03.09.2009 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

a)Frage des Herrn B., gerichtet an die Verwaltung:

Als Anwohner der Mariabrunnstraße verweist Herr B. auf die Vertagung des TOP Mariabrunnstraße/ Weberstraße in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Der Argumentation der Stadtverwaltung zu den Anregungen der Bürger könne er nicht folgen. Darüber hinaus kritisiert Herr B. die Beantwortung der Fragen in allerletzter Sekunde. Er stellt folgende Frage: „Mit welcher Begründung wird in einem Wohngebiet ein sechsgeschossiges Parkhaus mit einer Zufahrtsrampe in 4 m Höhe zugelassen, obwohl dort lediglich 36 zusätzliche Stellplätze gebraucht werden, die auch mit einer anderen Planung realisiert werden könnten?"

Für die Verwaltung geht Frau Gastmann auf den geplanten Parkhausbau ein und beschreibt den Komfortgewinn für Besucher, Patienten und Mitarbeiter des Krankenhauses und der angeschlossenen Einrichtungen. Ein wichtiger Aspekt sei hierbei die Barrierefreiheit, die sich durch den Einbau eines Aufzuges und die Erschließung einer Brücke ergebe.

Herr Kriesel ergänzt, dass bei den Überlegungen zur Stellplatzanzahl davon ausgegangen worden sei, was für einen Neubau notwendig wäre. Die Verwaltungsvorschriften würden hierzu eine Bandbreite zwischen 150 und 385 Stellplätzen vorgeben. Ausschlaggebend für die geplante Stellplatzanzahl sei nicht nur der Komfort für die Benutzer des Parkhauses, sondern auch der Vorteil durch die Vermeidung des Parksuchverkehres im angrenzenden Wohngebiet. Die Stellplatzanzahl auf dem Krankenhausgelände selbst solle auf 62 reduziert werden.

Auf die Nachfrage des Herrn B., ob es nicht alternativ möglich sei, zusätzliche Parkplätze barrierefrei auf dem Krankenhausgelände zu schaffen und den Parkplatz in der Mariabrunnstraße ausschließlich für Krankenhausbeschäftigte anzubieten, geht Frau Gastmann für die Verwaltung ein. Demnach sei die Barrierefreiheit für alle Parkplätze notwendig. Darüber hinaus würden im neuen Parkhaus zusätzliche Anwohnerparkplätze geschaffen, die die Parksituation im Wohnumfeld verbessern würden.

b)Frage von Frau D., gerichtet an die Verwaltung:

Frau D. äußert sich als Mitglied der Elternpflegschaft der Kath. Montessori Grundschule Reumontstraße zum Vorschlag der Verwaltung, die Verkehrsführung im Zusammenhang mit dem Bau des Parkhauses zu verändern.

"Liegt ein Gutachten über die Auswirkungen der geänderten Verkehrsführung in Bezug auf die Schulwegnutzung im Zusammenhang mit der Einführung einer Einbahnregelung in der Mariabrunnstraße in Richtung Reumontstraße vor, das berücksichtigt, dass kein Verkehr mehr über die Mariabrunnstraße von der Reumontstraße aus abfließen kann? Die dadurch verursachten Wendemanöver im Einmündungsbereich Reumontstraße/Mariabrunnstraße stellen eine Gefahr für die Kinder in diesem Bereich dar."

Für die Verwaltung geht Herr Müller auf die Frage ein und verweist auf das Gutachten, das im Zusammenhang mit der Neuplanung vorgelegt worden ist. Demnach werde sich die Verkehrsbelastung in der Mariabrunnstraße deutlich reduzieren. Die Verwaltung gehe auf dieser Grundlage davon aus, dass die vorgeschlagene Einbahnregelung im Abschnitt zwischen Boxgraben und Reumontstraße machbar sei. Darüber hinaus sei eine durchgängige Einbahnsituation, die die Reumontstraße bis zur Südstraße einschließt, möglich und könne geprüft werden. Außerdem bedürfe die gesamte Schulweganbindung des Bereiches einer Begutachtung, zumal sich die Situation durch die Aufhebung der Grundschulbezirke im Stadtgebiet verändert habe.

Auf die Nachfrage von Frau D., an welchen Politiker sie sich hinsichtlich einer Begehung des Viertels zur Prüfung der Schulwegrelevanz wenden könne, antwortet Frau Verheyen, dass sie sich an jeden politischen Vertreter wenden könne.

c)Frage des Herrn K., gerichtet an die Verwaltung:

Herr K. nimmt Bezug auf eine Vorlage der Verwaltung vom 03.06.2009 und erläutert, dass diese auf einen Antrag der SPD-Bezirksfraktion Haaren vom 02.03.2009 zurückgehe und inhaltlich die Ausnahmegenehmigung bei Baugenehmigungen behandle.

