09.06.2009 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Michael Chauvistre, Vorsitzender der Schulpflegschaft der Montessori-Grundschule Reumontstraße mit katholischem Bekenntniszweig fragt Herrn Rombey, warum die Eltern nicht rechtzeitig über das Finanzierungsproblem im Bereich der OGS informiert wurden.

Herr Rombey teilt mit, dass die jeweiligen Bedarfe der OGSen bereits in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendausschuss mit dem Schulausschuss am 10.03.2009 formuliert wurden. Diese Bedarfe müssen aber auch finanziert werden. Der Haushalt ist in diesem Jahr gerade noch genehmigungsfrei, es zeichnet sich allerdings bereits jetzt schon ab, dass es zum Jahresende ein Defizit geben wird.

Der Verwaltungsvorstand hat am heutigen Tag beschlossen, dass zum 01.08.2009 11,5 weitere OGS Gruppen eingerichtet werden. Der entsprechende Beschluss wird am 16.06.2009 im Finanzausschuss, sowie am 18.06.2009 im Schulausschuss herbeigeführt.

Frauke Ronefeld aus der KiTa Überhaaren teilt mit, dass bzgl. des KiTa Streiks Unterschriften gesammelt wurden, um die Tarifvertragsparteien aufzufordern die Verhandlungen aufzunehmen, bzw. weiterzuführen.

Die Unterschriftenliste wird übergeben.

Herr Rombey teilt mit, dass diese tarifpolitische Auseinandersetzung nicht auf örtlicher Ebene entschieden wird, sondern auf Bundesebene.

Der Abschluss eines Haustarifvertrages ist hier aufgrund der Bindung an die Tarifgemeinschaft nicht möglich.

Die Stadt Aachen hat Verständnis für die Sorgen und Nöte der Eltern, allerdings ist die Jugendverwaltung von den Streikmaßnahmen der Gewerkschaften abhängig.

Die Unterschriftenliste wird weitergeleitet.

Ulrich Weber vom Montessori Kinderhaus richtet seine Frage an die CDU Fraktion.

Er sieht die steigende Arbeitsbelastung in den KiTa’s sowie die Senkung der Betreuungszeiten als erste Auswirkungen des KiBiz, zu Lasten der Kinder.

Für die CDU Fraktion äußert Frau Wilms, dass das KiBiz vom Ministerium nachgebessert werden muss. Sie gibt zu Bedenken, dass auch in Bundesländern gestreikt wird, in denen es kein KiBiz gibt.

Herr Weber fragt nach, warum die Betreuungszeiten in seiner Einrichtung weiter gesenkt werden, wobei im U3 Bereich zukünftig keine Kinderpflegerinnen mehr eingesetzt werden können.

Frau Wilms antwortet, dass eine entsprechende Fort-/ Weiterbildung der Kinderpflegerinnen gewünscht ist, evtl. muss es hier Sonderregelungen geben.

Stephanie Bengeld-Meyer, KiTa Hahn fragt, ob die bestehende Finanzlücke auf das beitragsfreie Kindergartenjahr zurückzuführen ist.

Herr Rombey äußert, dass das beitragsfreie Kindergartenjahr eine freiwillige Leistung der Stadt ist, eine Investition in eine sozial- und bildungspolitische Maßnahme.

Frau Bengeld-Meyer fragt nach, warum das Aachener Modell nicht fortgeführt wird.

Herr Rombey teilt mit, dass nach dem GTK eine Gruppenpauschale gezahlt wurde, gem. KiBiz erfolgt nun die Berechnung nach Köpfen.

Sabine Stürmer, KiTa Franz-Wallraff Str., teilt mit, dass die Eltern aufgrund des KiTa Streiks am Limit angekommen sind. Sie haben Betreuungsverträge mit der Stadt abgeschlossen und das tägliche Leben und Arbeiten entsprechend darauf ausgerichtet. Sie bittet um Erstattung des anteiligen Elternbeitrages für die Betreuungstage an denen die Kinder aufgrund des Streiks nicht in die KiTa gehen konnten.

Herr Rombey teilt mit, dass 1/5 der tatsächlichen Kosten von den Eltern über den Elternbeitrag getragen werden.

