07.05.2008 - 5 Diskussion und Beratung u. a. über eingebrachte...

Zu Beginn der Sondersitzung wurden Tischvorlagen verteilt, die der Niederschrift als Anlage beigefügt sind.

An der sich anschließenden Diskussion und Beratung nehmen in der Reihenfolge teil: die Ratsherren Schultheis, Baal, Müller, Treude und Helg, Ratsfrau Paul sowie Ratsherr Schnitzler.

Anschließend werden die an Herrn Polizeipräsident Oelze gestellten Fragen von ihm beantwortet. Dabei geht es chronologisch um die Vorkommnisse am diesjährigen Fettdonnerstag auf dem Markt, um die Demonstration am 27.03. diesen Jahres und um die Geschehnisse in Stolberg am 05., 12. und 26.04.2008.

Herr Gebhardt nimmt schließlich Stellung zu Fragen der Fraktion “Die Linke” hinsichtlich der Mobilisierungsfähigkeit der extrem rechten Szene in Aachen.

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

Einstimmig wird der folgende Entschließungsantrag verabschiedet:

Entschließungsantrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 7. Mai 2008

Entschlossenes Vorgehen gegen rechtsradikale Aktivitäten

Der Rat der Stadt bekräftigt sein Nein aller demokratischen Kräfte gegen jedwede rechtsextreme Aktivität. Rechtsextreme sind in Aachen nicht erwünscht. Nie wieder darf in unserer Stadt, nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus,

Fremdenhass und Antisemitismus zugelassen werden.

Wir bekennen uns zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft und wenden uns sowohl gegen die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsradikalen Szene als auch jedweden Versuch rechtsextremer Organisationen im bürgerlichen Deckmantel in die Parlamente einzuziehen.

Der Rat der Stadt erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen Mitteln entgegenzutreten. Der Rat erwartet wie bisher sowohl von Polizei und Ordnungskräften als auch von den Gerichten, in ihrem Bemühen, rechte Aufmärsche zu  verhindern, alle denkbaren rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Von allen Organen des Staates muss die eindeutige Botschaft der Verteidigung der Werte des Grundgesetzes ausgehen.

Der Rat der Stadt spricht sich für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD aus, wenn begründet die Aussicht besteht, dass das Verfahren zum Verbot der NPD führt!

Aufklärung und politische Bildung

Es ist Aufgabe der Stadt Aachen, die aktive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu fördern und über den aktuellen Rechtsextremismus in der Region aufzuklären und diesen zu bekämpfen.

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Verbandsversammlung der Städteregion Aachen das Projekt „Demokratie stärken – für Vielfalt und Toleranz“ auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieses Projektes sollen unter anderem die Aufgabe der konzeptionellen Aufklärungsarbeit, Multiplikatorenschulung und Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkshochschule Aachen haben mit der fachlichen Beratung der Schulen im Rahmen dieses Projektes begonnen.

Ziel ist es, die Schulen über zusätzliche Bildungsangebote wie Ausstellungen, Vorträge oder Fortbildungsmaßnahmen zu informieren, um die Aufklärungsarbeit an den Schulen über die rechtsextreme Szene (Inhalte, Auftreten, Verführungsmechanismen) zu verbessern und das Bewusstsein der Schülerinnen und Schüler gegenüber rechtsextremer Ideologie nachhaltig zu stärken.

Die Schulen, das Netzwerk Aachener Schulen gegen Gewalt und Rassismus, der Aachener Jugendring, der Stadtsportbund sowie alle Vereine und Organisationen werden eingeladen, einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Rechts zu erarbeiten.

Konkrete Maßnahmen aus diesem Plan sollen im Rahmen des Projektes „Demokratie stärken“ in der Städteregion realisiert werden.  Die Stadt wird dabei ihren Anteil an der Finanzierung leisten.

Die Herausgeber lokaler und regionaler Unterrichtsmaterialien, wie die Sparkasse Aachen und andere, werden aufgefordert, ihre Angebote entsprechend zu erweitern.

Der Antrag der Fraktion “Die Linke” bezüglich der Mitgliedschaft bei der Initiative “Orte der Vielfalt” wird ebenfalls von allen Ratsfraktionen einstimmig beschlossen. Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abschließend weist der Oberbürgermeister darauf hin, dass die im Laufe der Diskussion vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. Frage der “Task Force”, Unvereinbarkeitserklärung und der Umgang mit den Leitern der verschiedenen Schulen bzw. Schulformen) in den entsprechenden Fachausschüssen in einer Sachdebatte behandelt und verwaltungsseitig so aufbereitet werden, dass über die einzelnen Punkte Entschließungen gefasst werden können.

Zum Abschluss begrüßt der Oberbürgermeister nochmals ausdrücklich sowohl die breite Zustimmung aller im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen zu der verabschiedeten Entschließung als auch die angestrebte Mitgliedschaft in der Initiative “Orte der Vielfalt”.

Mit einem Dank - nochmals an Herrn Polizeipräsidenten Oelze, Herrn Prof. Dr. Richter und Herrn Gebhardt - sowie an die Ausschussmitglieder schließt der Oberbürgermeister die Sondersitzung des Hauptausschusses.