12.03.2008 - 1 Aachener BürgerDialog Ergebnisse der Bürgerbefr...

Zu Beginn der Sondersitzung begrüßt der Oberbürgermeister alle Anwesenden.

 

Nach seiner Ansicht ist ein Zwei-Schritt-Verfahren vorgesehen:

1.    Vorstellung der empirischen Untersuchung mit entsprechenden Handlungsempfehlungen;

2.    eine weitere Sitzung vor den Sommerferien mit dem Tagesordnungspunkt “BürgerDialog”, bei der die Mitglieder des Hauptausschusses die Gelegenheit haben, sich mit den Handlungsempfehlungen und Schlussfolgerungen auseinander zu setzen.

 

Der Oberbürgermeister begrüßt Herrn Dr. Bovelet vom Institut “Synergie 2 - Kommunikationsforschung und -beratung”, der anhand einer Powerpoint-Präsentation die umfangreichen Ergebnisse der Erhebung nach folgenden Themenbereichen vorstellt:

Themenbereich 1:     Die Stadt Aachen im Blick der Bürger

Themenbereich 2:     Die Stadtverwaltung: Bewertungen zur Dienstleistungsqualität

Themenbereich 3:     Die Stadtverwaltung: Informationsnutzung und -bewertung

Themenbereich 4:     Die Aachener Kommunalpolitik: Kenntnisse, Interesse, Wertungen

Themenbereich 5:     Bürgerbeteiligung: Kenntnis, Nutzung, Bewertung neuer Formen, Einordnung

 

Die Präsentationsunterlagen liegen den Ausschussmitgliedern vor.

 

Die Folien zu der Präsentation sind dieser Niederschrift als Kopie beigefügt.

 

Nach Vorstellung der Präsentation bedankt sich der Oberbürgermeister bei Herrn Dr. Bovelet sehr herzlich nicht nur für die Untersuchung und die damit verbundene Arbeit, sondern auch für die informative Ausarbeitung der Ergebnisse der repräsentativen Bürger-Umfrage. Der Oberbürgermeister resümiert in seiner ersten Bewertung, dass die Antworten der Bürger gut aber zumindest zufriedenstellend sind, mit einem Verbesserungspotenzial nach oben. Er unterstreicht die guten Noten für die Verwaltung und die politische Arbeit. Allerdings verhehlt der Oberbürgermeister nicht seine Sorgen um den geringen Kenntnisgrad über Kommunalpolitik generell, insbesondere jedoch bei jungen Leuten. Bei den 16-32Jährigen sei ausweislich der Untersuchung kein Interesse für die kommunalen Bereiche identifizierbar, andererseits aber keine Nutzung klassischer Medien erkennbar.

 

Auf die zuletzt von Herrn Dr. Bovelet in fünf Thesen vorgetragenen strategischen Leitsätze eingehend, verweist der Oberbürgermeister auf die Diskussionen Ende der 90iger Jahre zum “Leitbild Aachen 2020". Der Oberbürgermeister bedauert, dass wichtige Leitfelder (z.B. Parcours Charlemagne, Europäisches Wissenschaftsparlament) bei der Bevölkerung nicht übergekommen sind. Obwohl die Verwaltung sich viel Know-how aus der Bevölkerung gezogen habe, sei der Kenntnisstand nicht entsprechend.

 

Schließlich machte der Oberbürgermeister den Vorschlag, im weiteren Verfahren entweder Einzelthemen in Arbeitsgruppen zu behandeln oder eine zweite Sitzung des Hauptausschusses vor den Sommerferien anzuberaumen, um erste Bewertungen und Lösungsansätze zu diskutieren.

 

Ratsherr Baal bedankt sich bei Herrn Dr. Bovelet für seine Arbeit unter dem Hinweis, dass die anfängliche Skepsis seiner Fraktion mittlerweile ausgeräumt sei. Er bewertet die Arbeit als sehr gut, sehr informativ und zweifelsfrei repräsentativ. Auch er sieht das Potenzial, das diese Befragung aufzeichnet, bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Zum Verfahren schlägt Ratsherr Baal vor, dass man sich in einer Sitzung mit der Definition des Prozesses auseinandersetzt, wie man mit den Ergebnissen umgeht und ob Arbeitsgruppen gebildet werden sollten. Er plädiert dafür, die Arbeit im Hauptausschuss zu belassen. Darüber hinaus regt er an, sich nicht erst vor den Sommerferien mit der Thematik zu befassen, sondern bereits im April eine Abstimmung zu erreichen, wie die Politik das gesamte Verfahren begleitet.

 

Auch Ratsfrau Reuß bedankt sich für ihre Fraktion bei Herrn Dr. Bovelet für seine geleistete Arbeit. Sie wünscht von Herrn Dr. Bovelet zu wissen, wie die Basisdaten erhoben wurden bzw. die repräsentative Auswertung entstanden ist.