Die Gebührenordnung sieht eine Erstattung der Kosten bei höherer Gewalt, hier einen Streik, nicht vor.

Frau Stürmer appelliert an die Möglichkeit der Kulanz der Stadt.

Frau Hostettler regt an, entsprechend in den Gremien zu beraten.

Weiterhin teilt Frau Stürmer mit, dass umfassende pädagogische Betreuungsarbeiten aufgrund von Stundenstreichungen nicht mehr durchgeführt werden können. Sie möchte wissen, an wen sie sich wegen dieser Problematik wenden kann.

Frau Münich erläutert, dass die Berechung und Zuweisung der Betreuungszeiten der einzelnen KiTa’s in engem Zusammenhang mit dem Buchungsverhalten der Eltern steht.

In der kommenden Woche werden Gespräche zu diesem Thema mit einzelnen Einrichtungen geführt.

Frau Ruckert, KiTa Stettinerstr., teilt mit, dass ihre Einrichtung eingruppig ist, 25 Kinder aus 10 verschiedenen Nationen besuchen die KiTa. Die Eltern können wählen, ob sie ihr Kind 25, 35 oder 45 Wochenstunden betreut haben möchten. In ihrer KiTa werden nur 35 Std. angeboten. Wenn berufstätige Eltern eine höhere Betreuungszeit benötigen, müssen die Kinder die Einrichtung wechseln. Sie fragt, ob das im Interesse der Stadt sein kann.

Sie bittet ebenfalls um schriftliche Beantwortung dieser Frage.

Frau Münich teilt mit, dass die Fachberaterinnen mit den jeweiligen, besonders den kleinen  Einrichtungen Konzepte für die Umsetzung entwickeln.

Ulrike Timmers, KiTa Franz-Wallraff Str., äußert, dass bereits das zweite KiBiz Jahr angebrochen ist und Nachbesserung zugesagt wurde. Obwohl in ihrer Einrichtung 16 U3 Kinder betreut werden, wurden Stunden abgezogen.

Sie richtet ihre Frage an Herrn Künzer, wie die Nachbesserung des KiBiz erfolgt.

Für die SPD Fraktion tritt Herr Künzer dafür ein, der Bevölkerung zu verdeutlichen, dass das KiBiz nur vom Land nachgebessert werden kann.

Sivia Willbrink, KiTa Alfons-Gerson-Str., fragt in Bezug auf die Stundenkürzungen, was im kommenden Kindergartenjahr anders ist als in diesem.

Das Fundament sollte gut gelegt werden, dann müsse nicht ständig nachgestopft werden.

Frau Münich beruft sich auf das Anmeldeverhalten der Eltern.

Michael Geber fragt, ob eine Zusatzfinanzierung des Aachener Modells möglich ist.

Herr Künzer teilt mit, dass für diese freiwillige Leistung andere Leistungen gestrichen werden müssen. Das erklärte Ziel ist aber die Nachbesserung.

Herr Geber bemerkt, dass der Kommune keine Gelder zur Verfügung stehen und die Stadt daher keine freiwilligen Leistungen erbringen will.

Herr Rombey bittet um eine differenzierte Betrachtung. Derzeit werden ca. 3.600 Kindertagesplätze mit 25 Mio. € durch die Stadt finanziert. Das beitragsfreie Kindergartenjahr ist ein übergeordnetes, bildungspolitisches Ziel.

Brigitte Neuss, KiTa Weißwasserstr., fragt, ob die Menschen, die das KiBiz erfunden haben ein Interesse daran haben, eine Kita in einem sozialen Brennpunkt zu besuchen. Sie fragt, wie die Bildungsarbeit in den KiTa’s durchgeführt werden soll, wenn entsprechende Vertretungen aufgrund von Personalmangel nicht vorhanden sind.

Frau Hostettler bemerkt, dass diese Fragestellungen nicht im Ausschuss entschieden werden können. Hier sind die Landesregierung und weitere Gremien zuständig.

Dorthea Beckers, stellvertretende Leiterin der KiTa Franz-Wallraff Str., fragt, warum die Stunden trotz höherer Belegungszahlen gekürzt werden.

Es folgt der Hinweis, dass diese Fragen mit den bekannten Ansprechpartnerinnen des FB 45 zu klären sind.