(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister führt zunächst aus, dass eine Arbeitsgruppe von Fraktionsvertretern und anderen inzwischen getagt und vorerst drei Maßnahmen beschlossen habe:

 

So werde am 21.12.2008 eine doppelseitige Anzeige zu diesem Thema im Super Sonntag erscheinen, die auch als Plakat in die Fenster der Wohnungen gehängt werden könne mit dem Ziel der individuellen Ablehnung dieser rechtsradikalen Demonstration. Neben dieser Resolution werde es zudem in dieser Ausgabe Statements von verschiedenen Stellen geben.

Am 22.12.2008 gebe es sodann eine Verteilaktion dieser Informationen mit den identischen Texten in der Fußgängerzone und sicherlich eine Berichterstattung in den Medien.

Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus werde sich am 23.12.2008 am Mahnmal in der Oppenhoffallee anschließen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Treude, legt dar, dass seine Fraktion und auch andere Gruppierungen sich gerne an diesen Protestaktionen beteiligen und die in dem Treffen diskutierten Gegenmaßnahmen unterstützen würden. Über diese Maßnahmen hinaus würde aber ein breites Bündnis antifaschistischer Gruppierungen am 24.12.2008 eine Gegendemonstration veranstalten, damit die Nazis nicht ohne Protest durch die Stadt marschieren könnten. Hieran würden sich Mitglieder der Linken Fraktion beteiligen und er rufe dazu auf, sich an diesen Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis zu beteiligen.

 

Ratsherr Pilgram, Grüne, regt folgende redaktionelle Änderungen an:

Seite 1, Mitte

Anstelle von „die Demonstration hat durch ihre Anwesenheit zum Ausdruck gebracht, dass wir diese fanatischen Anhänger...“ sollte es heißen „…dass die Menschen in Aachen…“

Seite 2, oben

Hier sollten die Wörter „religiöse“ und „verschiedene Religionen“ gestrichen und dafür eingesetzt werden: „Gefühle und Werte verschiedener Menschen“.

Zudem sollte die Stadt Aachen auf eine besondere Art und Weise Flagge zeigen durch Aufhängung von Flaggen oder Transparenten.

 

Für die Fraktion der SPD dankt Ratsherr Haase dem Oberbürgermeister für die ergriffene Initiative und das erreichte abgestimmte Vorgehen. Er hebt das große Einvernehmen in dem abgestimmten Vorgehen seitens der Stadt hervor und betont, dass es keine Automatik geben dürfe hinsichtlich dieser Demonstration und möglicher Gegendemonstrationen. Die große Mehrheit der Aachener Bevölkerung lehne die Nazibestrebungen ab und die zuvor vom Oberbürgermeister erwähnten einzelnen Maßnahmen seien geeignet, die Sicht der Stadt Aachen aufzuzeigen. Den Nazis sollte nicht durch eine Gegendemonstration Aufmerksamkeit geschenkt, sondern die zuvor vom Oberbürgermeister beschriebenen Maßnahmen sollten unterstützt werden. Die Aachener Bevölkerung lehne jedes faschistische Treiben in dieser Stadt ab.

 

Ratsherr Müller, Die Linke, betont, dass es wichtig sei, durch die Summe der Maßnahmen deutlich zu machen, dass in Aachen für Nazis kein Platz sei; sowohl mit als auch ohne Gegendemonstration. Er werde beispielsweise an der Verteilaktion in der Fußgängerzone teilnehmen und begrüße es, dass für die Aktionen die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt würden. Zudem verweist er auf eine im Schulausschuss vorgestellte Initiative gegen Rassismus und Gewalt und unterstützt schließlich die unterbreitete Resolution mit der Ergänzung um die „Werte“.

 

Ratsherr Schnitzler, Die Linke, unterstützt ebenfalls die Resolution und die vorgeschlagenen redaktionellen Änderungen. Er regt an auf Seite 1, letzter Absatz, das Zitat zu erweitern auf „alle Rechtsradikale“ und im mittleren Absatz auf der ersten Seite zu ergänzen „vor der Synagoge und am Aachener Hauptbahnhof“ in Reden und durch ihre Anwesenheit… Alternativ könne es auch lauten: „An diesem Tag haben 3.000 Menschen durch ihre Anwesenheit zum Ausdruck gebracht,…“ diese Formulierung würde den Bündnischarakter auch stärken.

 

Der Oberbürgermeister verdeutlicht, dass hier eine Resolution vorgelegt wurde, die von allen fünf Fraktionen unterschrieben wurde. Er geht auf die zuvor unterbreiteten Änderungsvorschläge ein und spricht sich unter näherer Begründung gegen die von Ratsherrn Schnitzler unterbreiteten Vorschläge aus. Der Anregung von Ratsherrn Pilgram bezüglich der Werte könne seines Erachtens gefolgt werden.

 

Ratsherr Königs, CDU, unterstützt die zuvor durch den Oberbürgermeister unterbreitete Formulierung.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, sieht die Stärke in der Gemeinsamkeit und im geschlossenen Vorgehen und zeigt sich befremdet darüber, dass hier seitens der Mitglieder der Fraktion Die Linke eine peinliche Diskussion über einzelne Formulierungen erfolge, die zuvor abgestimmt und so unterzeichnet wurden. Wenn die demokratischen Kräfte geschlossen auftreten würden, könne Stärke gezeigt und zum Ausdruck gebracht werden, was wichtig sei und welche Werte unterstützt würden. Die geplante Demonstration mit rechtsradikalem Inhalt am Heiligabend sei eine Provokation für alle Demokraten in Aachen. Schließlich fordert er dazu auf, dass alle sich einreihen und geschlossen Stärke zeigen sollten.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, pflichtet seinem Vorredner bei, verweist auf die Ergebnisse der gebildeten Arbeitsgruppe und den übereinstimmend beschlossenen Maßnahmenkatalog. Hierzu stehe seine Fraktion. Er zeigt kein Verständnis für die geplante Gegendemonstration der Linken am 24.12.2008, sieht hierin ein parteipolitisches Kalkül und fordert dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsradikalismus, gegen Faschismus und Rassismus vorzugehen. Schließlich dankt er dem Polizeipräsidenten und bereits jetzt allen am 24.12.2008 diensthabenden Beamtinnen und Beamten.

 

Ratsherr Müller hebt schließlich auch die Gemeinsamkeit hervor und sieht keinen Dissens in der Sache. Er verweist auf die hierzu in der Presse von Herrn Gebhardt, RWTH, vertretene Auffassung und legt dar, dass er am 24.12.2008 mit an der Gegendemonstration teilnehmen werde und die Einigkeit im gemeinsamen Handeln gegen die Nazis bewahrt werden könne.

 

Der Oberbürgermeister lässt anschließend über die Resolution unter Berücksichtigung der zuvor von ihm benannten Änderungsvorschläge abstimmen.

Beschluss:

Einstimmig beschließt der Rat der Stadt die Resolution Wir sind Aachen – Nazis sind es nicht.

Der Resolutionstext ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

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