16.09.2009 - 7.4 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für den N...

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Baal, führt hierzu u. a. aus, dass der Planungsausschuss aus einem Wettbewerbsentwurf eine Brücke ausgewählt habe, die dem städtebaulichen Anspruch dieser Eingangssituation für die Stadt Aachen gerecht werde. Der hierfür eingeplante Haushaltsansatz von 1,65 Mio. € sei als angemessen zu bezeichnen. Nunmehr gebe es im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Tivoli erneut hierfür erhebliche Kostenüberschreitungen. Nach nochmaligen Beratungen der CDU-Fraktion und Beantwortung von diesbezüglichen Fragen durch die Verwaltung sei man zu dem Ergebnis gekommen, diesem Punkt nicht zuzustimmen und sich der Stimme zu enthalten bzw. einige Fraktionskollegen würden nicht zustimmen. In weiteren Ausführungen begründet er die Haltung näher, sieht die Gründe für die Kostenüberschreitung nicht im Verantwortungsbereich des Dezernates III und bedauert, dass der gut eingeworbene Zuschuss letztendlich verpuffe.

 

Ratsherr Müller führt seitens der Gruppe Die Linke aus, dass er ähnlicher Ansicht sei und Bauprojekte hierdurch in ein schlechtes Licht gerückt würden. Kritisiert wird von ihm zudem, dass er die Kostenüberschreitung aus der Presse erfahren habe und nicht rechtzeitig informiert wurde. Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Tivoli sei es nun das dritte Mal, dass der Rat Kostenerhöhungen zustimmen solle. Er richtet sodann den Blick auf die Meinung der Bevölkerung bei derartigen Erhöhungen und führt aus, dass Die Linke dies nicht mittragen könne. Zudem bittet er juristisch prüfen zu lassen, ob hier Regressforderungen möglich seien. Auch wenn hierzu Landesmittel aus dem Radwegebauprogramm zur Verfügung gestellt würden, müsse man die Frage aufwerfen, ob diese nicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten.

 

Den Standpunkt der Fraktion der Grünen legt Ratsherr Rau dar und führt zunächst aus, dass diese über die Kostenerhöhung „stinksauer“ und verärgert gewesen sei. Auch im Nachhinein müsse man gegenüber der Verwaltung noch verschiedene Fragen zum fehlenden Bodengutachten und Leitungsplan aufwerfen, die noch aufzuarbeiten seien. Er hält sodann einen kurzen Rückblick auf die einvernehmliche Beschlussfassung im Planungsausschuss, die gefundene gute städtebauliche Lösung und ergänzt, dass die Brücke gemäß Bebauungsplan zwingend notwendig sei und eine Neuplanung zusätzliches Geld und zusätzliche Zeit kosten würde. Trotz der Bedenken werde die Fraktion der Vorlage zustimmen und sieht als Trost die eingeworbenen Fördermittel von 560.000,- € sowie die erteilte Zustimmung seitens der Stadtkämmerin. Bei derartig großen Baumaßnahmen müsse das Management innerhalb der Verwaltung verbessert und die Kosten regelmäßig abgefragt werden. In der Gesamtabwägung sei die Grüne Fraktion schließlich zu der Auffassung gelangt, dass die Baumaßnahme für Aachen wichtig sei und werde daher der Vorlage zustimmen.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, bedauert ebenfalls, dass bei knapper Haushaltslage zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssten. Kein Verständnis zeigt er dafür, dass einige Ratsmitglieder sich offensichtlich bei einer derartigen Entscheidung erhalten wollen und wirft die Frage auf, was passiere, wenn alle Ratsmitglieder sich in diesem Punkt der Stimme enthalten würden. Zudem sei die Brücke Bestandteil der Genehmigung und müsse daher gebaut werden. Ferner spricht er die Investitionen in den Vorplatz des Tivoli und die Schaffung einer vorzeigbaren Eingangssituation zur Stadt an und bezweifelt, dass hier eine „Behelfsbrücke“ deutlich billiger werde. Auf die Architektenkosten und die Landeszuweisung geht er ebenfalls ein, spricht die Investitionen in den gesamten Sportpark Soers an, stellt fest, dass man sich bei einer derartigen Entscheidung nicht enthalten könne und die SPD-Fraktion dieser Vorlage zustimmen werde.

