15.10.2008 - 10 Bebauungsplan Nr. 903 - Stolberger Straße/Elsas...

 

Der Oberbürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorstand der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Aachen. Er hebt die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten zur Verwirklichung des Neubaus der Yunus-Emre-Moschee hervor, führt aus, dass heute der Planverwirklichungsvertrag unterzeichnet wurde und damit alle Voraussetzungen für diesen Bebauungsplan erfüllt seien.

 

Beigeordnete Nacken verweist auf die mit Schreiben vom 10. Oktober 2008 nachgereichte Vorlage zu diesem Punkt bezüglich der erst spät eingegangenen Eingabe der Rechtsanwälte Lenz und Johlen. Sie verdeutlicht, dass die Verwaltung sich intensiv mit diesen Einwänden auseinander gesetzt habe, diese Einwände abgewogen wurden und dem Vorhaben des Moscheebaus nicht entgegenstehen.

 

Der Fraktionssprecher der Grünen, Ratsherr Rau, hebt die Bedeutung des heute zu fassenden Satzungsbeschlusses sowohl für die Stadt Aachen als auch für die Türkische Gemeinde hervor und zeigt sich erfreut darüber, dass unter Einbeziehung vieler Beteiligter dieser Bebauungsplan zur Verwirklichung der Moschee heute beschlossen werden könne. Er verweist auf das schwierige Thema und die Situation vor Ort, erinnert an das fraktionsübergreifende Verfahren und die frühzeitige Einbindung aller Beteiligten.

Den Entwurf für die Moschee bezeichnet er als architektonisch ambitioniert, der Bau werde die Gesamtstadt und hier insbesondere den Stadtteil Aachen-Ost städtebaulich aufwerten. Seitens der Fraktion der Grünen dankt er allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und spricht die Hoffnung aus, dass alsbald mit den Bauarbeiten begonnen werde.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, zeigt sich erfreut über den anstehenden Satzungsbeschluss für die Moschee, wünscht der Gemeinde viel Erfolg in der Bauphase und blickt zuversichtlich auf den Tag, an welchem die Gemeinde sich erstmals zum Gebet dort versammeln werde. Der Beitrag der Stadt Aachen liege darin, dass nach entsprechender Diskussion mit dem Satzungsbeschluss nunmehr Baurecht für die Moschee geschaffen werde. Zu dem Einspruch der Anwälte Lenz und Johlen bemerkt er, dass diese nachdrücklich in den Abwägungsprozess einbezogen wurden, man aber zu dem Ergebnis gekommen sei, den Bebauungsplan nicht zu ändern.

 

Für die Fraktion Die Linke betont der Vorsitzende, Ratsherr Treude, dass man froh sei über die anstehende Beschlussfassung und darüber, dass den Aachenern Kölner Verhältnisse erspart geblieben sind. Er spricht kurz den geplanten Anti-Islamisierungskongress in Köln an, der durch die Bevölkerung verhindert werden konnte und verdeutlicht, dass über den Bau der hiesigen Moschee sehr gut und zurückhaltend diskutiert wurde und sich eigentlich alle hierfür ausgesprochen hätten. Ergänzend weist er darauf hin, dass rassistische Organisationen mit den notwendigen Mitteln vehement bekämpft werden müssten. Schließlich bedankt er sich bei den Beteiligten für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihnen viel Glück für den Bau der Moschee.

 

Ratsherr Plum schließt sich seitens der Fraktion der SPD den Vorrednern der CDU- und Grünen Fraktion an und unterstreicht die Aussagen zum vorgenommenen Abwägungsprozess. Bei den Verantwortlichen der Türkisch-Islamischen Gemeinde bedankt er sich für die gute Zusammenarbeit und zeigt sich erfreut darüber, dass die Gemeinde sich nach außen hin öffne und Nicht-Muslime zum Fastenbrechen einlade. Diese Tradition solle gerne fortgesetzt werden, da sie zum besseren Verständnis und Miteinander beitrage. S.E. würden durch den Bau der Moschee deutliche Impulse für die gesamte Entwicklung dieses Gebietes ausgehen. Hierzu hätten die Fraktionen von SPD und Grünen einen Ratsantrag zur Aufwertung dieses gesamten Viertels gestellt. Schließlich spricht er die Hoffnung aus, dass die Gemeinde alsbald in das neue Gotteshaus einziehen könne

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, zeigt sich erfreut über den anstehenden Satzungsbeschluss und gratuliert den Mitgliedern der Türkischen Gemeinde sehr herzlich zum bevorstehenden Bau der Moschee. Für die bisherige Gastfreundschaft dankt er und freut sich auf weitere Begegnungen in dann schöneren und repräsentativeren Räumen. Auch er spricht die Hoffnung aus, dass bald mit dem Bau begonnen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange einstimmig ,den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 3 in Anwendung des § 13 BauGB wie folgt vereinfacht zu ändern:

-      Erweiterung der überbaubaren Fläche im Untergeschoss bis an die Grenze des Grundstückes Stolberger Straße 217 auf einer Länge von 16,0 m mit einer max. Gebäudehöhe von 174,10 m über NHN

-     Vergrößerung der Mischgebietsfläche um ca. 3,0 m nach Süden

-      Anhebung der Gebäudehöhe für das Minarett von 215,00 m auf 215,50 m über NHN

 

Außerdem weist er sämtliche Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden zum Bebauungsplan Nr. 903, die im Rahmen der Offenlage vorgebracht wurden und die nicht berücksichtigt werden konnten, zurück.

 

Er beschließt einstimmig den so geänderten Bebauungsplan Nr. 903 - Stolberger Straße / Elsassstraße – für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte im Bereich Stolberger Straße/ Elsassstraße  gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung und die Begründung hierzu.