09.09.2009 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

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Beratung

Herr Dr. J., Aachen, richtet im Zusammenhang mit den Abrisskosten des Sandhäuschens mit integriertem Kindergarten an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Schäfer, die Frage, ob er gegen die auf der Tagesordnung stehende Entlastung des Oberbürgermeisters stimmen werde.

 

Schließlich sei der Abriss ohne zwingenden zeitlichen Druck erfolgt und es seien dadurch neben den hohen Abrisskosten unnötige Kosten für die Umsiedlung des Kindergartens in die Schurzelter Straße entstanden. Nun wurde in den letzten Wochen erneuter Druck und Kosten für einen hastigen Neubau des Kindergartens im geplanten Familienzentrum erzeugt.

Da es sich in diesem Fall aus seiner Sicht um eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln handelt, sollte Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden keine Entlastung in dieser Sache gewährt werden. Er hätte diese unnötige Maßnahme veranlasst und selbst trotz der Einwände und Bitten zahlreicher Aachener Bürger in der Ratssitzung im Nov. 2008 den Abriss nicht verhindert.

Der international anerkannte, leider verstorbene Immobilien-Sachverständige Hubert Hamacher-Schwieren nannte in einem Schreiben vom 06.02.2006 das Vorgehen der Stadt Aachen im Fall Sandhäuschen eine „mutwillige Vernichtung städtischen Vermögens“.

Herr Schäfer bedankte sich bei Herrn Dr. J. für seine Frage und beantworte diese mit einem klaren Nein. Er teilte mit, dass die CDU-Fraktion sich zwar immer gegen den Abriss des Sandhäuschens ausgesprochen habe, es in der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses aber um den Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Jahr 2007 gehe. Daher könne Herrn Dr. Linden die Entlastung nicht verwehrt werden. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Abriss des Sandhäuschens seien erst in 2008 zum Tragen gekommen.

Herr Dr. J. bedankte sich für die Antwort und stellte in Aussicht, dieses Thema erneut aufzugreifen, wenn es um die Entlastung für das Jahr 2008 gehe. Herr Dr. J. verlässt um 17.05 Uhr den Sitzungssaal.

 

Schriftliche Anfragen lagen nicht vor.