15.12.2005 - 9 Aufstellung des Bebauungsplanes - Debyestraße/ ...

(Herr Kühn nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.)

 

Herr Günther teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Brand dem Beschlussentwurf der Verwaltung mehrheitlich gefolgt sei. Zwischenzeitlich sei auch das Anforderungsprofil der Bezirksregierung eingetroffen, man werde auf dieser Grundlage Gespräche mit dem Investor führen.

 

Für die Fraktion der Grünen kündigt Herr Rau an, dass man der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen werde. Zwar sehe man grundsätzlichen die Notwendigkeit einer Verlagerung von OBI, man sei jedoch nach wie vor der Meinung, dass das Grundstück Debyestraße/ Trierer Straße und damit auch die dort verlaufende wichtige klimatische Verbindung frei gehalten werden müsse. Diese Auffassung sei über Jahre hinweg einhellig vertreten worden, man sei nicht bereit, jetzt alle Vorgaben umzuwerfen und mit diesem Verfahren einen ersten Schritt in Richtung Aufgabe des Grünzugs zu zulassen, insbesondere da man für die Verlagerung von OBI durchaus Alternativen sehe.

 

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Zwar sei die Argumentation der Grünen durchaus nachvollziehbar, die SPD-Fraktion habe sich jedoch entschieden, insbesondere auf Grund des Arbeitsplatzargumentes das Vorhaben an dieser Stelle zu unterstützen. Eine andere Lösung hinsichtlich des Grundstücks sei zwar wünschenswert gewesen, habe sich jedoch nicht ergeben, so dass man nun dem Beschlussentwurf zustimmen und die Verwaltung bitten wolle, alle erforderlichen Schritte zur Realisierung des Projekts zeitnah in die Wege zu leiten.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Baal, dass man dem Beschlussentwurf der Verwaltung ebenfalls folgen werde. Zwar halte auch er die Argumentation der Grünen für schlüssig, in der Abwägung zwischen der Erhaltung eines regionalen Grünzuges und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch Investitionen habe jedoch auch seine Fraktion zugunsten des Projektes entschieden.

 

Herr Prof. Dr. Möller ergänzt hierzu, dass die Bedeutung des Grünzuges durch die Entwicklungen der vergangenen Jahre immer weiter abgenommen habe, man erwarte daher auch keine Probleme mit der Bezirksregierung hinsichtlich der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes.

 

Für die FDP-Fraktion legt Frau Müller dar, dass auch ihre Fraktion den Antrag auf Änderung des Gebietsentwicklungsplanes unterstütze und sie daher dem Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen werde. Persönlich wolle sie jedoch zu Protokoll geben, dass sie die Argumentation der Grünen für richtig halte.

 

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Müller und die Herren Plum, Rau, Baal, Prof. Dr. Möller sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Günther beteiligen fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen