16.06.2009 - 6.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Ratsherr Haase weist darauf hin, dass bezüglich der Ruheräume ein Neubau geplant war.

 

Ratsherr Schäfer möchte wissen, wo der Neubau errichtet werden soll.

 

Herr Dr. Nüßler erläutert, dass die an der rechten Seite der Hauptwache befindliche Fahrzeughalle abgerissen und ein Neubau einschließlich Leitstelle dort errichtet würde. In diesem Baukörper würde auch die Verwaltung untergebracht, die bisher in dem Wohnhaus Stolberger Str. 155 untergebracht ist.

 

Frau Grehling macht deutlich, dass die Erweiterung lediglich eine Ergänzungsmaßnahme aus dem KP II sei.

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Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Umweltausschuss, seine Zustimmung zur Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen i.H. von 473.000 € zum Produkt 020.170.010 – Notfalldienst - zu erteilen.

 

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