18.06.2009 - 6 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Berei...

Für die FDP-Fraktion erläutert Frau Müller den Ratsantrag und stellt dar, dass die mittlerweile herrschenden baulichen und die hygienischen Zustände in der Antoniusstraße den schon seit Jahren vorhandenen und bekannten Handlungsbedarf verstärkten. Dem gesamten Bereich fehle die soziale Kontrolle, was die Bedingungen für die dort arbeitenden und lebenden Frauen zusätzlich unerträglich mache. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Zurückdrängung biete keine Lösung, da die Ursachen für die unhaltbare Situation damit nicht beseitigt würden. Ihre Fraktion plädiere daher dafür, ein Gesamtkonzept für den Bereich Büchel inklusive der Antoniusstraße zu erarbeiten und gleichzeitig die Verlagerung der Bordellnutzung durch die Suche nach einem Ersatzstandort aktiv voranzutreiben. Sie beantrage daher, abweichend vom Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Verwaltung mit der aktiven Suche nach einem geeigneten Ersatzstandort für die Bordellnutzung zu beauftragen.

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass man den Handlungsbedarf in diesem Bereich durchaus sehe. Man plädiere allerdings für eine vorsichtige Herangehensweise, auch angesichts der Tatsache, dass sich ein Großteil der Grundstücke in Privatbesitz befinde und die städtischen Einflussmöglichkeiten somit eingeschränkt seien. Durch die anstehende Entwicklung auf dem heutigen Parkhausgrundstück erwarte man eine positive Veränderung für den Gesamtbereich, im weiteren müsse dann auch der Zusammenhang mit der Kleinkölnstraße betrachtet werden. Den Verwaltungsvorschlag zur Begrenzung der Sperrbezirk halte er für angemessen und für einen sinnvollen ersten Schritt in einer Reihe von vielen notwendigen Maßnahmen, um die Verhältnisse im Bereich Büchel/ Antoniusstraße zu verbessern.

Für die CDU-Fraktion signalisiert auch Herr Finkeldei Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Der Verbesserungsbedarf in diesem Bereich sei natürlich unstrittig, dennoch glaube man nicht, dass die komplexe Problematik im Hau-Ruck-Verfahren gelöst werden könne. Eine Verlagerung in einem einzigen Schritt wäre zwar wünschenswert, angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten und der Eigentumsverhältnisse aber nicht realistisch. Daher sehe man ebenfalls eine Vorgehensweise in kleineren Schritten als sinnvoller an, so könne man auch Maßnahmen zu ebenfalls dringenden Aufwertungen im Bereich Kleinkölnstraße/ Nikolauskirche in Angriff nehmen. Langfristig dürfe man dabei aber das Ziel der Verlagerung nicht aus den Augen verlieren.

Herr Schaffrath kritisiert, dass seit Jahren von allen Parteien immer wieder der Handlungsbedarf betont und eine Lösung gefordert werde, die Bereitschaft, die Verwaltung konkret mit der aktiven Suche nach Alternativstandorten für die Bordellnutzung zu beauftragen jedoch praktisch nicht vorhanden sei. SPD, CDU und Grüne verteidigten weiterhin den Standort in der Antoniusstraße, obwohl die immer wieder angeführten Sicherheitsbedenken gegen eine Verlagerung längst nicht mehr bestünden. Ohne eine Verlagerung aber seien alle anderen Maßnahmen sinnlos. Er appelliere daher eindringlich an alle Fraktionen, die Verwaltung klar und eindeutig mit der Suche nach einem Alternativstandort zur beauftragen und eine städtebauliche Rahmenplanung für den gesamten Bereich Büchel in Angriff zu nehmen, in der endlich adäquate Nutzungen für diese wichtige Innenstadtlage gefunden würden.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Müller, Frau Breuer sowie die Herren Plum, Klopstein, Finkeldei und Schaffrath beteiligen, stellt die Vorsitzende zunächst den Beschlussantrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Der Antrag, die Verwaltung mit der Suche nach einem Ersatzstandort für die Bordellnutzung zu beauftragen, wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss fasst darauf hin den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen