(Zu diesem Tagesordnungspunkt war eine ergänzende Tischvorlage verteilt worden.)

 

Ratsherr Treude, Fraktion Die Linke, kritisiert, dass die Stadt, obwohl sie nicht dazu verpflichtet sei, da es sich um eine freiwillige Leistung handele, einen Zuschuss von 114.000,- € zahlen wolle.

 

Auf die Frage von Ratsherrn Treude, wo sich das Gebiet Hof Rutherford befinde, erklärt Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, dass die zu erschließende Teilfläche sich in einen niederländischen und einen deutschen Teil teile und die auf niederländischer Seite entstehenden Kosten von der Gemeinde Heerlen getragen würden. Er empfiehlt, dem einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates der AVANTIS G.O.B. zu folgen.

 

Auf entsprechende Kritik von Ratsherrn Müller teilt der Oberbürgermeister mit, dass das Thema in einer der letzten Sitzungen unter dem Punkt Unternehmensberichte behandelt worden und die niederländische Seite sogar bereits in Vorleistung getreten sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt erteilt bei 3 Stimmenthaltungen mit Mehrheit die Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 114.000 beim Produktsachkonto 120 010 020 - 5317000 / 7317000 -

 “ Zuschuss Bau der Erschließungsanlage im Hof Rutherford im Gewerbegebiet Avantis”.

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