18.02.2009 - 5 Internationale Gartenbau-Ausstellung (IGA) 2017

 

Durch den Oberbürgermeister wird kurz auf die Behandlung des Themas in der Sitzung des Hauptausschusses am 28. Januar 2009 hingewiesen.

 

Ratsherr Schultheis führt hierzu aus, dass die SPD-Fraktion der Bewerbung um die Internationale Gartenbau-Ausstellung im Jahre 2017 im Rahmen der StädteRegion zustimmen werde. In dieser Bewerbung sehe man eine Fortsetzung der regional orientierten Aktivitäten und die Themen Energieversorgung, Umwelt, regionale Flächennutzung und Flächennutzungsplanung seien eine wichtige inhaltliche Leitlinie für die Zukunft. Die Stadt Aachen müsse sich dem Wettbewerb stellen und dieses zukunftsweisende Projekt auf den Weg bringen, auch wenn es sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle modifiziert werden müsse. Nunmehr sei auf eine positive Entscheidung der verantwortlichen Jury zu hoffen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Ratsherr Treude, teilt mit, dass seine Fraktion der Bewerbung um die IGA nicht zustimmen werde. Mit Blick auf die Themen Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und Energie sei die Bewerbung vor einem guten Hintergrund und Zeitgeist erfolgt. Sodann legt er die Argumente dar, die gegen eine Bewerbung sprechen würden, verweist auf die Darlegungen in der Sitzung des Hauptausschusses und die Unwägbarkeiten bei der konkreten Planung. So sei beispielsweise zu hinterfragen, was passiere, wenn die Liegenschaften um den zentralen Anlaufpunkt dieser IGA nicht erworben werden könnten.

Sicherlich seien in dieser Bewerbung auch viele begrüßenswerte Projekte mit guten Ansätzen enthalten; insgesamt gesehen würden diese aber nicht für eine Zustimmung ausreichen. Auch das Argument, dass die IGA wie ein regionales Konjunkturprogramm wirken würde, sei nicht ausreichend. Einen weiteren Blick richtet er auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und wirft die Frage auf, ob hierdurch auch sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen würden, die den Menschen in der Stadt zugute kommen würden. Er sehe hierin eine Art Umverteilungsprogramm und befürchte auch massive Verluste oder Defizite für die öffentlichen Haushalte, die auf Kosten einer sozialen und nachhaltigen Politik in der Stadt gehen könnten. Das bereits jetzt für die Stadt bezifferte Defizit könne sich in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage weiter ausweiten und dies könne die Stadt sich mit Blick auf die derzeitige Situation des Haushaltes nicht erlauben.

Mit Blick auf andere wichtige Projekte wie beispielsweise den Nulltarif auf dem Alleenring, die Ausweitung der U3-Betreuung, die Finanzierung der Schulbuchkosten für Hartz IV-Empfänger oder das Mobilitätsticket sollte man auf die Bewerbung für die Internationale Gartenbau-Ausstellung verzichten.

Da man für eine andere Ausrichtung der Politik in der Stadt sei, werde man dieser Bewerbung nicht zustimmen.

 

Für die Fraktion der Grünen bezieht Ratsherr Pilgram zu diesem Punkt Stellung und verweist zunächst auf erfolgte intensive Diskussionen, die in zwei Phasen erfolgten. Der Zusammenstellung der Bewerbungsunterlagen sei von allen Seiten zugestimmt worden. Anschließend sei darüber diskutiert worden, ob dieses Projekt nicht zu groß sei für Aachen, auch finanziell und ob es überhaupt zum Erfolg geführt werde könne, da es sich ja zunächst einmal um eine Ideenskizze für eine Konzeption handele. Die zunächst aufgetretenen Bedenken seien dann zurückgestellt worden und die Fraktion habe sich dazu entschlossen, die Bewerbung zu unterstützen und wünsche dieser viel Erfolg.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, erklärt, dass seine Fraktion nach entsprechender Diskussion und Abwägung der Vor- und Nachteile der Bewerbung um die IGA 2017 zustimmen werde. Vor allem durch solche Programme wie dieses und die geplante Beteiligung an dem Projekt Kulturhauptstadt Europas sehe man in Zeiten knapper Kassen die Möglichkeit, gestaltend die Stadt weiter zu entwickeln. Der regionale Ansatz werde begrüßt und dem Projekt viel Erfolg gewünscht.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, legt dar, dass seine Fraktion sich heute der Stimme enthalten werde. Einerseits sehe man in dem Projekt einer Internationalen Gartenbau-Ausstellung eine große Chance für die Stadt Aachen und die Region, gerade mit Blick auf die erhofften Besucher und die damit verbundene Kaufkraft.

Mit Blick auf die damit verbundenen Risiken, vor allem in Hinblick auf die Finanzierung in Zeiten knapper Kassen habe man allerdings Bedenken, die auch bereits in der Sitzung des Hauptausschusses dargelegt wurden. Eine Rücksprache mit den Kollegen aus dem Kreis und den Kandidaten der StädteRegion habe ergeben, dass diese das Projekt befürworten. Da die städtische FDP-Fraktion erhebliche Sorgen bezüglich der Kosten und des zugrunde liegenden Verteilungsschlüssels habe, werde sie sich heute der Stimme enthalten.

 

Anschließend lässt der Oberbürgermeister über die Vorlage nebst Ergänzungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 3 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit, sich auf der Basis des vorliegenden Bewerbungskonzepts mit den regionalen Partnern für die Internationale Gartenbau Ausstellung 2017 zu bewerben. Der Beschluss der Stadt Aachen ist vorbehaltlich des Beschlusses des Kreises Aachen und umgekehrt, da es um die Bewerbung der StädteRegion geht.