10.12.2008 - 7 Gebäudemanagement der Stadt AachenWirtschaftspl...

Bürgermeisterin Ströbele verweist auf die hierzu übersandte Ergänzungsvorlage mit dem neuen Beschlussentwurf. Die hierin vorgesehene Ausschüttung zugunsten des städtischen Haushaltes sei vom Ausschuss nicht empfohlen worden.

Der Oberbürgermeister lässt anschließend über den Beschlussentwurf gemäß Ergänzungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Vorschlag des Betriebsausschusses des  Gebäudemanagements der Stadt Aachen einstimmig den Wirtschaftsplan 2009 unter folgendem Vorbehalt:

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit den im Entwurf des Vermögenshaltes 2009 der Stadt gefassten und durch den Eigenbetrieb durchzuführenden Maßnahmen. Die Ergebnisse der noch nicht abgeschlossenen politischen Beratung werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“

Der Rat der Stadt beschließt weiterhin eine Ausschüttung von 2.940.000,- Euro zugunsten des städtischen Haushaltes 2009 aus der Gewinnrücklage des Gebäudemanagements.