18.06.2009 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frau Jutta Frambach, wohnhaft in Aachen, zitiert im Hinblick auf die Schulentwicklungsplanung die Regelungen des § 18 Abs. 2 SchulG und stellt fest, dass im Schulentwicklungsplan für die Primarstufe mittelfristig sinkende Schülerzahlen prognostiziert werden, das Gutachten zur Schulentwicklungsplanung für den Sekundarbereich I und II der Stadt Aachen jedoch zunächst leicht steigende Schülerzahlen im Primarbereich feststellt. Sie stellt die Frage nach der Rechtmäßigkeit und der Genauigkeit des Schulentwicklungsplanes für die Primarstufe.

Die Frage richtet sich an Frau Roder, wird jedoch von dieser wegen fehlender Zuständigkeit an den Schulträger weitergegeben. Frau Münich teilt mit, dass die Schulentwicklungsplanung für die Primarstufe durch die Verabschiedung im Rat Rechtskraft erhalten hat. Die 100%ige Genauigkeit einer Planung kann wegen der als Planungsgrundlagen verwendeten Prognosen nicht garantiert werden.

Zur Frage der jährlichen Überprüfungen erklärt Frau Münich, die Schulentwicklungsplanung für die Primarstufe sei bis zum Schuljahr 2011/12 festgeschrieben. Es gibt jedoch unterjährige regelmäßige Berichte im Hinblick auf die Anmeldesituation an den Schulen, wonach ein steuernder Eingriff bzw. eine Anpassung möglich ist.

 

Herr Hans Driessen, wohnhaft in Aachen, stellt als Vertreter der Schule St. Ursula fest, dass im Rahmen der Förderung nach dem Konjunkturpaket II Schulen in privater Trägerschaft bei der Berechnung der Fördermittel zwar berücksichtigt werden können, die Stadt Aachen dies für ihren Bereich jedoch nicht tut. Er stellt an Herrn Haase die Frage, welche Haltung die SPD hierzu hat.

Herr Haase erläutert hierzu, die Zuweisung der Fördermittel erfolgt nach einer Fülle von Indikatoren, unter anderem z.B. der Schülerzahl. Die für die Stadt Aachen getroffene Regelung wird weder von der Bezirksregierung als rechtsfehlerhaft gesehen, noch hat das Innenministerium Bedenken hiergegen. Er weist auf die im Finanzausschuss getroffene Vereinbarung hin, nach der für das Jahr 2010 ein Prioritätenkatalog erstellt wird und dann auch private Träger in die Förderung aufgenommen werden.

Auf Nachfrage, nach welchen Kriterien die Stadt Aachen in 2009 entscheidet, antwortet er, dass es zunächst erforderlich war, Maßnahmen zügig zu beginnen um Fördermittel nicht zu verlieren. Insofern wurde auf eine bereits bestehende Prioritätenliste des Gebäudemanagements zurückgegriffen, um die energetische Sanierung im Schulbereich voranzutreiben. Die Anliegen privater Träger werden später berücksichtigt.

 

Frau Sabine Clemens, wohnhaft in Aachen, stellt fest, dass durch die Tatsache, dass an der GGS Walheim zusätzliche Lehrerressourcen zur Verfügung gestellt werden, die erforderliche Stundenzahl für die dritte Klasse abgedeckt wäre. Sie stellt die Frage, warum diese dritte Klasse nicht eingerichtet wird.

Frau Roder erläutert hierzu, durch die zusätzlichen Lehrerressourcen werden 30 Stunden über dem Bedarf zur Verfügung gestellt. Die Stunden stehen jedoch nicht ausschließlich den ersten Klassen zur Verfügung, hieraus werden auch Differenzierungsmaßnahmen für andere Klassen abgedeckt.

Auf entsprechende Nachfrage erklärt Frau Roder, die Einrichtung größerer Lerngruppen hat sich in der Praxis nicht bewährt. Die Verwendung der zusätzlichen Lehrerressourcen wird in Gesprächen mit der Schulleiterin festgelegt. Außerdem zeigt die Erfahrung, dass bei Bildung zu kleiner Klassen und Schrumpfung dieser Klassen durch Fortzüge und Wiederholer Zusammenlegungen in Folgejahren erforderlich werden.

 

Frau Astrid Schulte-Linssen, wohnhaft in Aachen, möchte als Vertreterin des Pius-Gymnasiums wissen, warum Schulen in freier Trägerschaft nicht am Konjunkturprogramm beteiligt werden.

Hierauf antwortet Frau Münich, die zentrale Vorgaben sind durch die Ratsentscheidungen gegeben

 

Herr Stefan Clemens, wohnhaft in Aachen, stellt im Hinblick auf die von Frau Roder in einer der vorigen Sitzungen vorgestellten Lehrer-Schüler-Relationen fest, nach dieser Vorgabe stünden 82 Lehrerstellen für die Eingangsklassen zur Verfügung, es werden jedoch nur 78 Eingangsklassen gebildet. Es sind also mehr Lehrer da als Klassen. Beim Zahlenvergleich zwischen den einzelnen Grundschulen ist die GGS Walheim schlechter gestellt als andere Grundschulen.

Frau Roder erläutert hierzu, die Lehrer-Schüler-Relation sei eine Rechengröße, die das gesamte zur Verfügung stehende Stundenvolumen enthalte. Hieraus müssen z.B. auch langfristige Erkrankungen abgedeckt werden. Die Quote fließt nicht zu 100 % in den Unterricht.

Auf eine ergänzende Bemerkung, dass Aachen im letzten Schuljahr 2008/09 bei einer Durchschnittsgröße von ca. 22 Schülern in den Eingangsklassen lag, antwortet Frau Roder, dies beruht auf dem zu beobachtenden anderen Elternwahlverhalten. Die festgelegte Zügigkeit der Grundschulen trägt jedoch der demografischen Entwicklung Rechnung. Die Gesamtzahl der Schüler sinkt erheblich ab, insgesamt werden 13 Klassen weniger gebildet als im Vorjahr.

 

Frau Christine Heiden, wohnhaft in Aachen, spricht für die Schulen in freier Trägerschaft. Sie moniert, dass Aachen die einzige Stadt ist, die freie Träger bei der Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket generell ausschließt.

Herr Haase erläutert nochmals den Handlungsdruck, unter dem die Verwaltung bei der Mittelvergabe stand. Um keine Fördermittel zu verlieren, war eine schnelle Handlung erforderlich, ab 2010 sollen auch die Anträge privater Träger berücksichtigt werden.

 

Herr Belse, wohnhaft in Aachen, betont den hohen Stressfaktor für Schüler in Klassen mit 30 Kindern. Die Bildung kleinerer Klassen führt zu weniger Krankheitsfällen.

Frau Roder erklärt hierzu nochmals, dass zusätzliche Lehrerstunden für Walheim zu Verfügung gestellt werden.

 

Frau Anke Wallo, wohnhaft in Aachen, stellt die Frage an Frau Roder, inwieweit Klassen mit 30 Kindern pädagogisch sinnvoll sind, zumal ein Drittel der Kinder in Walheim aus problematischen Verhältnissen stamme.

Zunächst stellt Frau Roder fest, kleinere Klassen sind durchaus pädagogisch sinnvoll, noch ist in Wahlheim jedoch eine gesunde Mischung der Schülerklientel vorhanden. Auch in der KGS Passstraße müssen zwei Klassen mit jeweils 30 Kindern gebildet werden. Es ist nachgewiesen, dass kleinere Klassen alleine keine Garantie für eine gelungene Schullaufbahn darstellen, guter Unterricht ist zusätzlich erforderlich.

