen. Auch könne er versichern, dass das Parkplatzgelände abends verschlossen werde um Vandalismus etc. zu verhindern. Auf das gepflegte Erscheinungsbild der Immobilie lege man großen Wert.

 

Frau Hergarten merkt an, dass der Lärmschutz verbindlich im Bebauungsplan festgeschrieben werde. Laut Gutachter sei eine Lärmschutzwand von 1,80m Höhe ausreichend dimensioniert. Die angeregte Abkoppelung der verkehrlichen Belange vom  Baugenehmigungsverfahren sei nicht möglich. Alles, was die Verwaltung nach Erteilung der Baugenehmigung nachbessere, müsse sie auch selbst bezahlen.

 

Herr Bücken (Anwohner) wirft ein, dass trotz massiver Begrünung der hinteren Grundstücke in der Brander Straße eine Lärmschutzwand von 1,80m viel zu niedrig sei, um den Lärm effektiv zu unterbinden. Von der Entgegnung des Herrn Schlun betreffend wiederholte Verstöße gegen den Lärmschutz fühle er sich brüskiert.

 

Aus dem Zuhörerkreis werden keine weiteren Wortmeldungen mehr gewünscht. Der Bezirksvorsteher setzt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20 Uhr 10 fort.

 

Herr Verheyen (CDU) regt einen effektiven Lärmschutz für Anlieger der Brander Straße an. Hochwertige Lärmschutzmaterialien sollen eingesetzt werden. Die Verwaltung solle die Ausgestaltung des Lärmschutzes in der Baugenehmigung definieren.

 

Herr Römer (CDU) kann nicht einsehen, warum die Stadt anstelle des Investors für Nachbesserungen zahlen soll.

 

Herr Verheyen (CDU) kann auch keine wesentliche Kostenlast für den Investor ausmachen, wenn Nachbesserungen zur Baugenehmigung gefordert werden. Er wünsche sich dringlichst, dass die Verwaltung eine praxisnahe Lösung finde, wie die Verkehrsströme geleitet werden können. Er propagiere nochmals die Einrichtung einer Mittelspur.

 

Der Bezirksvorsteher unterbricht um 20 Uhr 20 die Sitzung, um dem Verkehrsgutachter, Herrn Springfeld, das Wort zu erteilen.

 

Herr Springfeld erläutert nochmals das Verkehrsgutachten. Dabei macht er deutlich, dass sich das Gutachten auf die Betrachtung der Verkehre in der Spitzenzeit konzentriere. Diese Spitzenzeit sei in einem engen Zeitrahmen (1/4 Stunde) zu sehen. Danach ebbe der Verkehr merklich ab. Ferner habe die Mikrosimulation ergeben, dass sich bei verlängerten Wartezeiten an den Ampelanlagen Von-Coels-Straße/Nirmer Straße und Von-Coels-Straße/Lindenstraße Verkehrslücken bilden, die das Einfädeln in den fließenden Verkehr ermöglichen. Die gewünschte dritte Spur (Mittelspur) sei verkehrsrechtlich nicht gesichert.  Derzeit untersuche man, ob die Einrichtung einer solchen Spur überhaupt Sinn mache bzw. praktikabel sei.

 

Ratsherr van Booven (CDU) zeigt an, dass die Luftverhältnisse im Bereich Eilendorfer Mark schlecht seien, da dort die Luftzirkulation nicht ausreichend sei. Ein mögliches Rechtsabbiegegebot vom Parkplatzgelände Geulen würde die Luft dort mit Autoabgasen weiter belasten.

 

Herr Springfeld führt weiter aus, dass im Gutachten plausibel nachgewiesen worden sei, dass eine einspurige Ein- und Ausfahrt  eindeutig zu bevorzugen sei.

 

Herr Verheyen (CDU) ist mit dieser Sichtweise nicht einverstanden. Er betrachte eine doppelspurige  Ausfahrt  als die Lösung des Problems, zumal der Platzbedarf vorhanden sei.

 

Herr Springfeld hält diese Lösung aus verkehrsrechtlicher Sicht für indiskutabel.

 

Da aus dem Zuhörerkreis keine weiteren Wortmeldungen gewünscht werden, setzt der Bezirksvorsteher den öffentlichen Teil der Sitzung gegen 20 Uhr 25 fort.

 

Herr Verheyen (CDU) möchte, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf dem Planungsausschuss empfehlen solle, in der Baugenehmigung die Einrichtung einer Rechts- und Linksabbiegespur zu fordern.

 

Ratsherr Jahn (Bündnis90/Die Grünen) möchte das Bauverfahren durch ungerechtfertigte Auflagen nicht weiter verzögern.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Bürgerinformation  und der Beteiligung der Behörden zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Innenentwicklung nach § 13 a BauGB Nr. 905 – Von-Coels-Straße in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich (10 Stimmen dafür, 1 Enthaltung).

 

Ferner empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf der Verwaltung, die in der Sitzung vom 12.05.2008 geforderte Verkehrsuntersuchung betreffend der Knotenpunkte Von-Coels-Straße/ Nirmer Straße, Von-Coels-Straße/ Brander Straße und Von-Coels-Straße/ Steinstraße/ Lindenstraße durchzuführen und vorzustellen.

Ebenfalls wird die Verwaltung gebeten, ein nachvollziehbares Verkehrskonzept vorzustellen, damit vom Parkplatzgelände Geulen links- und rechtsabbiegen möglich ist.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.