25.09.2008 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

10.1           Kompetenzagentur des Sozialwerks Aachener Christen e.V.

Herr Beigeordneter Lindgens berichtete, dass das Sozialwerk Aachener Christen e.V. seit September 2007 Träger der Kompetenzagentur Aachen sei. Als eine von 200 Agenturen bundesweit wurde sie bisher zu 45% aus Mitteln des europäischen Sozialfonds und zu 55% aus Mitteln der ARGE finanziert.

Aufgabe der Kompetenzagentur Aachen sei es, besonders benachteiligte arbeitslose junge Menschen, die vom Arbeitsmarkt und einer Vermittlung sehr weit entfernt seien, dem Unterstützungssystem durch

stabilisierende, auch aufsuchende Angebote zuzuführen. Im abgelaufenen Projektjahr waren in Aachen mehr als 80 junge Menschen, mehr als die Hälfte mit Migrationshintergrund, in vielfältigen  schwierigen Lebenssituationen betroffen.

Mit Schreiben vom 25.07.2008 habe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den fördernden ARGEn mitgeteilt, dass die Förderung der Kompetenzagenturen durch die örtlichen Grundsicherungsstellen 20% der Gesamtausgaben nicht übersteigen dürfe. Diese unmittelbar vor Neubeantragung des Projektes ergangene Weisung, auf dessen Fortbestand die Beteiligten nach allen bis dahin ergangenen Mitteilungen vertrauen konnten, bedeute de facto eine 35%ige Finanzierungslücke im laufenden Projekt. Im Rahmen der weitergehenden Korrespondenz erklärte sich der BMAS bereit, für das laufende Jahr noch bei dem „rechtswidrigen“ höheren Fördersatz zu verbleiben, wenn denn die Kommune die Gegenfinanzierung für den Anteil 2009 übernähme.

Die finanzielle Absicherung des ausstehenden Förderbetrages wird über die Haushaltsberatungen 2009 angestrebt. Die Verwaltung wird die Haushaltseinbringung darauf abstellen und eine Gegenfinanzierung darstellen.

Zur Antragsbewilligung der Fördermittel des europäischen Sozialfonds ist seitens der Kommune die Abgabe einer entsprechenden Förderabsicht für 2009 zu erklären.

Herr Beigeordneter Lindgens bat deshalb den Ausschuss um seine Zustimmung zur Abgabe einer Erklärung gegenüber dem europäischen Sozialfonds, damit die Ko-Finanzierung des Projektes im Jahr 2009 sichergestellt werden könne.

Herr Künzer teilte mit, dass der Kinder- und Jugendausschuss ebenfalls das Thema behandelt habe und die Verwaltung unterstützte. Gleichzeitig bat Herr Künzer, dafür Sorge zu tragen, dass mit der Städteregion eine Kontinuität gewährleistet werde, indem der derzeitige Träger die Arbeit dann fortführen könne.

Ohne formellen Beschluss beauftragte der Sozial- und Gesundheitsausschuss die Verwaltung zur Abgabe einer Erklärung gegenüber dem europäischen Sozialfonds.