13.11.2008 - 6 Perspektiven zum Ausbau der WindenergienutzungS...

Unter Bezugnahme auf die Einwohnerfragestunde betont Frau Nacken, Herr Dr. Kluttig eine Karte mit Darstellung der Windpotentiale und der Abstandsflächen erstellt habe, das städtische Rechtsamt habe diesen Sachverhalt geprüft und aus juristischer Sicht als absolut unbedenklich bewertet. Zudem müsse klargestellt werden, dass das Grundstück des Windparks am Vetschauer Berg sich im Eigentum der Stadt Aachen befinde, Eigentümer einiger Windkraftanlagen sei die Energie 2030 GmbH, deren Projekte über Beteiligungsmodelle von Bürgerinnen und Bürgern finanziert worden sei. Herr Dr. Kluttig sei Geschäftsführer dieser Gesellschaft, nicht jedoch Eigentümer von Grundstücken oder Anlagen in diesem Bereich.

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Baal, dass man sich dem Beschluss des Umweltausschusses, der in der Verwaltungsvorlage zitiert werde, anschließen wolle. Es sei vernünftig, zunächst die Verwaltung zu beauftragen, alle Belange zu prüfen und alle notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, damit die politischen Gremien in die Lage versetzt würden, eine für die Bürger transparente Abwägung vorzunehmen. Dabei müsse der Konflikt Mensch-Windkraftnutzung eine besondere Wichtung erhalten. Die Gutachterfrage sei offensichtlich problematisch und müsse dabei besonders sensibel gehandhabt werden, eine Diskussion wie die heute geführte sei der Sache nicht dienlich.

Für die SPD-Fraktion bittet Herr Plum darum, Schlussfolgerungen nicht auf Aussagen von Gutachtern zu stützen, bei denen auch nur der Anschein eines Interessenskonfliktes entstehen könne. Hier sei nicht nur die juristische Bewertung entscheidend, bei einer politischen Entscheidung von solcher Tragweite müsse der Bürger Vertrauen auch hinsichtlich des Entscheidungsprozesses und der zugrundeliegenden Untersuchungen haben können. Zum weiteren Vorgehen sei auch seine Fraktion der Auffassung, dass man sich dem Beschluss des Umweltausschusses anschließen und die Verwaltung zunächst mit der Erarbeitung aller notwendigen Grundlagen für eine sachgerechte Entscheidung beauftragen solle.

Herr Schaffrath äußert Verständnis für den in der Einwohnerfragestunde geäußerten Unmut der Vetschauer Bürger. Diese seien bereits seit etlichen Jahren durch die Windkraftanlagen belastet, höhere Anlagen könnten für sie nur eine weitere Verschlechterung der Situation bringen.

Für die Fraktion der Grünen betont Herr Rau, dass man einem Ausbau der Windenergienutzung grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Man müsse nun entsprechend dem Beschluss des Umweltausschusses sachgerechte Untersuchungen vorantreiben, um überhaupt zu einer Entscheidung kommen zu können. An dieser Stelle wolle man auch die Bürger um die Geduld bitten, das Ergebnis dieser Untersuchungen abzuwarten. Das weitere Vorgehen müsse dabei jedoch so gewählt werden, dass kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens und an der Neutralität der Gutachter aufkommen könne.

Für die FDP-Fraktion stimmt Frau Müller Herrn Rau zu.

Herr Klopstein betont, dass aus seiner Sicht kein Anhaltspunkt für eine Befangenheit der bisher Beteiligten zu erkennen sei. Für ihn sei durchaus logisch, dass eine Karte mit Windpotentialen und möglichen Standorten von jemandem erstellt werde, der jahrelange Erfahrung im Betrieb eines Windparks habe.

Frau Coracino weist darauf hin, dass bereits etliche Gutachten zum Thema Windenergienutzung in Aachen vorlägen, diese könnten unter Umständen zugrunde gelegt und fortgeschrieben werden.

Als Vertreter des Seniorenrates weist Herr Radermacher darauf hin, dass man in die Abwägung auch einstellen müsse, dass es Auswirkungen der Windkraftanlagen in Vetschau gebe, die sich nicht messen ließen. Gerade ältere Bürger würden aus Ängstlichkeit die Spazierwege in der Nähe der Windkraftanlagen meiden, diese seien jedoch in diesem Gebiet die einzige Naherholungsmöglichkeit. Er bitte daher darum, auch solche emotionalen Aspekte bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Müller, Frau Coracino sowie die Herren Baal, Plum, Rau und Schaffrath und seitens der Verwaltung Frau Nacken beteiligen fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Außerdem begrüßt er den Beschluss, den der Umweltausschuss in seiner Sitzung am 23.09.08 zur Vorlage “Perspektiven zum Ausbau der Windenergienutzung” gefasst hat, und schließt sich diesem Beschluss an.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig