(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Fraktion der CDU verteilt worden.)

 

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ratsherr Pilgram, führt aus, dass der Ausschuss der Vorlage einvernehmlich zugestimmt habe. Zum Antrag der CDU-Fraktion bemerkt er kritisch, dass dieser vom üblichen Verfahren abweiche und besser zuvor direkt im Finanzausschuss vorgelegt und beraten werden sollte. Im Übrigen gibt er die einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses zu den Punkten 5 und 6 bekannt.

 

Der Oberbürgermeister bemerkt hierzu, dass er beabsichtige, über den Beschlussentwurf der Verwaltung sowie die Tischvorlage der CDU-Fraktion abstimmen zu lassen und die erbetene Aufstellung von der Verwaltung erstellt werden könne.

 

Seitens der SPD-Fraktion hält Ratsherr Haase es für sinnvoll, sämtliche hierzu eingegangenen Anträge aufzulisten, zumal sich herausgestellt habe, dass ein Antrag derzeit nicht auffindbar bzw. nicht bekannt sei. Verwaltungsseitig sollte ein Prioritätenkatalog erstellt werden über die energetische Sanierung und über die Umsetzung des Ganztages. Über hierzu vorliegende Anträge von Privaten soll dann zu gegebener Zeit beraten und entschieden werden.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, greift Äußerungen der Pressestelle des Regierungspräsidenten zur Einbindung von freien Trägern in den Entscheidungsprozess auf und geht davon aus, dass die freien Träger, die am Konjunkturpaket II Interesse hätten, nunmehr ihre Unterlagen an die Stadt geschickt hätten. Um diese kontrolliert abarbeiten zu können, sei der Ergänzungsantrag gestellt worden mit dem Ziel, diese Anträge aufzulisten, die Förderfähigkeit zu prüfen und eine Priorität hineinzubringen. Da diese Maßnahmen in den Förderzeitraum 2010 fallen würden, sei keine Dringlichkeit gegeben, die Sache könne nach den Sommerferien im Finanzausschuss weiter beraten werden und werde den Rat und die Verwaltung sicherlich noch eine geraume Zeit begleiten.

Beschluss:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und stimmt der Umschichtung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II zu. Er erteilt seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW im Haushaltsjahr 2009 aufgrund der dargestellten haushaltsneutralen Verschiebung.

 

Abstimmung über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 22.06.2009:

Einstimmig wird die Verwaltung beauftragt, zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine Aufstellung über die vorliegenden Anträge freier Träger zur Teilhabe an den Mitteln des Konjunkturpakets II vorzulegen.

Die Aufstellung sollte die folgenden Angaben enthalten:

-          Antragsteller

-          Höhe der beantragten Mittel

-          Einschätzung der Förderfähigkeit

-          Gründe, die für eine Berücksichtigung im Konjunkturpaket II sprechen

 

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