 

Herr Dr. Bovelet beschreibt kurz die Verfahrensweise seiner Erhebung. Um die repräsentative Bürger-Umfrage zu gewährleisten hat sein Institut durch Zufallsauswahl aus dem Datenbestand des Einwohnermeldeamtes

30 000 Adressen erhalten. Daraufhin wurde die gleiche Anzahl Einzelpersonen (Alter: 16 Jahre und älter) angeschrieben und entsprechende Fragebögen versandt. Knapp über 5 000 Fragebögen wurden zurückgeschickt. Nach der ersten Eingabe der Daten wurde die Verteilung nach sozio-demografischen Gesichtspunkten vorgenommen. Mit dem Referenzmaterial aus anderen Erhebungen konnten die gewonnen Daten abgeglichen werden. Durch eine anschließend vorgenommene Gewichtung konnten Ungleichheiten ausgeglichen werden.

 

Ratsherr Haase schließt sich ebenfalls dem Dank an Herrn Dr. Bovelet und seinem Team an. Er erinnert an die Diskussionen anlässlich der Haushaltsberatungen, als es darum ging, die Mittel für die Bürgerbefragung erheblich zu erhöhen. Für ihn ist das Ergebnis der repräsentativen Bürger-Umfrage ein Beweis dafür, dass die seinerzeitige politische Entscheidung richtig war. Ratsherr Haase begrüßt ausdrücklich, dass auch die CDU sich mittlerweile dieser Ansicht angeschlossen hat. Er schlägt vor, die jetzt erforderlichen Schritte in Politik und Verwaltung einheitlich abzusprechen. Der Bürger müsse in die Lage versetzt werden, mehr zu wissen über seine Stadt und die kommunale Selbstverwaltung. Das Interesse und die Kenntnisse der Bürger müssten gestärkt werden. Aus seiner Sicht sind die Ergebnisse der Umfrage nicht überraschend. Er bezweifelt, dass evtl. Unterrichtseinheiten an den Schulen den gewünschten Effekt erzielen. Seines Erachtens müssten die Interessen der Jugendlichen schon wesentlich früher (z.B. in der Grundschule) geweckt werden. Ratsherr Haase weist insbesondere auf die Wichtigkeit des Internets hin, da es das Medium sei, das von jungen Leuten am häufigsten genutzt würde. Das müsse ggf. dazu führen, dass die Internet-Redaktion verstärkt werden müsste. Er schlägt zunächst interfraktionelle Gespräche vor, bevor man vor der Sommerpause nochmals die Ergebnisse im Hauptausschuss diskutiert.

 

Auch Bürgermeisterin Verheyen bedankt sich nochmals bei Herrn Dr. Bovelet, räumt jedoch ein, dass sie es für vorteilhaft angesehen hätte, wenn den Mitgliedern des Hauptausschusses nochmals der Fragebogen zur Verfügung gestanden hätte. Sie sieht im Vergleich zu anderen Untersuchungsergebnissen einen Widerspruch in der Angabe, dass Personen mit Haushaltsnettoeinkommen unter 3.000,- € ökonomisch und mit der Stadtverwaltung zufrieden sind.

 

Herr Dr. Bovelet gibt eine kurze Erläuterung, um den scheinbaren Widerspruch auszuräumen.

 

Bürgermeisterin Verheyen hat eine weitere Verständnisfrage bezüglich der Farbenkennzeichnung auf den Folien der Seiten 46 und 47. Hier sind die Typen “der Aktivierbare” und “der vielleicht Aktivierbare” farblich unterschiedlich ausgewiesen.

 

Herr Dr. Bovelet räumt ein, dass der Farbdruck an dieser Stelle nicht richtig sei, dies jedoch auf die angegebenen Werte keinen Einfluss habe.

Wie bereits Ratsherr Haase weist auch Bürgermeisterin Verheyen darauf hin, dass man junge Leute nicht mehr über die klassischen Medien erreiche, sondern nur noch über das Internet. Dieser Personenkreis müsse stärker über neue Medien angesprochen werden, um ihn für die Kommunalpolitik zu interessieren. Sie regt einerseits an, das Thema Kommunalpolitik stärker in den Unterrichtsstoff der Schulen einzubeziehen, andererseits die Informationsangaben für Interessierte zu erweitern.

 

Herr Dr. Bovelet weist auf den Mehrwert der Studien hin, die aus bezifferbaren und nachvollziehbaren Messungen bestehen. Eine nochmals in fünf Jahren in ähnlicher Weise duchgeführte Befragung würde Unterschiede offenbaren, in welchen Bereichen sich wo welche Veränderungen ergeben haben.

