19.08.2009 - 1 Eröffnung der Sitzung

 

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden und gratuliert Ratsherrn Helg zum heutigen Geburtstag. Er teilt mit, dass dies die letzte Ratssitzung für Bürgermeisterin Verheyen sei, dankt ihr für ihre Mitarbeit im Rat und insbesondere für die Übernahme vieler Repräsentationsaufgaben, die sie als Bürgermeisterin für die Stadt übernommen habe, und wünscht ihr alles Gute für das neue Mandat. Er weist darauf hin, dass der Punkt 4 des nichtöffentlichen Teils der Sitzung, die Bürgschaftsangelegenheiten, mangels Beratungspunkten entfallen könne und fragt nach Wünschen zur Tagesordnung seitens der Ratsmitglieder.

 

Ratsherr Müller verweist auf den Antrag der Gruppe Die Linke, den Vorfall des vergangenen Montag auf dem Tivoli zu einem Thema im Rat zu machen bzw. hierzu beispielsweise eine Sondersitzung des Hauptausschusses anzuberaumen. Er möchte sich ein eigenes Bild machen über eventuelle Versäumnisse und prüfen, ob die Bauvorschriften hier möglicherweise nicht ausreichend seien.

 

Der Oberbürgermeister erwidert hierauf, dass es bauordnungsrechtlich keinen Anhaltspunkt dafür gebe, dass irgendetwas nicht entsprechend der Bauordnung gebaut, sondern vielmehr das Stadion mit seinen Sicherheitsvorkehrungen am Nachmittag vor dem Spiel von der Deutschen Fußball-Liga abgenommen worden sei. Er verweist im Übrigen auf die zuständigen Behörden, in deren Befugnisse der Stadtrat nicht eingreifen solle und teilt abschließend mit, dass der FC St. Pauli sich in einem Schreiben bei Alemannia Aachen, der Stadt Aachen und allen Behörden für das schnelle und mitmenschliche Eintreten bedankt habe.