10.12.2008 - 11 Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Bes...

Zu diesem und dem folgenden Tagesordnungspunkt gibt der Vorsitzende des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, Ratsherr Haase, die einstimmigen Empfehlungen bekannt. Er verdeutlicht, dass es zukünftig eine getrennte Abfallwirtschaftssatzung und eine Gebührensatzung hierzu geben werde, geht auf einzelne Änderungen gegenüber den früheren Bestimmungen (Entsorgungsgemeinschaft, gebührenpflichtiger Tonnenwechsel) ein und hebt zudem hervor, dass es keine Änderung in der Gebührenhöhe gebe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt anschließend auf Empfehlung des Aachener Stadtbetriebes und des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb einstimmig die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Aachen vom 10.12.2008.

Die Abfallwirtschaftssatzung ist der Original-Niederschrift als Anlage beigefügt.