16.12.2008 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

 

A)      Schriftliche Fragen:

 

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

 

B)      Mündliche Fragen

 

Der Bezirksvorsteher bittet die anwesenden Besucher um Zurückstellung der Fragen zum RRB, bis der TOP 4 behandelt werde. Er wolle nach dem Vortrag des WVER , der STAWAG und den Fachbereichen der Stadt Aachen die Sitzung für Fragen aus der Zuhörerschaft unterbrechen.

 

Herr Christoph Lautermann

möchte von der CDU-Fraktion wissen, wer bei umweltrelevanten Betriebsstörungen der Firma Grünenthal hafte. Er habe aus der Zeitung erfahren, dass der Firmeneigentümer, Herr Michael Wirtz, als persönlich haftender Inhaber ausgeschieden sei und an seiner Stelle jetzt ein Vorstand agiere.

 

Ferner möchte er wissen, wer bei den Neubauten der Firma Grünenthal die Bauaufsicht geführt habe. Er vermute, dass Bauvorschriften nicht genau eingehalten worden seien, insbesondere bei Erd- und Fundamentierungsarbeiten.

 

Herr Andreas Joisten

fragt, ob im Stadtteil Aachen-Rothe Erde die von der Firma Philips aufgegebenen Gewerbeflächen teilweise oder ganz saniert und Abwässer in den Bereich der oberen Forster Straße bzw. Rödgerbach abgeleitet werden sollen? Wie steht die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zu diesem Sanierungsprojekt, und welche Auswirkungen kommen auf den Stadtbezirk Aachen-Eilendorf zu?

 

Herr Leo Frings

erklärt seinen Bürgerantrag (Top 6). Er kann nicht verstehen, warum die Fachverwaltung die Aufhebung der Durchfahrtbeschränkungen ablehne. Er  habe festgestellt, dass viele PKW-Fahrer die Absperrungen meiden, weil sie bei einer Durchfahrtbreite von nur 1,90m  Beschädigungen an ihren Fahrzeugen befürchten. Den Anwohnern der Brander Straße und des Müselterweges mute man diese weiteren Umgehungsverkehre  zu. Die Anwohner des Müselterweges beklagen sich darüber hinaus noch über zu schnelles Fahren, insbesondere im Bereich der Kreuzung Brander Straße/ Müselterweg, wo zudem auch noch viele die „rechts- vor links“ Regelung mißachten. Er bitte die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, bis zum Ausbau der verlängerten Brander Straße zusätzliche Verkehrsschilder aufzustellen. Ferner mahne er die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf an, sich dafür einzusetzen, dass der Planungsausschuss einen Änderungsbeschluß zum Bebauungsplan 805 faßt. Die Bezirksvertretung habe am 20.03.2007 beschlossen, den Bebauungsplan 805 zu ändern, damit eine Anbindung des Neubaugebietes Breitbenden an die Schlackstraße nach Fertigstellung der L 221n erfolgen kann. Der Verkehrsausschuß habe ebenfalls am 26.04.2007 diese Änderung  beschlossen. Der Planungsausschuß habe seines Wissens bis heute keinen Änderungsbeschluss gefaßt. Die Bürger sehen darin eine Mißachtung der Beschlüsse der Bezirksvertretung.

 

Frau Thomas-Kupke

weist darauf hin, dass im Gewerbegebiet Eilendorf Süd eine Mückenplage herrsche. Diese Insekten seien für die Übertragung der sogenannten Blauzungenkankheit verantwortlich. Sollte diese Krankheit bei den Reiterspielen (Chio) des ALRV in der Soers ausbrechen, drohe der Abbruch der Reiterveranstaltung. Auch habe man jetzt festgestellt, dass es immer noch Kibitze im Gewerbegebiet Eilendorf Süd bzw. in Aachen-Forst gebe. Zur völligen Rückkehr der Kibitze seien weiter Anpflanzungen erforderlich. Sie frage die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf, was sie gegen die Mückenplage unternehme und wie die Rückkehr der Kibitze in ihr Refugium

unterstützt werden könne?

 

Herr Hans Becker

fragt den Bezirksvorsteher, warum über den Ausbau der Mehrzweckhalle am Vereinshaus Nirmer Straße heute nicht beraten wird?

 

Der Bezirksvorsteher antwortet, dass eine qualifizierte Verwaltungsvorlage nicht vorliege. In der Januarsitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf komme die Angelegenheit bei den Haushaltsberatungen zur Sprache.

 

Herr Andreas Joisten

zeigt sich besorgt über die weitere Entwicklung der Autohändler im Gewerbegebietes Eilendorf Süd. Die Ansiedlung der Firma Moers

– Abfallentsorgung – halte er für bedenklich. Überhaupt störe ihn, dass die Wirtschaftskraft, die Eilendorfer Firmen in den städtischen Haushalt einbringen, nicht honoriert werde. Die Stadt Aachen heimse sich die Gewerbeerträge ein, ohne adäquate Gegenleistungen für den Stadtbezirk Aachen-Eilendorf zu erbringen. So stelle er fest, dass andere Bezirke über eine Schwimmhalle, Dreifachturnhalle weiterführende Schulen etc, verfügen, die im Stadtbezirk Aachen-Eilendorf schmerzlichst vermißt werden. Er frage die Bezirksvertretung, wie kann der Stadtbezirk Aachen-Eilendorf u.a. an den Gewerbesteuereinnahmen gerechter partizipieren?

 

Der Bezirksvorsteher entgegnet, dass Herr Joisten ihm aus der Seele spreche. Auch er stelle immer wieder fest, dass es in Eilendorf noch erheblichen infrastrukturellen Nachholbedarf gebe. Er möchte jedoch darauf aufmerksam machen, dass es seit der Eingemeindung 1972 keinen eigenen Haushalt mehr gebe und aus gesamtstädtischer Sicht keine Veranlassung bestehe, verschwenderisch mit den kargen Haushaltsmitteln umzugehen.

 

 

Herr Schäfer (SPD) möchte eine persönliche Erklärung abgeben:

Mit Erstauen habe er der Lokalzeitung „Eilendorfer aktuell“ entnommen, dass seine Fraktion mit der Finanzierung und den Plänen zum Ausbau des Mehrzweckraumes im Vereinshaus Nirmer Straße einverstanden gewesen sei. Dies entspreche nicht der Wahrheit. Nach der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf habe er weder den Ausbauplänen noch der Finanzierung zugestimmt. Da der Bezirksamtsleiter, Herr Ziemons, diese falsche Darstellung dem Redakteur der Zeitung vermittelt habe, habe er ein Problem damit, in Zukunft mit Herrn Ziemons auf vertrauensvoller Basis zusammenzuarbeiten. Herr Ziemons solle Stellung dazu nehmen und die Sache richtigstellen. Überall werde er gefragt, warum keine Sondersitzung stattfinde.

 

Herr Ziemons entgegnet, dass die nach der Sitzung am 14.10.2008 von Herrn Schroeder vorgestellte Planung nicht eine einzige negative Kritik erhalten habe. Vielmehr habe Einigkeit dahingehend bestanden, dass diese Form der Planung Zustimmung findet, und Herr Schroeder habe dafür an die Adresse des Trägervereins auch ein Lob mitnehmen können. 

 

Ratsherr van  Booven gibt ebenfalls eine persönliche Erklärung ab: 

Er sei enttäuscht darüber, dass die Fraktionen in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf keinen Konsens über die Sondersitzung für den 18.11.2008 zustande gebracht haben. Alle Teilnehmer hätten am 14.10.2008 eine Sondersitzung über den Ausbau des Mehrzweckraumes gewünscht. Warum plötzlich Zusagen zurückgezogen wurden, sei für ihn unerklärlich. Überhaupt beanstande er, dass Beschlüsse der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf in keinster Weise umgesetzt werden. Der einstimmige Empfehlungsbeschluss der Bezirksvertretung über die Verkehrssituation Freunder Straße/ Nordstraße, Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Häusergruppe 87 – 115, an den Verkehrsausschuss, sei in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.11.2008 von der Mehrheitsfraktion abgeschmiert worden. Nur durch seine Anwesenheit habe er erreichen können, dass dieser TOP auf die Januarsitzung 2009 verschoben worden sei. Auch hier vermisse er die Einflußnahme der einzelnen Bezirksvertreter auf ihre Parteivertreter in den Ausschüssen. Er frage sich daher ernsthaft, weshalb er noch Beschlüsse fasse, wenn diese denn in keinster Weise umgesetzt bzw. unterstützt werden.