 

Seitens der Fraktion der FDP bezeichnet Ratsherr Pabst es als ärgerlich, dass es hier wiederum zu einer Kostensteigerung komme, insbesondere deshalb, weil vor nicht allzu langer Zeit eine ähnliche Debatte mit ähnlichen Abwägungen geführt wurde. Daher sei s. E. eine Enthaltung zu dieser Vorlage ein Signal, dass es so nicht weitergehen könne und sich Derartiges nicht wiederholen dürfe. Auch wenn es hier nicht um eine Gewissensentscheidung gehe, so habe jeder eine unterschiedliche Schmerzgrenze. In der Abwägung sei zu prüfen, ob die Schmerzgrenze überschritten sei oder im Sinne des Gesamtprojektes der Vorlage zugestimmt werde. Die Mitglieder der FDP-Fraktion würden daher heute nicht ganz einheitlich abstimmen.

 

Ratsherr Pilgram verdeutlicht, dass der Finanzausschuss nicht mit diesem Punkt befasst werden konnte, die Fraktionen aber Gelegenheit hatten, hierüber zu diskutieren. Er bringt ebenfalls seine Verärgerung über diese Kostensteigerung zum Ausdruck und äußert die Ansicht, dass der Verein der Hauptnutznießer sei, dies aber nicht richtig würdige. Ferner führt er aus, dass derjenige, der sich hier der Stimme enthalte oder dagegen stimme, seriöserweise eine Alternative anbieten müsse, sich ansonsten der Verantwortung entziehe und das Problem nicht löse.

 

Ratsherr Kühn begründet sodann, dass er dieser Vorlage nicht zustimmen werde, obwohl er Mitglied und Fan der Alemannia sei. So hält er zunächst einen Rückblick auf die schwierigen Beratungen im Planungsausschuss mit dem Ergebnis, dass hier eine besondere Eingangssituation für die Stadt geschaffen werden solle. Andererseits wurde der Kostenrahmen mehrmals gesprengt und irgendwann sei die Grenze erreicht und man könne nicht mehr zustimmen. Die Grundlagenermittlung sei schlecht gewesen, dies dürfe nicht passieren und die Verantwortlichen müssten hierfür in Haftung genommen werden mit finanziellen Auswirkungen. Diese Kostensteigerung sei nicht zu akzeptieren und daher werde er der Vorlage nicht zustimmen.

 

Der Oberbürgermeister lässt sodann über die Tischvorlage abstimmen.

Beschluss:

Bei 19 Gegenstimmen und 6 Stimmenthaltungen beschließt der Rat der Stadt mit 30 Ja-Stimmen mehrheitlich wie folgt:

Der Rat der Stadt erteilt vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung von Schadenersatzansprüchen und der hierüber erfolgenden Einigung mit dem beauftragten Planer die Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2009 in Höhe von 800.000 € beim Produkt 120 010 020 „Neubau und Unterhaltung von Straßen“ – Auftragssachkonto B 12010500-7852504 „Sportpark Soers Fußgängerbrücke“. Die Deckung der Verpflichtungsermächtigung erfolgt über die Auftragssachkonten B 12010230 - 7852230 „Halifaxstraße, Brücke“ in Höhe von 725.000 € sowie B 12010243 – 7852243 – „Kornelimünster-West Erschließung“ in Höhe von 75.000 €.

Der Rat beschließt darüber hinaus, die in 2010 notwendige Restfinanzierung der Kassenmittel in Höhe von 800.000 € mit Priorität im Rahmen des Haushaltsplanes 2010 vorzusehen. Zur Deckung wird die Kürzung der für 2010 derzeit eingeplanten Mittel bei der Maßnahme B 01130012 – 7853002 – „Camp Pirotte – Gelände Entwicklung“ vorgesehen.