28.01.2009 - 3 StädteRegion

 

Herr Lindgens erläutert, dass bezüglich der Harmonisierung der Dienstvereinbarungen der Personalrat einen Forderungskatalog erarbeitet habe. Auf der letzten Sitzung zwischen dem Verwaltungsvorstand der Stadt Aachen und der Verwaltungskonferenz des Kreises Aachen konnte diesbezüglich bis auf zwei Punkte ( Führung auf Zeit und Väterurlaub ) Einvernehmen erzielt werden. Diese beiden Punkte werden jetzt juristisch geprüft. Es sei das Ziel, Konsens hinsichtlich aller Dienstvereinbarungen zu erreichen.

 

Bezüglich der künftigen Unterbringung des Gesundheitsamtes der StädteRegion teilt Herr Lindgens mit, dass das Verwaltungsgebäude Hackländerstraße hierfür definitiv nicht in Betracht komme. Stattdessen werde eine Anmietung angestrebt, eventuell in den Aachen-Arkaden am Bahnhof Rothe Erde. Dieser Standort biete eine optimale Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Auf einer Veranstaltung am 23.01.2009 mit der betroffenen Mitarbeiterschaft von Kreis und Stadt erfolgte Zuspruch zu dieser räumlichen Lösung.

Weiterhin teilt er mit, dass das gemeinsame Ausländeramt in dem Verwaltungsgebäude Bahnhofplatz untergebracht werde. Für das städteregionale Sozialamt müsse eine Anmietung erfolgen, da der Sparkassenneubau in der Zollernstraße frühestens in zwei Jahren fertig sei. Das Katasteramt verbleibe zunächst in den Räumen des Verwaltungsgebäudes Marschiertor.

 

Zum Thema Leitstelle in der StädteRegion berichtet Herr Lindgens von Gesprächen zwischen Kreis und Stadt. Es wurde vereinbart, dass die Personaleinsatzpläne der beiden Leitstellen im Vorfeld harmonisiert werden, um die spätere Zusammenführung vorzubereiten.

Die Unterbringung der städteregionalen Leitstelle soll perspektivisch in einem Neu- / Anbau im Bereich der Stolberger Straße erfolgen.

 

Frau Weinkauf weist auf die Bitte des Personalrates hin, die Zusammenführung der beiden ARGEn von Stadt und Kreis im Rahmen der StädteRegion bis zur abschließenden gesetzlichen Klärung der Rechtsform zurückzustellen.

Herr Lindgens führt aus, dass dieses Anliegen mit Herrn Kreisdirektor Etschenberg diskutiert worden und man übereingekommen sei, dass die Zusammenführung der beiden ARGEn von Stadt und Kreis nicht abhängig von deren Rechtsform erfolgen solle. Da es mit Gründung der StädteRegion einen gemeinsamen Sozialhilfeträger gebe, werde die Zusammenführung weiter verfolgt.