"Beabsichtigt die Stadt Aachen Ausnahmegenehmigungen bei Baugenehmigungen festzustellen und geltend zu machen, um dadurch die Bauplanung und Bauleitplanung in Haaren zu beeinflussen und sachliche Fakten zu schaffen?"

Für die Verwaltung beantwortet Herr Nellissen die Frage in dem Sinne, dass die Vorlage die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Bezirksvertretungen wider spiegele. Inhaltlich werde aber keine Auswirkung auf Baugenehmigungsverfahren damit begründet.

Die Nachfrage des Herrn K., ob beabsichtigt sei, die Vorlage zur Einsichtnahme in der öffentlichen Stadtbibliothek auszulegen, wird von Herrn Nellissen verneint.

Ergänzend weist Herr Larosch auf die Möglichkeit hin, öffentliche Ausschussunterlagen über das Ratsinformationssystem im Internet einzusehen. In der Stadtbibliothek seien öffentliche Internetanschlüsse verfügbar.

d)Frage des Herrn G., gerichtet an die Verwaltung:

Herr G. bezieht sich auf die Planungen für den Stadtteil Brand und den Wettbewerb zum Marktplatz. Er fragt, warum beabsichtigt sei, eine Sporthalle und einen Sportplatz ausgerechnet im Bereich des alten Friedhofs zu errichten und teilweise auf dem Schulhofgelände, wo ein Fußballaktionsfeld entstehen solle; er stellt weitere Fragen : „Sind Standortuntersuchungen zum Bau der Halle gemacht worden und wenn ja, welche Standorte sind untersucht worden? Ist der Bedarf für diese Einrichtung geprüft worden?“

Zusatzfrage: „Nach welchen Gesichtspunkten soll Brand Sanierungsgebiet werden, da dort eine gute Infrastruktur vorherrscht?“

Frau Verheyen kündigt eine schriftliche Beantwortung der Fragen durch die Verwaltung an.

e)Frage von Frau T., gerichtet an die Verwaltung:

Als Anwohnerin der Mariabrunnstraße hat Frau T. die Informationsveranstaltung des Luisenhospitals zum Neubau des Parkhauses besucht und sie stellt nun die Frage:

"Inwieweit besteht noch eine Einflussnahmemöglichkeit der Bürger in Bezug auf das Parkhausprojekt in der Mariabrunnstraße?"

Für die Verwaltung erläutert Frau Gastmann, dass die Bürger im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die Möglichkeit haben, Anregungen und Bedenken vorzutragen. Bei der Offenlage könne in die Unterlagen Einsicht genommen werden. Nach Abwägung der einzelnen Anregungen werde entschieden, ob etwaigen Vorschlägen gefolgt werde oder nicht.

Auf Nachfrage von Frau T. verweist Frau Gastmann auf die üblichen Fristen des Bebauungsplanverfahrens und die öffentliche Auslegung der Unterlagen auch außerhalb der Ferienzeit.

Herr Kriesel informiert über den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens durch den vorgesehenen Ratsbeschluss in der Sitzung am 16.09.2009. Bis dahin eingehende Stellungnahmen von Bürgern könnten noch von der Verwaltung beurteilt bzw. bearbeitet werden. Jedoch beinhalte das Bebauungsplanverfahren keine konkreten Maßnahmen zur Verkehrslenkung.

f)Frage von Frau P., gerichtet an die Verwaltung:

"Wie werden die Autos zukünftig aus der Weberstraße herausfahren können?"

Für die Verwaltung nimmt Herr Müller zur geplanten Verkehrsführung in der Weberstraße Stellung. Demnach könne das Parkhaus zur Weberstraße hin in Richtung Boxgraben und in Richtung Hohenstaufenallee verlassen werden. Von der Weberstraße aus werde der Verkehr signalgeregelt in alle möglichen Richtungen über den Alleenring abfließen können.

Frau P. richtet eine Zusatzfrage an Herrn Bezirksvorsteher März:

"Die Stadt Aachen hat sich Kriterien zur Familienfreundlichkeit gegeben und möchte umweltfreundlich sein. Ist es politischer Wille, ein Parkhaus in einem Wohngebiet bzw. in einem Viertel, in dem hauptsächlich Kindergärten und Grundschulen angesiedelt sind, zu ermöglichen?"

Herr März geht auf die Frage ein und betont die Nähe der Weberstraße zum Luisenhospital, dem neuen Ärztehaus und Haus Cadenbach. Es sei nachvollziehbar, dass in Anbetracht der Nähe zu den Einrichtungen Parkplätze im Viertel erforderlich seien. Das Parkhaus führe zu einer Reduzierung des Parksuchverkehrs und entlaste somit das Wohngebiet.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, schließt Frau Verheyen die Fragestunde und leitet die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Planungsausschusses ein.