 

Frau Ruth Quarch, wohnhaft in Aachen, stellt für das Gymnasium St. Ursula fest, die Förderungen für energetische Maßnahmen sind fristgerecht beantragt worden. Die Schule verfügt noch über Einfach-Verglasung. Sie bittet die Grüne-Fraktion um Stellungnahme.

Frau Schmitt-Promny verweist auf die diesbezüglich schon erfolgten Antworten von Herrn Haase. Die freien Träger werden in 2010 bei der Mittelvergabe berücksichtigt. Der erwähnte Antrag ist in der Verwaltung nicht bekannt, sie wird jedoch nach dessen Verbleib forschen.

 

Herr Stratmann, wohnhaft in Aachen, bittet um Mitteilung, ob die Öffnungsklausel des Schulentwicklungsplanes für die Primarstufe noch zu Beginn des Schuljahres 2009/10 angewandt werden kann.

Frau Münich erläutert, die Entscheidung für 2009/10 ist durch den entsprechenden Ratsbeschluss getroffen worden, die Öffnungsklausel kann frühestens bei Anmeldungen und Klassenbildungen ab dem Schuljahr 2010/11 angewandt werden.

 

Frau Sabine Jack, wohnhaft in Aachen, möchte die hypothetische Frage beantwortet haben, welche Maßnahmen getroffen worden wären, wenn an der GGS Walheim 65 Kinder statt der tatsächlichen 61 Kinder angemeldet worden wären.

Frau Münich antwortet hierauf, eine Zügigkeitserweiterung ist grundsätzlich immer möglich wenn die räumlichen Voraussetzungen gegeben sind.

 

Frau Claudia Pistorius, wohnhaft in Aachen, möchte von der Verwaltung wissen, warum die GGS Walheim zweizügig nach der Schulentwicklungsplanung ist. Bereits jetzt sind 60 Kinder angemeldet.

Frau Münich erklärt, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung werden verschiedene Daten zusammengestellt und ausgewertet. Bezogen auf Walheim deutet die Schülerzahlenentwicklung eindeutig auf Zweizügigkeit. Leichte Veränderungen sind möglich, diese Entwicklungen werden bei den Planungen berücksichtigt.

 

Frau Ulrike Schmidt, wohnhaft in Aachen, stellt an Herrn Mattes die Frage, ob es Maßnahmen gibt, die aus den Geldern des Konjunkturprogramms umgesetzt werden.

Herr Mattes verweist auf die bereits von Herrn Haase gegebenen Antworten und teilt mit, dass z. B. Mittel für Mensen an verschiedenen Schulen verwendet werden.

 

Frau Basilius-Balzer, wohnhaft in Aachen, spricht für das Gymnasium St. Ursula und stellt an Herrn Haase die Frage, warum verschiedene Städte bereits in 2009 Schulen privater Träger bei der Vergabe von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm berücksichtigt hätten, dies in Aachen jedoch nicht der Fall ist.

Herr Haase erklärt, wegen der Umsetzung des Programms schon in 2009 war eine schnelle Reaktion erforderlich. Das Schulsanierungsprogramm war Grundlage für Beratungen des Haushaltes im Rat. In 2010 sollen die Anträge privater Träger Berücksichtigung finden, bisher wurden keine Maßnahmen abgelehnt. Die Gymnasien St. Ursula und die Viktoriaschule, die bereits aufgrund vertraglicher Vereinbarungen laufende Zuschüsse zu den Eigenanteilen durch die Stadt Aachen erhalten, sind hierdurch in einer besseren Situation als andere Gymnasien privater Träger.

 

Herr Christoph Franz, wohnhaft in Aachen, möchte von Herrn Haase wissen, warum durch die Ablehnung der dritten Eingangsklasse an der GGS Walheim der „Schultourismus“ unterstützt wird.

Herr Haase erklärt, es gibt keine Voraussetzungen, die die Bildung einer dritten Eingangsklasse rechtfertigen. Zusätzliche Lehrerstunden zur Differenzierung werden in die Schule gegeben.