10.03.2009 - 10 Bericht über die Anmeldezahlen an den Aachener ...

Zum TOP 10 verteilen die Fraktionen der SDP und der Grünen zu Beginn der Sitzung eine Tischvorlage (s. Anlage) mit dem Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für alle von Schließung bedrohten Schulen die Möglichkeit einer Weiterführung in Form von Schulverbünden zu prüfen und Gespräche mit den Schulleitungen mit dem Ziel zu führen, möglichst für den Schuljahresbeginn 2009/2010 zur Gründung von einem oder mehreren Schulverbünden zu kommen.“

Im Rahmen einer langen kontroversen Diskussion stellen die Vertreter der Fraktionen der SPD und der Grünen ihren Standpunkt dar, die Vertreter der Fraktionen der CDU und der FDP monieren die Vorgehensweise aufgrund stattgefundener interfraktioneller Gespräche, in denen eine andere Handlungsfolge vereinbart wurde.

Herr Fischer äußert für die Fraktion die Linke, dass über Schulverbünde für die Hauptschulen nachzudenken ist. Des weiteren verweist er auf den Ratsantrag der Linken eine vierte Gesamtschule einzurichten.

Herr Mattes stellt den Beschlussvorschlag der Fraktionen der SPD und der Grünen für den Schulausschuss zur Abstimmung.

Die Vertreter der Fraktionen der CDU und der FDP verlassen vor der Abstimmung den Raum.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für alle von Schließung bedrohten Schulen die Möglichkeit einer Weiterführung in Form von Schulverbünden zu prüfen und Gespräche mit den Schulleitungen mit dem Ziel zu führen, möglichst für den Schuljahresbeginn 2009/2010 zur Gründung von einem oder mehreren Schulverbünden zu kommen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9Ablehnung:Enthaltung: 1