06.05.2009 - 16 Verlängerung der Satzung über eine Veränderungs...

Die stellvertretende Vorsitzende des Planungsausschusses, Ratsfrau Coracino, teilt mit, dass der Fachausschuss bei 1 Gegenstimme mit Stimmenmehrheit dem Rat der Stadt die entsprechende Beschlussfassung empfehle.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ratsherr Helg, führt aus, dass seine Fraktion – wie bereits seinerzeit bei der Aufstellung dieses Bebauungsplanes – dieser Vorlage nicht zustimmen und gegen die Verlängerung der Satzung stimmen werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt gemäß § 17 Abs. 1 BauGB bei 2 Gegenstimmen mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte  an der Eupener Straße.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses und der Original-Niederschrift beigefügt.