 

Auch Ratsherr Müller schließt sich dem Dank an Herrn Dr. Bovelet für die geleistete Arbeit an. Er begrüßt es, anhand der Ergebnisse künftig auf belegbare Fakten zu verweisen. Seiner Ansicht nach sollten die Schulen bei der Interessensbildung stärker eingebunden werden. Er vermisst in der Bürger-Umfrage die Einbindung aktiver Formen der Mitwirkung. Für ihn stellt die Studie zu stark auf die passive Form der Mitwirkung ab. Wegen der erkennbaren Akzeptanzprobleme der Bürger müsse s.E. die Frage “Was kann der Bürger selber machen?” stärker untersucht werden. In diesem Zusammenhang erwähnt er die Bürgerbeteiligung in Form der Bürgerbefragung. Als Beispiel einer weitergehenden Bürgerbeteiligung nennt Ratsherr Müller den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg. Abschließend plädiert er für weitere basisdemokratische Elemente, um das Verhältnis zwischen Bürger und Politik zu verbessern. Die weiter geplante Diskussion solle innerhalb der Fraktionen ohne Zeitdruck erfolgen.

 

Ratsherr Pilgram hebt eingangs seines Diskussionsbeitrages anerkennend den Bekanntheitsgrad von Oberbürgermeister Dr. Linden (99 %) hervor. Er sieht Handlungsnotwendigkeiten in der Bewertung der Dienstleistungsqualität der Stadtverwaltung. Auch was die künftige Informationsnutzung angeht, sieht er Handlungsbedarf. Er stellt die Frage, ob die Ratspolitiker wirklich so unglücklich sind, dass der Bürger sich so wenig für sie interessiert, oder ob der Bürger unglücklich ist, dass er so wenig von den Ratsmitgliedern erfährt? Das Interesse der Bürger ist s.E. davon abhängig, wie die Arbeit funktioniert und welche Arbeit die Ratspolitiker machen. Zum Schluss fragt Ratsherr Pilgram, ob es bei einer Zielsetzung feststellbar sei, mit einer weniger aufwändigen Umfrage herauszufinden, ob diese Ziele auch erreicht würden.

 

Herr Dr. Bovelet weist in seiner Antwort darauf hin, dass eine Erhebung vergleichsweise einfach sei, wenn es um den Abgleich der Aktivierung von Interessen für und Wissen über die Kommunalpolitik oder um die Akzeptanz neuer Informationsangebote gehe, diese durch Passantenbefragungen zu erfahren.

 

Ratsherr Pabst dankt für die wertvollen Informationen, die aus der Bürger-Umfrage gewonnen wurden und macht klar, dass darauf auch zu reagieren sei. Man müsse das Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik mehr fördern. Es dürfe nicht sein, dass die Bürger sich erst dann meldeten, wenn sie selbst betroffen seien oder ein Problem hätten (Beispiel: Einwohnerfragestunde). Das Ziel der Politik müsse sein, die Bürger in Entscheidungen einzubinden, die sie nicht negativ betreffen, sondern von grundlegender Bedeutung seien. Seiner Ansicht nach wäre es begrüßenswert, wenn sich die Bürger auch bei positiven Entwicklungen melden würden und nicht nur - wie in der Vergangenheit immer wieder feststellbar - bei negativen. Zum Schluss möchte Ratsherr Pabst gerne wissen, wie durch die Gewichtung der Ergebnisse einer derartigen Erhebung auch Personen erfasst würden, die völlig unerreichbar für diese Themen seien.

 

Herr Dr. Bovelet weist darauf hin, dass dies methodisch sehr schwierig sei. Die Bürger könnten nicht gezwungen werden, und diejenigen, die man nicht erreiche, zählten zu der Gruppe der 40 % der schwer Aktivierbaren. Diese zu quantifizieren ist aus seiner Sicht fast unmöglich. In dem Zusammenhang bedankt er sich nochmals bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Fragebogenaktion beteiligt haben. Er zeigt sich selbst überrascht davon, wie präzise man mit Hilfe dieser Konstrukte Realität abbilden kann.

 

Bürgermeisterin Verheyen weist auf die Diskrepanz zwischen der Bekanntheit von Bürgeranhörungen und Bürgerbeteiligung (49 %) und der tatsächlich geringen Quote (ca. 9 %) der Bürger hin, die diese Angebote auch nutzen. Sie wünscht für die Zukunft, die Bürger aktiv zu beteiligen. Sie sieht in dem Ranking eine starke Tendenz dahin, sich zwar informieren zu lassen, andererseits jedoch eine geringe Bereitschaft selber auch aktiv zu werden.

 

Herr Dr. Bovelet gibt Bürgermeisterin Verheyen völlig recht. Anhand der vorliegenden Detailanalysen könne man gut ablesen - möglicherweise auch durch den Einsatz von Internet -, dass die Neigungen zum persönlichen Kontakt verloren gingen. Dies könne man insbesondere bei den Personen feststellen, die Online-Medien konsumieren.

 

Bürgermeisterin Verheyen bittet darum, den Fraktionen den Gesamtbericht zur Verfügung zu stellen.

 

Ratsherr Haase nimmt kurz Stellung zu dem von Ratsherrn Müller erwähnten Bürgerhaushalt. Dabei handele es sich nicht um den Haushalt der Bürger, sondern um eine kollektive Beratung bei der Haushaltsfindung. Er verweist auf die Internet-Seite der Stadt Köln, wo ein Verfahren zum Bürgerhaushalt durchgeführt wurde. Die Bürger hatten vorher die Möglichkeit drei Themenbereiche festzulegen. Schließlich deutete das Ergebnis darauf hin, dass nicht mehr als 1 % der Bevölkerung sich daran beteiligt habe.

 

Ratsherr Müller widerspricht Ratsherrn Haase insofern, da nach seiner Ansicht informelle Gruppen sich in Berlin mit dem Bürgerhaushalt befassen. Er möchte abschließend wissen, nach welchen Kriterien die Fragen gestellt wurden, ob diese vom durchführenden Institut ausgewählt oder vom Auftraggeber so vorgegeben wurden.

 

In seiner Beantwortung weist Herr Dr. Bovelet darauf hin, dass die Fragen aus einer Zusammenstellung resultieren, die gemeinsam erarbeitet worden ist. Er macht aber deutlich, dass manche Fragen nicht klar beantwortet werden konnten, da den Bürgern schlichtweg dazu die Informationen fehlten (z.B. Zukunftswerkstatt).

 

Ratsfrau Reuß greift nochmals einige Bemerkungen der Vorredner bezüglich der Dimensionen von Wissen und Interesse auf. Ihrer Meinung nach muss die Politik sich über die Vorgehensweise einig sein, wie bestimmte Bevölkerungsgruppen angesprochen werden sollen. Aus eigener Erfahrung wisse sie, dass Wissen nicht mit Interesse gleichzustellen sei. Ratsfrau Reuß stellt die Frage, welche Wege man beschreiten könne, um die Bürger mehr zu motivieren?

 

Nach Ansicht von Ratsherrn Baal ist es falsch, aus dem Stehgreif eine Lösung zu präsentieren. Um zu Lösungsansätzen zu kommen, müsse man sich die Frage stellen, welches Ziel ist zu verfolgen? Außerdem müsse die Politik sich die Frage stellen, ob es eine einheitliche Vorstellung gebe, wie man diese Ziele erreiche. Wenn man sich ernsthaft mit diesem Thema auseinander setzen wolle, wäre dies ein längerfristiger Prozess, der mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen würde. Dabei spiele die Frage eine Rolle, welches Bild von Gesellschaft die Aachener Kommunalpolitiker haben bzw. welches Bild von Gesellschaft sie anstreben. Die Erfahrungen aus der Präsentation seien subjektiv wahrgenommen. Hierbei handele es sich um die gleichen Erfahrungen, die die Politiker bei Wahlveranstaltungen oder bei Zusammenkünften mit Vereinen und Verbänden machen würden.

 

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Vor der Formulierung des Beschlusses wiederholt der Oberbürgermeister nochmals die wichtigsten Aspekte:

1.    Die Politik gibt sich selbst eine höchstmögliche Flexibilität.

2.    Das ursprünglich gesetzte Zeitraster bis zu den Sommerferien darf überschritten werden.

 

 

Der Oberbürgermeister empfiehlt, zunächst die Handlungsempfehlungen, die Herr Dr. Bovelet gemacht hat, zusammenzustellen. Dies sollte die erste und wichtigste Aufgabe der Verwaltung sein. Weiterhin schlägt der Oberbürgermeister vor, diese Handlungsempfehlungen in ein Diskussionspapier einfließen zu lassen, das von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe - unter Einbeziehung der Verwaltung - vor einer in nächster Zeit anzuberaumenden Hauptausschusssitzung eingehend erörtert werden soll.

 

Der vom Oberbürgermeister unterbreitete Vorschlag wird von allen Fraktionen akzeptiert.

 

Darüber hinaus regt der Oberbürgermeister an, nach den interfraktionellen Erörterungen bei einer ersten Zusammenkunft Ende April/Anfang Mai zu entscheiden, wann eine entsprechende Hauptausschusssitzung zeitlich angesetzt werden soll. Des weiteren bittet er Herrn Dr. Bovelet um seine Bereitschaft, bei Bedarf während der geplanten Gespräche mit den Fraktionen anwesend zu sein.

 

Mit einem Dank - nochmals an Herrn Dr. Bovelet - und an die Ausschussmitglieder schließt der Oberbürgermeister die Sitzung des Hauptausschusses und wünscht ihnen ein schönes Osterfest.