15.12.2005 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

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Beratung

Frage von Herrn Dr. Bergs, Oppenhoffallee 161, Aachen an die Verwaltung:

Auf der Suche nach Alternativgrundstücken zur Errichtung eines Umspannwerkes haben zwischen STAWAG, BLB und RWTH Abstimmungsgespräche stattgefunden, dabei wurden offensichtlich nur zwei Grundstücke geprüft, die keine wirkliche Alternative zum Standort an der Schurzelter Straße darstellen. Da die Bürger bei diesen Gesprächen keine Möglichkeit der Beteiligung hatten, haben sie eine Liste mit 16 Grundstücken aufgestellt und der STAWAG vorgelegt. Besteht die Möglichkeit, dass die auf dieser Liste enthaltenen Grundstücke auf ihre Eignung als Ersatzstandorte für das Umspannwerk geprüft und den Bürgerns das Ergebnis dieser Prüfung mit Begründung mitgeteilt wird?

 

Frau Nacken beantwortet die Frage und führt aus, dass nach ihrer Kenntnis eine Prüfung der Grundstücke durch die STAWAG bereits erfolgt sei, das Ergebnis dieser Prüfung mit Begründung werde den Bürgern mitgeteilt.

 

 

Frage von Herrn Günter Stehling, Hubertusstr. 30, Aachen an Frau Verheyen:

Im Protokoll zur Sitzung des Planungsausschusses am 01.09.2005 fehlen sowohl relevante Aussagen von Herrn Baal zu seinem Informationsstand in Bezug auf die Planung des Umspannwerks als auch der Beschlussteil der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hinsichtlich der Klärung des Auskunftsverhaltens der Verwaltung im Vorfeld der Veräußerung des Guts „Alt Schurzelt“.

Warum wurden diese Aussagen nicht ins Protokoll aufgenommen ?

 

Frau Verheyen beantwortet die Frage und erläutert, dass die Ausführungen von Herrn Baal bezüglich seines Informationsstands im Rahmen seiner Antwort auf eine Frage nach Aspekten des Denkmalschutzes erfolgten. Da über die Sitzung kein Wortprotokoll geführt werde, sei nur der Teil der Antwort protokolliert worden, der sich auf die gestellte Frage bezog. Den Beschlussteil der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg hinsichtlich der Klärung des Auskunftsverhaltens der Verwaltung habe sie im Planungsausschuss nicht zur Abstimmung gestellt. Unabhängig davon sei eine Klärung wie von der Bezirksvertretung gewünscht zwischenzeitlich erfolgt. Die Anmerkungen zur Niederschrift seien ihr auch als Fax von Herrn Tschiersch zugegangen, zur Information für alle Ausschussmitglieder werde dieses Fax der Niederschrift über die heutige Sitzung beigefügt.

 

 

Frage von Herrn Hans Bayer an die Verwaltung:

Warum hat die Europa-Haus Wohnbau GmbH als Käuferin des Guts Alt Schurzelt keine konkrete Antwort hinsichtlich des Auskunftsverhaltens der Verwaltung erhalten ?

 

Frau Nacken beantwortet die Frage und weist darauf hin, dass die Gesellschafter bzw. der Geschäftsführer angeschrieben worden ist.

 

 

Frage von Herrn Pit Brüssel, Körnerstraße 8, Aachen an Herrn Rau:

Im Rahmen der letzten Informationsveranstaltung zur Errichtung des Umspannwerkes an der Schurzelter Straße ist über Alternativen auf dem Hochschulgelände gesprochen worden. Gibt es für diese Alternativstandorte Ausweisungen im Flächennutzungsplan bzw. andere planungsrechtliche Probleme, die gegen die Errichtung eines Umspannwerkes sprechen?

 

Herr Rau beantwortet die Frage und erläutert kurz die Konsequenzen einer Ausweisung als Hochschulsondergebiet.

 

 

Frage von Herrn Dr. Andreas Meylahn, An den Frauenbrüdern 2, Aachen an Frau Verheyen:

Im Rahmen der letzten Informationsveranstaltung wurde von der STAWAG auf die bei einer weiteren Verschiebung des Umspannwerkes entstehenden Mehrkosten hingewiesen. Unterstützen Sie uns dabei, nochmals auf die STAWAG zuzugehen um möglicher Mehrkosten eine Verschiebung weiter in den Hang hinein zu erreichen ?

 

Frau Verheyen beantwortet die Frage und weist darauf hin, dass seitens der Politik nur die Möglichkeit bestehe, auf die STAWAG einzuwirken, alle technischen Möglichkeiten in dieser Hinsicht auszunutzen, die letztendliche Entscheidung verbleibe allerdings bei der STAWAG.

 

 

Zusatzfrage von Herrn Dr. Meylahn:

Besteht die Möglichkeit, nicht nur das Grundstück zu betrachten, sondern einen Umkreis von ca. 50 m in die Betrachtungen einzubeziehen, um zu einer verträglicheren Lösung zu kommen ?

 

Frau Verheyen beantwortet die Frage und erklärt, dass hierzu zunächst die Eigentumsverhältnisse in diesem Bereich geprüft werden müssten.

 

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