27.01.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Kinder- und Jugendausschuss
- Datum:
- Di., 27.01.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Beratung
Domenik Lokes, Sprecher der OT Talstr., äußert sich bestürzt über die jüngsten Vorkommnisse in der OT Talstr. Die OT wird aufgrund des Verhaltens eines ehemaligen Bewohners nunmehr für weitere 14 Tage geschlossen. Es besteht das Angebot in der KOT der Elisabethkirche die Freizeit zu verbringen, dies scheint ihm nicht angemessen, da die Altersbeschränkung dort auf 14 Jahre festgesetzt ist.
Er möchte nun wissen, welche Maßnahmen konkret im Haus ergriffen werden und ob nach 14 Tagen die OT wirklich wieder geöffnet wird.
Frau Hostettler teilt mit, dass der Schutz und das Wohl der Jugendlichen und der Mitarbeiter an erster Stelle stehen.
Frau Münich bekräftigt diese Aussage und führt weiter aus, dass unter den jetzigen Umständen keine Verantwortung für die Öffnung der OT von Seiten des FB 45 übernommen werden kann.
In den 14 Tagen der Schließung sind, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Arbeitsschutz und dem Personalrat, Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen.
Sie bittet die Jugendlichen um Geduld.
Weiterhin äußert eine Jugendliche, dass sie nun auf der Straße ihre Zeit verbringen müssen, in einem schwierigen Viertel, ohne die bisherigen Bezugspersonen aus der OT.
Frau Hostettler ist die hervorragende Arbeit der OT Mitarbeiter bekannt, trotzdem müssen erst einmal Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden.
Es werden allerdings Alternativen, Außenaktivitäten angeboten.
Eine weitere Jugendliche fragt, wie lange die Außenangebote noch finanziert werden.
Frau Münich sichert zu, dass für die Zeit der Schließung Gelder für Angebote zur Verfügung stehen. Natürlich bestehen durch die Schließung der OT derzeit Einschränkungen, eine schnelle Lösung unter Einbeziehung aller ist aber geplant.
Aus der Mitte der Jugendlichen wird gefragt, wie, bzw. welche Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen werden.
Herr Rombey teilt mit, dass dieses Thema auch im Verwaltungsvorstand behandelt wurde.
Einen dauerhaften Erfolg könne die Stadt Aachen nur durch die Entmietung erzielen.
Dies bedarf aber der Einhaltung ordentlicher Kündigungsfristen, zudem müssen evtl. Ersatzwohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Direkt dazu stellt eine Jugendliche die Frage, ob die Wohnungen innerhalb der 14tägigen Schließungszeit entmietet werden können.
Herr Rombey weist darauf hin, dass der FB 45 derzeit in der Klärungsphase und Lösungsfindung ist, welche konkreten Maßnahmen bis zur Entmietung zu treffen sind.
Eine weitere Jugendliche richtet eine Frage an die Polizei. Sie möchte wissen, warum der ehemalige Bewohner kurze Zeit nach dem Vorfall wieder auf freiem Fuß war, die Jugendlichen, die Anzeige erstattet hatten, zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht befragt wurden.
Herr Bertram verweist auf das Rechtssystem.
Er teilt mit, dass die betreffende Person ärztlich behandelt wurde. Es liegt im Ermessen des behandelnden Arztes diese nach Abschluss der Behandlung zu entlassen. Bis zur Verhandlung ist er auf freiem Fuß, es besteht zunächst kein Grund für eine Inhaftierung. Ein rechtliches Unterbinden des Aufenthalts der Person in der Gegend ist ebenfalls derzeit nicht möglich.
Frau Hostettler weist darauf hin, dass bereits ein enger Kontakt zwischen der Polizei und dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule besteht.
Herr Bertram bekräftigt dies und teilt mit, dass in diesem Viertel nun verstärkt polizeiliche Präsenz gegeben ist.
Eine weitere Jugendliche äußert ihren Unmut über die derzeitige Situation und fragt, warum der ehemalige Bewohner sich noch in dem Haus aufhalten darf, nachdem bereits mehrfach erhebliche Konflikte aufgetreten sind.
Herr Rombey teilt erneut mit, dass die Stadt Aachen an rechtliche Rahmenbedingungen gebunden ist.
Gegen das bestehende Hausverbot verstößt die Person regelmäßig.
Trotz allem ist das fehlerfreie Ausführen weiterer Maßnahmen, z.B. einer Zwangsräumung unumgänglich, da sich der Prozess sonst unter Umständen in die Länge ziehen wird.
Eine Jugendliche teilt mit, dass die Eltern sich Sorgen machen um die Sicherheit ihrer Kinder beim Besuch der OT.
Frau Münich erklärt, dass die Sorge der Eltern gleichermaßen die Sorge des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule ist.
Nach der Wiedereröffnung der OT ist ein Elternabend zur Klärung der Sorgen und Ängste geplant.
Abschließend dankt Frau Hostettler den Jugendlichen für ihr Erscheinen und ihre offene Art mit der derzeitigen Problematik umzugehen. Sie bittet um Verständnis bis zum Abschluss der Sicherheitsmaßnahmen. Weiterhin bietet sie an, die OT zu besuchen und vor Ort Hilfestellung zu leisten.