07.05.2008 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Zum Thema Rechtsradikalismus werden folgende mündliche Fragen gestellt:

1.                  Frage von Frau L., Aachen

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Frau L. bezieht sich in ihrer Frage auf eine Strafanzeige Aachener Veranstalter einer Gedenkfahrt in das Konzentrationslager Buchenwald, denen nahegelegt wurde, für ihre Fahrt “alte Viehwaggons” zu benutzen. Durch die äußerst nachlässige Behandlung dieser Strafanzeige sei der Eindruck entstanden, die Strafverfolgungsbehörden würden sich nur am Rande für neofaschistische Umtriebe interessieren.

Die Frage wird unmittelbar von Oberbürgermeister Dr. Linden beantwortet.

In der Zusatzfrage möchte Frau L. wissen, welchen politischen Druck die Stadt Aachen bzw. der Rat der Stadt künftig gedenkt auszuüben, um ein weiteres Treiben der Neofaschisten in Aachen zu unterbinden?

Der Oberbürgermeister beantwortet die Zusatzfrage.

2.                 Frage von Herrn W., Aachen

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Herr W. bezieht sich auf eine Aussage des Polizeipräsidenten in den Aachener Nachrichten zum Aufmarsch der Neo-Nazis in Stolberg und stellt folgende Frage an den Oberbürgermeister:

Können Sie ein solches Vorgehen gutheißen, wenn eine Bevölkerung dazu aufgerufen wird, einen Aufmarsch von Neo-Nazis zu ignorieren?

Die Frage wurde in der Zwischenzeit schriftlich beantwortet.

3.               Frage von Herrn F., Aachen

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Herr F. befasst sich in seiner Frage mit dem NPD-Verbotsantrag.

Die Frage wird von Ratsherrn Baal beantwortet.

4.              Frage von Herrn Sch., Aachen

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Herr Sch. stellt eine Frage bezüglich der in den letzten Wochen in Stolberg stattgefundenen Demonstrationen von rechtsextremen Gruppierungen.

Eine Beantwortung der Frage ist aus Gründen der Nichtzuständigkeit nicht möglich.

5.                Appell von Herrn Dr. M., Aachen

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In seinem Appell geht Herr Dr. M. ebenfalls auf die Demonstrationen in Stolberg ein und gesondert auf die Demonstration am 27.03. in Aachen. Er ruft die Stadt Aachen auf, auf diese Demonstrationen auch aggressiv zu reagieren.

6.              Frage von Herrn H., Aachen

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In seiner Frage bezieht Herr H. sich auf die Vorkommnisse am diesjährigen Fettdonnerstag auf dem Markt. Er stellt die Frage nach den Schlussfolgerungen, die man daraus ziehen sollte, solche Dinge in Zukunft zu unterbinden.

Die Frage wird von Ratsherrn Müller beantwortet.