30.04.2009 - 6 Bau einer Bühne im Kennedyparkhier: Ratsantrag...

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Philipp, dass der Bedarf für eine Bühne im Kennedypark unstrittig sei, diese müsse jedoch gut nutzbar und in Aufbau und Handhabung praktikabel sein. Einen wesentlichen Nachteil neben den hohen Investitionskosten sehe man bei der stationären Bühne darin, dass die Trägerkonstruktion nicht integrierbar sei, zudem entstünden ja auch hier scheinbar Kosten für die einzelnen Nutzungen, wenn die Ausführungen der Bürgers in der Fragestunde zuträfen. Insgesamt habe sich die CDU-Fraktion für eine mobile Bühne entscheiden und werde auch entsprechend abstimmen.

Für die Fraktion der Grünen plädiert Herr Rau dafür, dem Wunsch der Bürger im Ostviertel zu folgen und sich für eine stationäre Bühne zu entscheiden. Die Lenkungsgruppe habe sich vehement für diese Lösung ausgesprochen und zudem engagierte Personen gefunden, die bereit seien sich um den weiteren Betrieb zu kümmern. Seine Fraktion spreche sich daher dafür aus, das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zu akzeptieren und eine erneute Ausschreibung für die stationäre Bühne durchzuführen.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Durchführung einer zweiten Ausschreibung für die stationäre Bühne. Auch er habe nach Eingang des Bürgerantrags zunächst einen positiven Eindruck von der vorgeschlagenen mobilen Bühne gehabt, nach ausführlicher Beschäftigung mit Ausführungen der Verwaltung zu beiden Systemen sei er jedoch zu dem Schluss gekommen, dass für den Standort Kennedypark und die beabsichtigte Nutzung die stationäre Bühne die richtige Lösung sei. Da die Kosten sich für beide Systeme in einem ähnlichen Bereich bewegten, sei aus seiner Sicht vor allem das Argument des vorhandenen Kümmererkreises überzeugend, damit sei sichergestellt, dass Betreuungsaufwand für Terminvergabe, Wartung etc. abgedeckt sei.

Für die FDP-Fraktion sieht Herr Pabst gute Gründe für die Anschaffung einer mobilen Bühne, immerhin seien die reinen Investitionskosten für eine stationäre Lösung praktisch doppelt so hoch. Zudem müsse die Einlassung des Bürgers in der Fragestunde überprüft werden, sollten tatsächlich bei der stationären Bühne jeweils Kosten für einen Veranstaltungstechniker anfallen, müsse dies bie der Entscheidung berücksichtigt werden.

Herr Klopstein gibt zu bedenken, dass die Kosten für einen Veranstaltungstechniker, so ein solcher denn aus versicherungstechnischen Gründen erforderlich sei, sowohl bei einer stationären als auch bei einer mobilen Bühne anfielen, dies könne also kein ausschlaggebendes Argument für die eine oder die andere Lösung sein.

Frau Ohlmann sagt zu, diese Frage vor Durchführung der Ausschreibung nochmals zu prüfen und den Ausschuss zu informieren.

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Verwaltung mit der Durchführung einer zweiten Ausschreibung für den Bau einer festen Bühne im Kennedypark zu beauftragen.

Der Ratsantrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP