15.12.2005 - 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 832 - Erzbe...

(Herr Rau nimmt an der Beratung und der Beschlussfassung wegen Befangenheit nicht teil.)

 

Herr Kriesel weist darauf hin, dass im Beschlussentwurf unter dem 3. Spiegelstrich versehentlich von „öffentlicher Grünfläche“ die Rede sei, er bitte daher darum, dies durch „private Grünfläche“ zu ersetzen. Weiterhin teilt er mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zugestimmt habe. Es sei beabsichtigt, vor dem Satzungsbeschluss im Rat gesondert über den Durchführungsvertrag zu beraten, dies werde in einer der nächsten Sitzungen geschehen.

 

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über den Verfahrensstand zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, die schriftlichen Festsetzungen und die Begründung gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern und zu ergänzen:

-   Im Gebiet WA 2 wird die östliche Baugrenze und die Grenze der davor liegenden Verkehrsfläche um 3,50 m nach Osten verschoben.

-   Im Rechtsplan wird die Fläche für die Tiefgarage, die im Bereich WA 2 über die überbaubaren Flächen hinausragt festgesetzt.

-   Für die Tiefgaragenzufahrt an der Erzbergerallee wird anstelle der privaten Stellplätze und der privaten Grünfläche “WA Tiefgaragenzufahrt“ festgesetzt.

-   In den schriftlichen Festsetzungen entfällt die Festsetzung, dass im WA 1 im Erdgeschoss nur Garagen zulässig sind.

-   Die im Bereich WA 1 festgesetzten Baulinien werden mit Baugrenzen ersetzt.

-   In den Schriftlichen Festsetzungen werden die Flächen für Kellerersatzräume gestrichen.

 

Er empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich des noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrages gemäß § 12 Baugesetzbuch (§ 12 BauGB - Vorhaben- und Erschließungsplan) den so geänderten vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 832 - Erzbergerallee - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig