07.05.2008 - 1 Eröffnung der Sitzung

Zu Beginn der Sondersitzung begrüßt der Oberbürgermeister alle Anwesenden.

Eingangs erinnert er an den Tag, an dem exakt vor 63 Jahren in der französischen Partnerstadt Reims von Deutschen die Kapitulationsurkunde unterschrieben wurde. Einen Tag später erfolgte dann die Kapitulation in Berlin. Der Oberbürgermeister weist weiter darauf hin, dass aus Anlass dieser Kapitulation am 02. Mai 2005 eine gemeinsame Erklärung aller politischen Kräfte im Rat und des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 08. Mai 1945 verabschiedet wurde.

Der Oberbürgermeister betont, dass es sich nicht leugnen lasse, dass es in Sachen Rechtsextremismus auch in Aachen eine neue Qualität gebe. Das höre er auch immer wieder an Schulen von den Schülern selbst. Diese neue Qualität sieht er vor allen Dingen in den Schmierereien in Richterich und Walheim und in Auftritten in diesen Standrandgebieten und nicht zuletzt in den tätlichen Übergriffen auf eine angemeldete, genehmigte und von der Polizei begleitete Demonstration am 27.03.2008 am Elisenbrunnen. Der Rat habe sich mehrfach in seiner Geschichte mit solchen Entgleisungen gegen die Demokratie beschäftigen müssen, so z.B. in den Jahren 1993, 2000 und 2005. Auch heute habe der Rat leider wieder die Veranlassung, dieses Thema öffentlich zu machen und auch öffentlich dagegen Stellung zu beziehen. In dieser Situation sei es von äußerster Wichtigkeit, die Gemeinsamkeit aller Demokraten zu betonen und dass die Gemeinsamkeit der Demokraten sich gegen Rechts wende. In dieser Gemeinsamkeit sollten alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker versuchen, das öffentliche Bewusstsein der Stadt zu erreichen und auch öffentlich die eigene und die Position der Majorität geltend zu machen. Nach den Worten des Oberbürgermeisters sei es ebenfalls wichtig, aus diesen Erkenntnissen entsprechende Maßnahmen zu ziehen.

Deswegen seien Experten zur Sondersitzung des Hauptausschusses eingeladen worden, die in gesonderten Vorträgen über ihre Erkenntnisse und ihre Einschätzung der Lage berichteten.

Der Oberbürgermeister begrüßt als Referenten Herrn Polizeipräsidenten Klaus Oelze, sowie vom Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH, Herrn Prof. Dr. Emanuel Richter und Herrn Richard Gebhardt, M..A.