15.12.2005 - 5 Änderung Nr. 95 des Flächennutzungsplanes 1980 ...

Herr Günther teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster dem Beschlussentwurf der Verwaltung gefolgt sei.

 

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen werde, wenn sichergestellt werden könne, dass im Falle einer anderen Nutzung als der des Therapeutischen Reitens Instrumente zur Versagung zur Verfügung stünden.

 

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum dieser Stellungnahme an; auch seine Fraktion wolle sicher gehen, dass man abweichenden Nutzungen mit wirksamen Mitteln entgegentreten könne.

 

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Baal seinen Vorrednern zu. Man befinde sich zwar in einer planungsrechtlich schwierigen Situation, mit der in der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Vorgehensweise könne man jedoch die Zielsetzung, Therapeutisches Reiten zu ermöglichen und abweichende Nutzungen zu verhindern, erreichen.

 

Herr Günther erläutert nochmals ausführlich die mögliche Vorgehensweise im Falle einer Nichtbeachtung der planungsrechtlichen Vorgaben bzw. eines Fortfalls der genehmigten Nutzung.

 

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Rau, Plum, Baal und Kühn sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Günther beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden 

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Offenlage gemäß  § 3 Abs.2  BauGB zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, die Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 95 - Grüne Eiche - Therapeutisches Reitzentrum - nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange zu beschließen.

Außerdem empfiehlt er dem Rat, die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig